Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Gefell

Der Stadtrat der Stadt Gefell hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 nachfolgende Beschlüsse gefasst:

- Öffentlicher Teil -

Beschluss: Beschluss Nr.: 001-2023

Das Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 22.11.2022 öffentl. Teil wird genehmigt.

Beschluss: Beschluss Nr.: 002-2023

Der Stadtrat der Stadt Gefell nimmt die Jahresrechnung 2022 und den Erläuterungsbericht nach § 81 Abs. 4 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.

Der Haushaltsplan 2022 konnte von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt werden, da er nicht ausgeglichen war. Aufgrund des nicht genehmigten Planes mussten verschiedene Vorhaben gestrichen werden. Trotz Einsatz der gesamten Rücklage ist bei der Erstellung der Jahresrechnung 2022 ein neuer Fehlbetrag in Höhe von 398.404,03 € entstanden. Die bei der Durchführung des Haushaltsplanes im Verlaufe des Haushaltsjahres 2022 in einzelnen Bereichen aufgetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Anlage 1) werden, soweit sie erheblich sind und keine gesonderten Beschlüsse vorliegen, nachträglich gemäß § 58 Abs.1 ThürKO genehmigt.

Die Jahresrechnung ist nunmehr gem. § 82 Abs.1 und 2 ThürKO durch das Rechnungsprüfungsamt des Saale-Orla-Kreises örtlich zu prüfen. Erst nach der Überprüfung kann die Entlastung des Bürgermeisters nach § 80 Abs. 3 Thür KO erfolgen.

Beschluss: Beschluss-Nr.: 003-2023

Der Stadtrat der Stadt Gefell beschließt,

Frau Claudia Süße, wohnhaft in Blintendorf 60 in 07926 Gefell,

Frau Melanie Susan Müller, wohnhaft in Dobareuth 10 b in 07926 Gefell,

Herrn Andreas Dietrich Berger, wohnhaft Ullersreuther Weg 2 in 07926 Gefell und

Herrn Andreas Wehner, wohnhaft in Göttengrün 8 in 07926 Gefell

in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl aufzunehmen.

Beschluss: Beschluss Nr.: 004-2023

Der Stadtrat der Stadt Gefell beauftragt den Bürgermeister Marcel Zapf, einen Vertrag im Namen der Stadt Gefell mit der Stadt Hirschberg hinsichtlich der Vertretung der Einwohnermeldeämter von Hirschberg und Gefell abzuschließen.

- Nicht öffentlicher Teil -

Beschluss: Beschluss Nr.: 005-2023

Das Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 22.11.22 nicht öffentl. Teil wird genehmigt.

Die Geheimhaltung ist für folgende Tagesordnungspunkte weggefallen:

Beschluss Nr.: 036-2022

Beschluss Nr.: 038-2022 (ohne Preisangabe)

Beschluss: Beschluss Nr.: 006-2023

Der Stadtrat der Stadt Gefell erteilt dem Zweckverband für nachfolgende Grundstücke eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, aufgrund der dargestellten Bedingungen.