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Die Gera-Aue
Ausgabe 1/2021
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntgabe Geflügelpestverordnung

Öffentliche Bekanntgabe

Allgemeinverfügung zur Anordnung von Maßnahmen nach §§ 2, 6, 13, 65 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landratsamtes Sömmerda erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

1.

Ab dem 09.01.2021 haben alle Geflügelhalter (private und gewerbliche) des Landkreises Sömmerda das Geflügel, außer Tauben, aufzustallen.

2.

Die Aufstallung erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

3.

Für alle Geflügelhaltungen gelten folgende Biosicherheitsmaßnahmen:

3.1.

Die Ein- und Ausgänge der Ställe oder sonstigen Standorte des Geflügels sind gegen unbefugtes Betreten oder unbefugtes Befahren zu sichern.

3.2.

Die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels sind von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung zu betreten und nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels haben diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung unverzüglich abzulegen.

3.3.

Die Schutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. Die Einwegkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

3.4.

Eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe sind vorzuhalten.

3.5.

Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder -matten).

3.6.

Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

3.7.

Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse) sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

3.8.

Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen, Veranstaltungen anderer Art oder über mobile Geflügelhändler ist verboten.

3.9.

Alle Geflügelhalter haben ein Register über Zugang, Abgang und Kontakte ihres Geflügels zu führen.

4.

Alle Geflügelhalter im Landkreis Sömmerda, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Sömmerda anzuzeigen.

5.

Geflügelbörsen und Märkte sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel gekauft, verkauft oder gehandelt wird, sind verboten.

6.

Die sofortige Vollziehung der Anordnungen Nummer 1 bis 5 wird angeordnet.

7.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf Weiteres.

8.

Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

9.

Diese Verfügung ergeht kostenfrei.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sömmerda, Bahnhofstraße 9, 99610 Sömmerda, schriftlich oder zur Niederschrift einlegen.

Der Widerspruch kann auch mittels DE-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 DE-Mail-Gesetzes an die De-Mail Adresse: poststelle©Ira-soemmerda.de-mail.de erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruchs mittels E-Mail genügt den Anforderungen der Schriftform nicht.

Wegen der angeordneten sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Sie diesen Bescheid auch dann zu befolgen haben bzw. dieser vollziehbar ist, wenn Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch einlegen.

Sie können jedoch beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar, beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder herstellen zu lassen.

Hinweis

1.

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 TierGesG darstellen, die mit Geldbußen bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

2.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung der zuvor genannten Maßnahmen das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gehalten ist, die Maßnahmen mit Zwangsmitteln nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) durchzusetzen.

3.

Änderungen oder die Aufhebung dieser Anordnung erfolgt durch den Amtstierarzt.

4.

Die Verfügung kann auf der Homepage des Landratsamts Sömmerda, sowie im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Wielandstraße 4, 99610 Sömmerda, eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im, Auftrag

Dr. Thiele

Amtstierärztin