Stadt Gebesee
Beschluss-Nr. 364-33/11-2022 SR
Flurbereinigungsverfahren Gebesee - Gera (Az.: 1-3-0736)
hier: Erklärung zur Kostenübernahme
Der Stadtrat der Stadt Gebesee stimmt der Erklärung zur Kostenübernahme für die Flurbereinigungsverfahren Gebesee - Gera (Az.: 1-3-0736) zu.
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 365-33/11-2022 SR
Genehmigung der Niederschrift vom 25.10.2022
öffentlicher Teil
Der Stadtrat der Stadt Gebesee genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom 25.10.2022 - öffentlicher Teil.
Abstimmung:
| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 2 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 366-33/11-2022 SR
Neuregelung der Abläufe in der Fröbel-Kindertagesstätte der Stadt Gebesee für die Aufnahme von Kindern sowie bei Personalangelegenheiten
Der Stadtrat Gebesee beschließt die folgenden Neuregelungen für die Aufnahme von Kindern in die Fröbel-Kindertagesstätte der Stadt Gebesee.
| 1. | Keine Aufnahme von Kindern vor Vollendung des 1. Lebensjahres. |
| 2. | Die Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes trifft der Stadtrat. Ergänzend zu der Beschlussvorlage ist eine Übersicht über die zukünftige Entwicklung der Anzahl der in der KITA angemeldeten Kinder sowie der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten für den Stadtrat zur Einsicht vorzulegen. |
| 3. | Die Entscheidung über sämtliche vertragliche Personalangelegenheiten, insbesondere Einstellungen, Vertragsverlängerungen und die Anpassung von Arbeitsstunden, trifft der Stadtrat. |
| 4. | Die Entscheidung über die Bindung zusätzlicher Personalkapazitäten über den gesetzlich vorgegebenen altersbezogenen Betreuungsschlüssel hinaus, z.B. für die Betreuung von Förderkindern, trifft der Stadtrat. Ergänzend zu der Beschlussvorlage ist ein Gutachten, aus welchem der höhere Förderbetrag hervorgeht, für den Stadtrat zur Einsicht vorzulegen. |
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 367-33/11-2022 SR
Zuschuss an Verein „Gebesee AKTIV e.V.“
Der Stadtrat Gebesee beschließt für die Befestigung der Freifläche hinter dem Rathaus einen Zuschuss in Höhe der durch die STRABAG AG in Rechnung gestellten Leistungen an den Verein „Gebesee AKTIV e.V“ zu gewähren. Die Zahlung des Zuschusses in Höhe von insgesamt 24.742,35 EUR soll wie folgt erfolgen:
| • | Teil 1: | Zahlung in Höhe von 21.500,00 EUR im Dezember 2022 |
| • | Teil 2: | Zahlung in Höhe von 3.242,35 EUR im Januar 2023 |
Die Finanzierung erfolgt 2022 aus der HHST 8810.9430. Der Betrag für 2023 ist in den Haushaltsplan 2023 aufzunehmen.
Abstimmung:
| 6 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 368-33/11-2022 SR
Ausschreibung stadteigener Räumlichkeiten in den Objekten
Markt 16 und Bahnstraße 56 zur Vermietung
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Ausschreibung stadteigener Räumlichkeiten zwecks Vermietung zur gewerblichen Nutzung. Die Ausschreibung umfasst die leer stehenden Büroräume im Erdgeschoss der Bahnstr. 56 und sämtliche Räume im Objekt Markt 16.
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 369-33/11-2022 SR
Ausschreibung eines Stadtarbeiters im Bauhof der Stadt Gebesee
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Ausschreibung einer weiteren Stelle für einen Stadtarbeiter im städtischen Bauhof. Das Anforderungsprofil für die Neueinstellung soll die Fähigkeiten und Qualifikationen der Bestandsmitarbeiter ergänzen und so den Aktionsradius des Bauhofes erweitern. Schwerpunkte liegen dabei in der Ausführung von Baumschnitt- und Pflasterarbeiten.
Die Stellenbesetzung soll befristet für 1 Jahr ab 01.04.2023 erfolgen.
Sie ist mit einer EG 3 bewertet.
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden.
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 370-33/11-2022 SR
Vergabe Ingenieurleistung -
Sanierung Rathaus Gebesee - Bauantrag
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen für den Umbau und die Nutzungsänderung einzelner Bereiche des Rathauses Gebesee der Leistungsphasen 3 - 4 HOAI für die Einreichung eines Bauantrages an das
| Architektur- und Ingenieurbüro Dix | |
| Herbslebener Weg 8a, 99189 Gebesee |
Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023 aufzunehmen.
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 371-33/11-2022 SR
Grundstücksverkauf - Teilfläche des Flurstücks 407/3,
Flur 9, Gemarkung Gebesee, Am Hühnergarten
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche von 300 m² des Flurstücks 407/3 der Flur 9, Gemarkung Gebesee, Am Hühnergarten zu verkaufen.
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 372-33/11-2022 SR
Gemeindliche Stellungnahme, B-Plan „Siedlungsweg“
Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Garage
Der Stadtrat Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Neubau Einfamilienhaus mit Garage |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 9 Flurstück 753 |
| Zur Fahner Höhe 6, 99189 Gebesee |
zuzustimmen und dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 373-33/11-2022 SR
Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag -
Ersatzneubau Nebengebäude mit einer Gästewohneinheit
Der Stadtrat Gebesee beschließt, dem Bauantrag zum
| Bauvorhaben: | Ersatzneubau Nebengebäude mit einer Gästewohneinheit |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 6 Flurstück 599/1 |
| Schulstraße 46, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 374-33/11-2022 SR
Gründung einer Projektgruppe „Neubau Kita“
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt die Gründung einer Projektgruppe „Neubau Kita“. Die Projektgruppe setzt sich auf freiwilliger Basis aus den Mitgliedern des Stadtrates zusammen. Themenbezogen kann die Projektgruppe um externe Sachkundige erweitert werden. Die Projektgruppe wird befähigt, Beratungsleistungen insbesondere aus den Bereichen Recht, Steuern, Planung und Kindertagespflege in Anspruch zu nehmen. Zweck der Projektgruppe ist das Vorantreiben des beabsichtigten Neubaus einer Kindertagesstätte in Gebesee
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 375-33/11-2022 SR
Zuschuss für Reparatur der „Hartung-Orgel“ in der Laurentiuskirche
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt für die Reparatur der Hartung-Orgel einen Zuschuss zu gewähren. Die Zahlung des Zuschusses soll aus dem Vermögenshaushalt erfolgen und in der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 berücksichtigt werden. Mit dem Zuschuss soll der erste Bauabschnitt, welcher im Jahr 2023 umgesetzt werden soll, unterstützt werden. Bedingung für die Zahlung des Zuschusses ist ein Nachweis über das Vorhandensein bzw. die Zusage der weiteren für diesen Bauabschnitt benötigten finanziellen Mittel.
Die Höhe des Zuschusses soll 5.000 EUR betragen.
Abstimmung:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |