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Die Gera-Aue
Ausgabe 11/2018
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 28. Stadtratssitzung Gebesee am 16.10.2018

Beschlüsse der 28. Stadtratssitzung Gebesee am 16.10.2018

Beschluss-Nr. 295-28/10-2018 SR -

Genehmigung Niederschrift vom 24.07.2018 - öffentlicher Teil

Der Stadtrat Gebesee genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom 24.07.2018 - öffentlicher Teil

Abstimmung:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr. 296-28/10-2018 SR -

Bauleitplanung der Stadt Gebesee; Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2018 „Wohngebiet Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB - Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches sowie zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:

a)

Die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 01/2018 „Wohngebiet Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee innerhalb des geänderten Geltungsbereiches sowie der Begründung in den vorliegenden Fassungen.

b)

Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind zur Zeit verfügbar: Regionalplan Mittelthüringen RP-MT 2011.

c)

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2018 „Wohngebiet Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB und somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10a (1) BauGB durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden.

d)

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2018 „Wohngebiet Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee sowie die Begründung in den vorliegenden Fassungen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, sind gemäß § 4 (2) BauGB zu beteiligen.

Abstimmung:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 297-28/10-2018 SR -

Umlegungsanordnung der Baulandumlegung „Wohngebiet Siedlungsweg“ in der Gemarkung Gebesee, Flur 9

Der Stadtrat Gebesee fasst folgenden Beschluss:

Aufgrund des § 46 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) wird die Umlegung für das Baugebiet „Wohngebiet Siedlungsweg“ angeordnet. Der Umlegung liegt der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 1/2018 „Wohngebiet Siedlungsweg“ zugrunde. Das Bebauungsplangebiet ist in dem beiliegenden Kartenauszug dargestellt.

Zur Umsetzung dieser Umlegung muss die Stadt Gebesee einen Umlegungsausschuss einrichten und die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses bestimmen.

Die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee wird dann gebeten, vor Einleitung des Umlegungsverfahrens mit den entsprechenden Eigentümern eine Anhörung im Sinne § 47 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmung:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 298-28/10-2018 SR -

Erneuerung Nebenanlagen Erfurter Straße, westliche Seite - Vergabe der Ingenieurleistungen Straßenbeleuchtung LPH 1-8

Der Stadtrat Gebesee beschließt, die Ingenieurleistungen für die Straßenbeleuchtung Leistungsphase 1 - 8 zur Maßnahme „Erneuerung Nebenanlagen Erfurter Straße, westliche Seite zwischen Bornklingergraben und Herbslebener Weg“, an das Ingenieurbüro Straßen- und Tiefbauprojekt GmbH Erfurt, Schillerstraße 45, in 99096 Erfurt, zu vergeben. Die Honorierung erfolgt nach den Regeln der HOAI (Stand 10.07.2013), § 56 Technische Ausrüstung.

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6300.9510.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 299-28/10-2018 SR -

Vergabe von Bauleistungen - Erneuerung Durchlass

Siedlung Gebesee

Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Erneuerung eines Durchlasses am Bremstalgraben hinter der Siedlung Gebesee, an die Firma GaLa-Bauer GmbH & Co. KG in 99880 Waltershausen, Lauchaer Höhe 25 zu erteilen.

Es handelt sich um eine Maßnahme die dem Vermögenshaushalt zuzuordnen ist.

Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 300-28/10-2018 SR -

Ländlicher Wegebau - 1. Trift/Herbslebener Weg der Stadt Gebesee

Der Stadtrat Gebesee beschließt die Durchführung eines ländlichen Wegebaus für den Bereich 1. Triftweg / Herbslebener Weg der Stadt Gebesee. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen Fördermittel beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung in Gotha beantragt werden. Die Finanzierung der Eigenmittel soll über einen Städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 301-28/10-2018 SR -

Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Durchführung eines ländlichen Wegebaus für den Bereich 1. Trift/Herbslebener Weg der Stadt Gebesee

Der Stadtrat Gebesee beschließt den in der Anlage befindlichen Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Durchführung eines ländlichen Wegebaus für den Bereich 1. Triftweg/Herbslebener Weg der Stadt Gebesee, mit den dazugehörenden Anlagen.

Der Vertrag wird geschlossen zwischen der Stadt Gebesee und dem Vorhabenträger für die Rekonstruktion und Erweiterung einer Milchviehanlage, Geratal Agrar GmbH & Co. KG.

Abstimmung:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 302-28/10-2018 SR -

Gemeindliche Stellungnahme - BImSchG - Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale

Der Stadtrat Gebesee stimmt dem Antrag vom 27.04.2018 auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zum Betrieb einer Energiezentrale (BHKW) gemäß Nr. 1.4.1.2 „V“ des Anhangs zur 4. BImSchV, von Bauherr: All4Labels Erfurt GmbH & Co. KG, Haßlocher Straße 12, 99189 Gebesee

Bauvorhaben: Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale

(Anlage zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte durch den Einsatz von naturbelassenem Erdgas / Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.292 kW)

Baugrundstück: Gemarkung Gebesee, Flur 9, Flurstück 434,

zu.

Abstimmung:

0 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 303-28/10-2018 SR -

Beschaffung Strom- und Luftversorgungseinheit incl. Einbau in SÖM 2079

Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Anschaffung einer Strom- und Luftversorgungseinheit (Ladeerhaltung) incl. Einbau in das Fahrzeug SÖM 2079 (LF 16/12) für die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr an die Firma B. Schmitt mobile GmbH, Am Rasenrain 6, 99086 Erfurt zu vergeben.

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300.9350.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 304-28/10-2018 SR -

Beschaffung Atemschutzmasken, Stromerzeuger, Funkmeldempfänger

Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Beschaffung von einem Set (2 Stück) Atemschutzmasken, eines Stromerzeugers und einem Set (3 Stück) Funkmeldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma BTL - Brandschutz Technik GmbH, Druckereistraße 11, 04159 Leipzig zu vergeben, weil es sich um das wirtschaftlichste Angebot handelt.

Die Finanzierung erfolgt aus den Haushaltsstellen 1300.9350 und 1300.9351.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 305-28/10-2018 SR -

Beschaffung Ausstattungsgegenstände

Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma BTL - Brandschutz Technik GmbH, Druckereistraße 11, 04159 Leipzig zu vergeben.

Die Finanzierung erfolgt aus den Haushaltsstellen 1300.5200 und 1300.5270.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 306-28/10-2018 SR -

Beschaffung Einsatzkleidung

Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Beschaffung von Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma BTL - Brandschutz Technik GmbH, Druckereistraße 11, 04159 Leipzig zu vergeben, weil es sich um das wirtschaftlichste Angebot handelt.

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300.9350.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 307-28/10-2018 SR -

Beschaffung Stiefel für die Einsatzabteilung

Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Beschaffung von Stiefeln für die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr an die Firma EWS „Die Schuhfabrik“ e.K., Klosterstraße 18, 06295 Lutherstadt Eisleben zu vergeben.

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300.5600.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 308-28/10-2018 SR -

Aufnahme in die Einsatzabteilung - Matthias Wenzel

Der Stadtrat Gebesee beschließt die Aufnahme von Herrn

Matthias Wenzel

Johannesstraße 23

99189 Gebesee

in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Gebesee.

(lt. Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gebesee, § 5 Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr).

Der schriftliche Aufnahmeantrag liegt dem Stadtbrandmeister vor.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 309-28/10-2018 SR -

Aufnahme in die Einsatzabteilung - Christian Germer

Der Stadtrat Gebesee beschließt die Aufnahme von Herrn

Christian Germer

Am Stieg 7

99189 Elxleben

in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Gebesee.

(lt. Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gebesee, § 5 Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr).

Der schriftliche Aufnahmeantrag liegt dem Stadtbrandmeister vor.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 310-28/10-2018 SR -

Vergabe Reparatur Nestschaukel Spielplatz Bahnstraße

Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Reparatur der Nestschaukel auf dem Spielplatz in der Bahnstraße an die Firma Braß & Schmidt, Mittelhäuser Chaussee 6a, 99095 Erfurt zu vergeben.

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 5900.5000 und aus Minderausgaben aus dem Deckungskreis.

Abstimmung:

9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen