Stadt Gebesee
Beschluss-Nr. 21-02/09-2024 SR
Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2024 öffentlicher Teil
Der Stadtrat der Stadt Gebesee genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom 27.06.2024 - öffentlicher Teil.
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Beschluss-Nr. 22-02/09-2024 SR
Vergabe von Vermessungsleistungen im „Wohngebiet Siedlungsweg“
Der Stadtrat Gebesee beschließt, die Vermessungsleistung für die Zerlegung des Grundstückes Flur 9, Flurstück 758, an den ÖbVI Dipl.-Ing. (FH) Stephan Fleischer, Magdeburger Allee 124, 99086 Erfurt zu vergeben.
Die Honorierung erfolgt nach Thür. Verwaltungskostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (ThürVwKostOVerm) (Stand 29.01.2010), geändert durch Verordnung vom 08.04.2024 (GVBl.S.77).
Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.
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| 10 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 2 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 23-02/09-2024 SR
Bauleitplanung der Stadt Gebesee; Planverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2024 „Wohngebiet Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
| a) | Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur erneuten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2024 „Wohngebiet Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet und im Standartverfahren durchgeführt werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. |
| b) | Mit der Ausarbeitung der Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2024 „Wohngebiet Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee soll das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, Käthe - Kollwitz - Straße 9, 99734 Nordhausen beauftragt werden. |
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 24-02/09-2024 SR
Vergabe von Planungsleistungen zum „Wohngebiet Siedlungsweg“, hier: Städtebauliche Planungs- und Beratungsleistungen
Der Stadtrat Gebesee beschließt, die Städtebaulichen Planungs- und Beratungsleistungen für die Änderung/Überarbeitung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Siedlungsweg“, an das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, Käthe-Kollwitz-Straße 9, 99734 Nordhausen zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 25-02/09-2024 SR
Vergabe von Planungsleistungen zum „Wohngebiet Siedlungsweg“, hier: Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan
Der Stadtrat Gebesee beschließt, die Erstellung des Umweltberichtes mit integriertem Grünordnungsplan für die Änderung/Überarbeitung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Siedlungsweg“, an das Planungsbüro Dr. Weise GmbH, Kräuterstraße 4, 99974 Mühlhausen zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 26-02/09-2024 SR
Vergabe von Bauleistungen, hier: Elektroarbeiten, Reparatur und Erneuerung Straßenbeleuchung
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die anfallenden Reparaturen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an die Firma
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| Thomas Fischer Elektromeister |
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| Deichstraße 11 |
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| 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 6700.9400
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Beschluss-Nr. 27-02/09-2024 SR
Vergabe von Bauleistungen, hier: Klempnerarbeiten, Sanierung Rathaus 2. Bauabschnitt Gebesee Marktplatz 13
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die anfallenden Klempnerarbeiten im Zuge der Umbauarbeiten zur Barrierefreiheit an die Firma
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| Matthias Dreyße GmbH |
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| Bahnstraße 19 |
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| 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 28-02/09-2024 SR
Vergabe von Bauleistungen, hier: Fassadenarbeiten, Sanierung MFH Mittelstraße 1, 99189 Gebesee
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Fassade in der Mittelstraße 1 in Gebesee an die Firma
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| Malerbetrieb Jens & Jan Spiegler GbR |
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| Dr.- Külz-Str. 37 |
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| 99869 Friemar |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8820.9430
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 29-02/09-2024 SR
Außerplanmäßige Ausgabe, hier: Verfüllung alte Klärgrube Feuerwehr
Der Stadtrat Gebesee beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe zur Verfüllung der Klärgrube vor der Feuerwehr in Höhe von 4.000 € (brutto) aus den Rücklagen zu finanzieren.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 30-02/09-2024 SR
Vergabe Bauleistung, hier: Verfüllung alte Klärgrube Feuerwehr
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Verfüllung der alten Klärgrube vor der Feuerwehr an die Firma
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| Gottwald Bagger & Bauarbeiten |
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| Marktstraße 6 |
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| 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus den Rücklagen.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 31-02/09-2024 SR
Tektur zur Baugenehmigung 230133, hier: Neuer Standort für 2 Rapsöltanks
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, der Tektur zum Bauantrag 230133
| Bauvorhaben: | Errichten von 2 Rapsöltanks für die Lebensmittelindustrie |
| Baugrundstück: | Meggle Bakery GmbH, Haßlocher Straße 19, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 32-02/09-2024 SR
Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag nach § 62 BauGB,
hier: Umbau und Erweiterung vorhandenes Nebengebäude und Neubau Garage
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Umbau und Erweiterung vorhandenes Nebengebäude und Neubau Garage |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 9, Flurstück 2/9 Erfurter Straße 06, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
| Abstimmung: | ||
| 10 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Zwei Stadtratsmitglieder nehmen nach § 38 ThürKO weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Beschluss-Nr. 33-02/09-2024 SR
Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des REWE Marktes
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt im Grundsatz einer Erweiterung des REWE Marktes um ca. 600 m² zuzustimmen. Dazu ist ein städtebaulicher Vertrag zur Änderung des Bebauungsplanes 01/2023 „Erfurter Straße/Siedlungsweg“ mit REWE zur erarbeiten.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 34-02/09-2024 SR
Renovierung Sportlerheim, Zuschuss an KSV 1955 Gebesee e. V. und dem FC Gebesee 1921 e. V.
Der Stadtrat Gebesee beschließt dem KSV 1955 Gebesee e. V. und dem FC Gebesee 1921 e. V. einen Zuschuss für die Renovierung von Teilbereichen des Sportlerheims. Es werden nur die Materialkosten bezuschusst. Der Zuschuss beträgt max. 10.000,00 EUR.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 5610.9410.
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| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
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Beschluss-Nr. 35-02/09-2024 SR
Aufhebung des Beschlusses Nr. 08-01/06-2024 SR
Der Stadtrat Gebesee hebt den Beschluss Nr. 08-01/06-2024 SR vom 27.06.2024 über die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gebesee vom 20.04.2022 auf.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 36-02/09-2024 SR
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gebesee
Der Stadtrat Gebesee beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gebesee vom 20.04.2022.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 37-02/09-2024 SR
Grundstücksverkauf, hier: Teilfläche aus den Flurstücken 433/1 und 433/2, Flur 9, Gemarkung Gebesee, Haßlocher Straße
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Flurstücken 433/1 und 433/2 (ca. 3900 m²) der Flur 9, Gemarkung Gebesee, aus dem B-Plangebiet „Gewerbegebiet Herbslebener Weg - Erfurter Straße“ an die Firma HMLogistiX, Gothaer Straße 4, 99955 Herbsleben zu verkaufen. Die dafür erforderlichen Vermessungskosten sind vom Käufer zu tragen.
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| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |