Gemeinde Walschleben
Beschluss-Nr. 11-02/10-2024 GR
Genehmigung Niederschrift - öffentlicher Teil
Der Gemeinderat Walschleben genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 11.06.2024, öffentlicher Teil.
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| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 12-02/10-2024 GR
Anschaffung Laptop für Kindertagesstätte
Der Gemeinderat Walschleben beschließt die Anschaffung eines Laptops incl. 2 Office-Lizenzen für die Kindertagesstätte i. H. v. max. 2.200 EUR.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Vermögenshaushalt Unterabschnitt 4641.
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| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 13-02/10-2024 GR
Vergabe von Pachtflächen Flur 15
Der Gemeinderat Walschleben beschließt die als Anlage beigefügte Fläche in der Gemarkung Walschleben ab 01.11.2024 zu verpachten.
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| 8 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimme | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 14-02/10-2024 GR
Beteiligung der Gemeinde an Umverlegung DL auf Bahngelände
Der Gemeinderat von Walschleben beschließt, sich mit einer Summe von 50.000 € an den Kosten der Umverlegung des Durchlasses auf dem Bahngelände Richtung Bahnhofstraße zu beteiligen.
Die Finanzierung ist in den Finanzplan für die Jahre 2026-2029 aufzuteilen und aufzunehmen.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 15-02/10-2024 GR
Überplanmäßige Ausgaben durch Hochwasserschutz-Maßnahmen des GUV „Gera-Gramme“
Der Gemeinderat Walschleben beschließt dem Kostenerstattungsbescheid Nr. 2024_0103_HWS des Gewässerunterhaltungsverbandes in Höhe von 5.428,77 € zuzustimmen.
Die Abrechnung für 2024 ist aus der Hauhaltstelle 6900.5100 und durch Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zu finanzieren.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 16-02/10-2024 GR
Stellungnahme der Gemeinde Walschleben hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung AZ 210474 - Neubau Carport
Der Gemeinderat Walschleben stimmt der Verlängerung der Geltungsdauer der Baugeneh-migung AZ 210474 um 1 Jahr zum
| Bauvorhaben: | Neubau Carport |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 13, Flurstück 960/2 |
zu.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 17-02/10-2024 GR
Antrag auf Bordsteinabsenkung hier: zum Bauantrag AZ 210474 - Neubau Carport
Der Gemeinderat Walschleben stimmt dem Antrag auf Bordsteinabsenkung vor dem Grundstück Gemarkung Walschleben, Flur 13, Flurstück 960/2 über eine Länge von 6 m zu.
Für die Umsetzung der Bordsteinabsenkung beauftragt der Antragsteller eine Fachfirma und übernimmt alle anfallenden Kosten. Ein entsprechender Gestattungsvertrag wird dafür vorbereitet.
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| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 18-02/10-2024 GR
Gemeindliche Stellungnahme, B-Plan „Am Teich“ - Bauantrag hier: Neubau eines Einfamilienhaus
Der Gemeinderat Walschleben beschließt, dass zum Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Neubau eines Einfamilienhauses |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 13, Flurstück 1206/2 |
| Am Kleinen Teich 41, 99189 Walschleben |
kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 19-02/10-2024 GR
Gemeindliche Stellungnahme, B-Plan „Am Teich“ - Bauantrag hier: Neubau eines Einfamilienhauses in Walschleben
Der Gemeinderat Walschleben beschließt, dass zum Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Neubau eines Einfamilienhauses in Walschleben |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 13, Flurstück 1230 |
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| Am Kleinen Teich 11, 99189 Walschleben |
kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 20-02/10-2024 GR
Stellungnahme der Gemeinde Walschleben zur Bauvoranfrage hier: Errichtung einer Batteriespeicheranlage mit Nebenanlagen
Der Gemeinderat Walschleben stimmt der Bauvoranfrage zum
| Bauvorhaben: | Errichtung einer Batteriespeicheranlage mit Nebenanlagen |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 6, Flurstück 1/1 |
zu.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 21-02/10-2024 GR
Stellungnahme der Gemeinde Walschleben zur Voranfrage hier: Bauvoranfrage Neubau Einfamilienhaus
Der Gemeinderat Walschleben stimmt der Bauvoranfrage zum
| Bauvorhaben: | Neubau einer Zaunanlage, Solar-Carport mit 4 Stellplätzen, 2 nachgeführte PV-Anlagen |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 7, Flurstück 9/6 |
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| An der Gera 1 |
zu.
Voraussetzung dazu ist, dass die Zuwegung über das eigene Grundstück des Antragstellers erfolgt. Die zu bebauende Teilfläche soll dem Antragsteller zum Verkauf angeboten werden.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 22-02/10-2024 GR
Stellungnahme der Gemeinde Walschleben gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ochsenland“ in Dachwig
Der Gemeinderat Walschleben stimmt dem Vorentwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ochsenland“ in Dachwig zu.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 23-02/10-2024 GR
Grundsatzbeschluss über die Bebauungspläne „Andislebener Kreuz“ und „Der Walschberg“
Der Gemeinderat von Walschleben beschließt an den Bebauungsplänen „Andislebener Kreuz“ und „Der Walschberg“ ohne Änderungen festzuhalten und in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Erschließungsvertrages mit der FAB Unternehmensgruppe aus Gera weiter zu verfolgen.
Vertraglich ist dabei darauf zu achten, dass die Kosten für notwendige Verfahren, die Planung und die Erschließung von der FAB getragen werden.
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| 5 Ja-Stimmen | 3 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 24-02/10-2024 GR
Grundstückskaufanfrage hier: Flurstück 245/2 und 250/2, Flur 7, Gemarkung Walschleben
Der Gemeinderat Walschleben beschließt die Gemeindeeigenen Grundstücke:
Gemarkung Walschleben, Flur 7, Flurstücke: 245/2 (126 m²) und 250/2 (345 m²) mit einer Gesamtfläche von 471 m² zum Gesamtpreis von 730,05 € zu verkaufen, das entspricht einem Preis von 1,55 €/m² (Bodenrichtwert). Die mit dem Verkauf entstehenden Kosten (Notar/Umschreibung etc) trägt der Käufer.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 25-02/10-2024 GR
Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Walschleben
Der Gemeinderat Walschleben beschließt beiliegende Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Walschleben.
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| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |