Beschlüsse der 29. Sitzung des Gemeinderates Andislebenam 08.11.2023
Beschluss-Nr. 200-29/11-2023 GR | - Genehmigung Niederschrift vom 25.08.2023 - öffentlicher Teil |
Der Gemeinderat Andisleben genehmigt die Niederschrift vom 25.08.2023 öffentlicher Teil.
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| 6 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimme | 2 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 201-29/11-2023 GR | - Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022 |
Auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. S. 501) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. Nr.2 S.41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127) beschließt der Gemeinderat Andisleben in seiner Sitzung am 08.11.2023:
- Der Gemeinderat Andisleben nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022 nach § 80 Abs. 2 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.
- Der Verwendung der Deckungsreserve zur Finanzierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreisen 1 und 5 wird zugestimmt.
- Soweit noch keine Einzelgenehmigungen vorliegen, werden die in der Anlage aufgeführten außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 58 Abs. 1 ThürKO genehmigt. Mit der bisherigen Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis.
- Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahme- und -ausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen.
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| 8 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimme | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 202-29/11-2023 GR | - Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 |
Der Gemeinderat Andisleben stellt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) i. d. F. d. Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), nach Durchführung der örtlichen Prüfung (§ 82 ThürKO) die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 fest.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimme | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 203-29/11-2023 GR - | Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021 |
Der Gemeinderat Andisleben entlastet den Bürgermeister gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) i. d. F. d. Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), für das Haushaltsjahr 2021.
| Abstimmung: | ||
| 7 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimme | 0 Enthaltungen |
Der Bürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss-Nr. 204-29/11-2023 GR | - Bekanntgabe des Beschlusses Nr. 195-28/08-2023 GR |
Der Gemeinderat Andisleben beschließt, den Beschluss-Nr. 195-28/08-2023 GR öffentlich bekanntzugeben.
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| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 195-28/08-2023 GR | - Ausschreibung einer noch zu vermessenden Teilfläche |
Der Gemeinderat Andisleben stimmt der Ausschreibung einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 100 qm des Grundstücks, Gemarkung Andisleben, Flur 5, Flurstück 440/398 zu.
Der Kaufpreis beträgt 90 € je qm. Die Vermessungskosten übernimmt der Käufer.
Der Gemeinderat behält sich vor, sich für eines der eingereichten Angebote zu entscheiden.
| Abstimmung: | ||
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 205-29/11-2023 GR | - 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Andisleben |
Der Gemeinderat Andisleben beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Andisleben vom 22.05.2023.
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| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 206-29/11-2023 GR | - Verkauf einer Teilfläche vom Grundstück Flur 5, Flurstück 440/398 |
Der Gemeinderat Andisleben beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 100 qm des Grundstücks, Gemarkung Andisleben, Flur 5, Flurstück 440/398 zum Preis von
90 EUR/m² zuzüglich der Vermessungskosten zu verkaufen.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimme | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 207-29/11-2023 GR | - Verkauf Teilfläche Gemarkung Andisleben, Flur 5, FlSt 303/26 |
Der Gemeinderat Andisleben beschließt eine noch zu vermessende Teilfläche aus dem Flurstück 303/26, Flur 5, Gemarkung Andisleben mittels einer öffentlichen Ausschreibung zu verkaufen.
Die Teilfläche beträgt ca. 120 m² und soll zu einem Mindestgebot von 90,-€/m² angeboten werden, das entspricht einem Mindestverkaufspreis von 10.800,-€ Vermessungs- und Notarkosten sind vom Käufer zu übernehmen.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 208-29/11-2023 GR | - Vergabe Bahnhofstraße |
Der Gemeinderat Andisleben beschließt eine Teilfläche von ca. 20 qm vom Flurstück 443/2, Flur 6, der Gemeinde Andisleben Lange Straße, an die Grundstückseigentümer für maximal 3 Jahre zu verpachten.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 209-29/11-2023 GR | - Verwaltungsvereinbarung hier: Brückeninstandsetzung Brücke über den Jordan |
Der Gemeinderat Andisleben bevollmächtigt den Bürgermeister Herrn Vollrath, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Gebesee und der Gemeinde Andisleben zur Kostenaufteilung der Planungs- und Bauleistungen der Brückeninstandsetzungsmaßnahmen an der Brücke über den Jordan aufzustellen und abzuschließen.
Die Aufteilung der Kosten erfolgt hierzu in Anlehnung an das Verhältnis der Einwohnerzahl zueinander und unter Abwägung der verkehrstechnisch sehr viel höheren Bedeutung der Brücke für die Stadt Gebesee in einem Verhältnis von 20% für die Gemeinde Andisleben zu 80% für die Stadt Gebesee. Die Sanierungsmaßnahmen sind in den Haushaltsplan 2024 aufzunehmen.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 210-29/11-2023 GR | - Vergabe Ingenieurleistung hier: Brückeninstandsetzung Brücke über den Jordan |
Der Gemeinderat Andisleben beschließt, den Auftrag der Leistungsphasen 3,4,6,7 nach § 44 HOAI für Ingenieurbauwerke, Leistungsphase 3 nach §52 HOAI für die Tragwerksplanung und die angebotenen besonderen Leistungen an das Ingenieurbüro Dipl.-Ing. (FH) Jörg-F. Feistel, Feldbergweg 1, 99087 Erfurt zu vergeben. Die Kosten werden entsprechend Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Gebesee geteilt. Auf die Gemeinde Andisleben entfallen 4.226,42€
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 6300.9520
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| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
| Beschluss-Nr. 211-29/11-2023 GR | - Stellungnahme der Gemeinde Andisleben hier: |
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| Bauantrag – Az. der Gemeinde Andisleben 04/2023 |
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| Neubau Wohnmobilgarage |
Der Gemeinderat Andisleben stimmt dem Bauantrag zum
| Bauvorhaben: | Neubau Wohnmobilgarage |
| Baugrundstück: | Ringlebener Straße, Gemarkung Andisleben, Flur 3, Flurstück 71 |
zu.
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| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 212-29/11-2023 GR | - Überplanmäßige Ausgabe Beschaffung Ausrüstungsgegenstände |
Der Gemeinderat der Gemeinde Andisleben beschließt die überplanmäßige Ausgabe zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von 3.631,88 Euro aus der Haushaltsstelle 1300.9350 und den Fördermitteln der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023 zu finanzieren.
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| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 213-29/11-2023 GR | - Vergabe Beschaffung Ausrüstungsgegenstände |
Der Gemeinderat der Gemeinde Andisleben beschließt den Auftrag für die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma Brandschutztechnik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal zu vergeben.
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| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 214-29/11-2023 GR | - Vergabe Beschaffung Dienstkleidung |
Der Gemeinderat der Gemeinde Andisleben beschließt den Auftrag für die Anschaffung von Dienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma Brandschutztechnik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300.5600.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |