Beschlüsse der 39. Sitzung des Stadtrates Gebeseeam 24.10.2023
Beschluss-Nr. 464-39/10-2023
SR - Genehmigung der Niederschrift vom 12.09.2023 öffentlicher Teil
Der Stadtrat der Stadt Gebesee genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom 12.09.2023 - öffentlicher Teil.
Abstimmung:
7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
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Beschluss-Nr. 465-39/10-2023
SR - Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022
Auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. S. 501) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. Nr.2 S.41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127) beschließt der Stadtrat Gebesee in seiner Sitzung am 24.10.2023:
| 1. | Der Stadtrat Gebesee nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022 nach § 80 Abs. 2 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis. |
| 2. | Der Verwendung der Deckungsreserve zur Finanzierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreisen 1, 5, 6 und 13 wird zugestimmt. |
| 3. | Soweit noch keine Einzelgenehmigungen vorliegen, werden die in der Anlage aufgeführten außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 58 Abs. 1 ThürKO genehmigt. Mit der bisherigen Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis. |
| 4. | Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahme- und -ausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen. |
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 466-39/10-2023
SR - Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021
Der Stadtrat Gebesee stellt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) i. d. F. d. Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), nach Durchführung der örtlichen Prüfung (§ 82 ThürKO) die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 fest.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 467-39/10-2023
SR - Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Bürgermeister gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) i. d. F. d. Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), für das Haushaltsjahr 2021 zu entlasten.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 468-39/10-2023
SR - Stellungnahme der Stadt Gebesee zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben, Kreis Sömmerda (veröffentlicht am 25.09.2023) zuzustimmen.
Vonseiten der Stadt Gebesee bestehen keine Bedenken, Ergänzungen oder Anregungen.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 469-39/10-2023
SR - Zuschuss an Radsport-Club „RC Gebesee 1903 e.V.“
Der Stadtrat Gebesee beschließt dem Radsport-Club „RC Gebesee 1903 e.V.“ einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 Euro für die Lackierung der Kunstfahrräder zu gewähren.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 470-39/10-2023
SR - Vergabe Bauleistung, hier: Sanierung Bankette am Radweg nach Herbsleben
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Bankette am Radweg nach Herbsleben an die Firma Hohberg GmbH, Oberriedweg 2, 99955 Herbsleben zu vergeben.
Dieses Angebot ist das wirtschaftlichste.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 6300.9400
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 471-39/10-2023
SR - Vergabe Ingenieurleistungen, hier: Brückeninstandsetzung
Brücke über den Jordan
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag der Leistungsphasen 3,4,6,7 nach §44 HOAI für Ingenieurbauwerke, Leistungsphase 3 nach §52 HOAI für die Tragwerksplanung und die angebotenen besonderen Leistungen an das Ingenieurbüro Dipl.-Ing. (FH) Jörg-F. Feistel, Feldbergweg 1, 99087 Erfurt zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 6300.9501
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 472-39/10-2023
SR - Verwaltungsvereinbarung, hier: Brückeninstandsetzung
Brücke über den Jordan
Der Stadtrat Gebesee bevollmächtigt den 1. Beigeordneten Herrn Lukas Rothe, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Gebesee und der Gemeinde Andisleben zur Kostenaufteilung der Planungs- und Bauleistungen der Brückeninstandsetzungsmaßnahmen an der Brücke über den Jordan aufzustellen und abzuschließen.
Die Aufteilung der Kosten erfolgt hierzu in Anlehnung an das Verhältnis der Einwohnerzahl zueinander und unter Abwägung der verkehrstechnisch sehr viel höheren Bedeutung der Brücke für die Stadt Gebesee in einem Verhältnis von 20% für die Gemeinde Andisleben zu 80% für die Stadt Gebesee.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 473-39/10-2023
SR - Baumpflege
Der Stadtrat Gebesee beauftragt den Beigeordneten notwendige Baumpflegemaßnahmen in der Ortslage bis zu einer Höhe von 20.000,00 Euro zu beauftragen.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 5800.5101 und der Deckungsreserve.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 474-39/10-2023
SR - Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag, hier: Umbau und Nutzungsänderung ehemaliges Nebengebäude zu Garage und Nebengebäude
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Umbau und Nutzungsänderung ehemaliges Nebengebäude zu Garage und Nebengebäude |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 6, Flurstück 1638 |
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| Ringlebener Straße 80, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 475-39/10-2023
SR - Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag, hier: Umbau und Nutzungsänderung ehemaliges Nebengebäude zu Garage und Nebengebäude
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Umbau und Nutzungsänderung ehemaliges Nebengebäude zu Garage und Nebengebäude |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 6, Flurstück 1639 |
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| Ringlebener Straße 78, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 476-39/10-2023
SR - Beschaffung Bekleidung Freiwillige Feuerwehr Gebesee
Überplanmäßige Ausgabe
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die überplanmäßige Ausgabe zur Beschaffung von Bekleidung und Funkmeldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von 15.754,00 Euro aus der Deckungsreserve zu finanzieren.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 477-39/10-2023
SR - Beschaffung Bekleidung Freiwillige Feuerwehr Gebesee
Vergabe
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Beschaffung von Dienstkleidung an die Firma Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Drei Gleichen-Günthersleben zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Deckungsreserve.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 478-39/10-2023
SR - Beschaffung Bekleidung Freiwillige Feuerwehr Gebesee
Vergabe
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Beschaffung von Dienstkleidung an die Firma Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Deckungsreserve.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 479-39/10-2023
SR - Beschaffung Bekleidung Freiwillige Feuerwehr Gebesee
Vergabe
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Beschaffung von Handschuhen für Technische Hilfeleistung an die Firma LHD Group Deutschland GmbH, Herseler Straße 20 - 24, 50389 Wesseling zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Deckungsreserve.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 480-39/10-2023
SR - Beschaffung Bekleidung Freiwillige Feuerwehr Gebesee
Vergabe
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, die Beschaffung von Funkmeldeempfängern an die Firma Nachrichtentechnik Emmerl GmbH, Gewerbestraße 14, 84570 Polling zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Deckungsreserve.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 481-39/10-2023
SR - Sanierung Blitzschutzanlage Trauerhalle
Der Stadtrat Gebesee beschließt das Erstellen einer Erdungsanlage und Vervollständigen der Blitzschutzanlage der Trauerhalle an die Firma Fiebig Blitzschutzanlagen, Ringstraße 15, 99428 Grammetal OT Sohnstedt zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 7500.5100 und der Deckungsreserve.
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 482-39/10-2023
SR - Bebauungsplan 01/2018 „Wohngebiet - Siedlungsweg“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/2018 Wohngebiet „Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB eingeleitet werden soll. Die Kosten gehen zu Lasten des Erschließungsträgers JST
Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/2018 Wohngebiet „Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden.
Mit der Ausarbeitung der Unterlagen zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/2018 Wohngebiet „Siedlungsweg“ der Stadt Gebesee soll das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, K. - Kollwitz - Straße 9, 99734 Nordhausen beauftragt werden.
Inhalt sind folgende Änderungen für die Grundstücke Gemarkung Gebesee, Flur 9 Flurstücke 763,764,765, 766:
- Streichen der Festsetzung von Einzel- und Doppelhäusern in diesem Bereich
- Erhöhung der OK Gebäude auf ca. 10,60 m in diesem Bereich
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |