Beschlüsse der 34. Sitzung des Gemeinderates Walschlebenam 10.10.2023

Beschluss-Nr. 261-34/10-2023

GR - Genehmigung der Niederschrift vom 11.07.2023 - öffentlicher Teil

Der Gemeinderat Walschleben genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2023, öffentlicher Teil.

Abstimmung:

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Beschluss-Nr. 262-34/10-2023

GR - 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Walschleben für das Haushaltsjahr 2023

Auf der Grundlage des § 60 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. S. 501 Nr. 23) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. S. 41 Nr. 2) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127) beschließt der Gemeinderat Walschleben in seiner Sitzung am 10.10.2023 die 1. Nachtragshaushaltssatzung, den 1. Nachtragshaushaltsplan sowie seine Bestandteile und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmung:

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Beschluss-Nr. 263-34/10-2023

GR - Finanzplan der Gemeinde Walschleben zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2023

Der Gemeinderat Walschleben beschließt in seiner Sitzung am 10.10.2023 auf der Grundlage des § 62 i. V. m. § 60 der Thüringer Kommunalordnung (ThürK0) vom 16.08.1993 (GVBL. Nr. 23 S.501) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. Nr.2 S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), den als Anlage beigefügten Finanzplan mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2023.

Abstimmung:

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Beschluss-Nr. 264-34/10-2023

GR - Kreditaufnahme

Der Gemeinderat Walschleben ermächtigt den Bürgermeister Herrn Bube den in der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2023 festgesetzten Kredit i. H. v. 1.276.800 EUR aufzunehmen.

Der Kredit ist öffentlich auszuschreiben. Dabei sind Angebote zur Finanzierung über einen Roll-over-Kredit und einen Kredit mit einer Zinsbindung von bis zu 5 Jahren einzuholen. Der Kredit ist bei dem Kreditinstitut mit den für die Gemeinde wirtschaftlichsten Konditionen aufzunehmen.

Abstimmung:

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Beschluss-Nr. 265-34/10-2023

GR - Vergabe Bauleistung; hier: Sanitäre Baderneuerung und Änderung Küchenanschluss Leerwohnung Am See 12, 2.OG rechts

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Vergabe der Bauleistungen zur Badsanierung und Änderung des Küchenanschlusses in der Wohnung Am See 12, 2.OG rechts an die Firma Beyer GmbH, Lange Straße 105 in 99189 Andisleben zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 8803.9401.

Abstimmung:

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Beschluss-Nr. 266-34/10-2023

GR - Vergabe Bauleistung; hier: Sanitäre Baderneuerung und Änderung Küchenanschluss Leerwohnung Am See 7, 3.OG rechts

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Vergabe der Bauleistungen zur Badsanierung und Änderung des Küchenanschlusses in der Wohnung Am See 7, 3.OG rechts an die Firma Beyer GmbH, Lange Straße 105 in 99189 Andisleben zu vergeben.

Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 8803.9401.

Abstimmung:

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Beschluss-Nr. 267-34/10-2023

GR - Grundstücksverkauf im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen

hier: gesamte Flurstücksflächen, die von der Maßnahme betroffenen sind

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Gemeindeeigenen Grundstücke:

Gemarkung Walschleben, Flur 3, Flurstücke:

104/1, 109/1, 113/1, 118/1, 119/1, 136/1, 137/1, 142/1, 143/1, 148/1, 149/1, 154/1, 155/1, 160/1, 161/1, 166/1, 167/1, 171/1, 172/1, 174, 175, 176, 177, 178, 187,188, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 208/1, 217/1, 218/1, 228/1, 233/1, 239/1, 248/1, 249/1, 254, 255, 256, 257, 258, 362/1, 378/1, 88/1, 96/1 97/1

und

Gemarkung Walschleben, Flur 7, Flurstücke:

211/1, 211/2, 275, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50

mit einer Gesamtfläche von 143.938m² zum Gesamtpreis von 215.907,00 € an den Freistaat Thüringen über die Thüringer Landgesellschaft zu verkaufen, das entspricht einem Preis von 1,50€/m². Die mit dem Verkauf entstehenden Kosten trägt der Freistaat Thüringen.

Abstimmung:

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

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Beschluss-Nr. 268-34/10-2023

GR - Grundstücksverkauf im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen

hier: Teilbereiche der Flurstücksflächen, die von der Maßnahme betroffenen sind

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die von den Hochwasserschutzmaßnahmen direkt betroffenen Teilflächen der Gemeindeeigenen Grundstücke:

Gemarkung Walschleben, Flur 3, Flurstücke:

104/1, 109/1, 113/1, 118/1, 119/1, 136/1, 137/1, 142/1, 143/1, 148/1, 149/1, 154/1, 155/1, 160/1, 161/1, 166/1, 167/1, 171/1, 172/1, 174, 175, 176, 177, 178, 187,188, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 208/1, 217/1, 218/1, 228/1, 233/1, 239/1, 248/1, 249/1, 254, 255, 256, 257, 258, 362/1, 378/1, 88/1, 96/1 97/1

und

Gemarkung Walschleben, Flur 7, Flurstücke:

211/1, 211/2, 275, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50

mit einer Gesamtfläche von 10.628m² zum Gesamtpreis von 15.942,00 € an den Freistaat Thüringen über die Thüringer Landgesellschaft zu verkaufen, das entspricht einem Preis von 1,50€/m². Die mit dem Verkauf entstehenden Kosten trägt der Freistaat Thüringen.

Abstimmung:

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Beschluss-Nr. 269-34/10-2023

GR - Stellungnahme der Gemeinde Walschleben zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben

Der Gemeinderat der Gemeinde Walschleben beschließt, der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Elxleben, Kreis Sömmerda (veröffentlicht am 25.09.2023) zuzustimmen.

Vonseiten der Gemeinde Walschleben bestehen keine Bedenken, Ergänzungen oder Anregungen.

Abstimmung: