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Die Gera-Aue
Ausgabe 13/2025
Amtlicher Teil
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Gemeinde Walschleben

Beschluss-Nr. 70-09/12-2025 GR

Zweckvereinbarung Schiedsstelle

Der Gemeinderat Walschleben beschließt auf der Grundlage des § 47 Abs. 3 der ThürKO in der aktuellen Fassung vom 2. Juli 2024 und des § 10 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der aktuellen Fassung vom 23. Juli 2013 die Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben zur Durchführung von Schlichtungsverfahren nach den Bestimmungen des Thüringer Schiedsstellengesetzes.

Abstimmung:

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Beschluss-Nr. 71-09/12-2025 GR

Stellungnahme der Gemeinde Walschleben gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Garagen- und Büroneubau als Nachnutzung der ehemaligen Siloanlage Agrar GmbH - Bahnhofstraße" der Gemeinde Witterda

Der Gemeinderat Walschleben stimmt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Garagen- und Büroneubau als Nachnutzung der ehemaligen Siloanlage Agrar GmbH - Bahnhofstraße" der Gemeinde Witterda zu.

Abstimmung:

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Beschluss-Nr. 72-09/12-2025 GR

Stellungnahme der Gemeinde Walschleben gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Dachwig

Der Gemeinderat Walschleben stimmt dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Dachwig zu.

Abstimmung:

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Beschluss-Nr. 73-09/12-2025 GR

Stellungnahme der Gemeinde Walschleben gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplan Sonstige Sondergebiete „Elektrolyseur Dachwig“

Der Gemeinderat Walschleben stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes Sonstige Sondergebiete „Elektrolyseur Dachwig“ zu.

Abstimmung:

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Beschluss-Nr. 74-09/12-2025 GR

Vergabe von Steinmetzabeiten UGA Walschleben

Der Gemeinderat Walschleben beschließt, die Steinmetzarbeiten zur Errichtung einer neuen Urnengemeinschaftsanlage an die Firma

Steinmetzbetrieb Streithoff,

Theo-Neubauer-Straße 1a,

99189 Gebesee

zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 7500.9400.

Abstimmung:

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen