Gemeinde Ringleben
Beschluss-Nr. 51-07/11-2025 GR
Genehmigung Niederschrift vom 02.09.2025 - öffentlicher Teil
Der Gemeinderat Ringleben genehmigt die Niederschrift vom 02.09.2025 - öffentlicher Teil.
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Beschluss-Nr. 52-07/11-2025 GR
Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben zur Durchführung von Schlichtungsverfahren nach den Bestimmungen des Thüringer Schiedsstellengesetzes
Der Gemeinderat Ringleben beschließt auf der Grundlage des § 47 Abs. 3 der ThürKO in der aktuellen Fassung vom 2. Juli 2024 und des § 10 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der aktuellen Fassung vom 23. Juli 2013 die Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben zur Durchführung von Schlichtungsverfahren nach den Bestimmungen des Thüringer Schiedsstellengesetzes.
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Beschluss-Nr. 53-07/11-2025 GR
Betriebskostenabrechnung Kita Ringleben 2024
Der Gemeinderat Ringleben beschließt die im Jahr 2024 i. H. von 20.821,68 EUR zu viel gezahlten ungedeckten Betriebskosten von Kinderland Ringleben e. V. zurückzufordern.
Die Rückerstattung wird mit den an Kinderland Ringleben e. V. in 2026 zu zahlenden Betriebskostenpauschalen für 2026 verrechnet.
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Beschluss-Nr. 54-07/11-2025 GR
Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.01.2025
Der Gemeinderat Ringleben stimmt der Erhöhung der Elternbeiträge im „Kinderland Ringleben e.V.“ entsprechend dem Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtung Kinderland e.V. § 8 zwischen der Gemeinde Ringleben und dem Verein „Kinderland Ringleben e. V.“ für
| Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren | auf 235,00 EUR pro Monat und |
| Kinder ab 3 Jahren | auf 210,00 EUR pro Monat |
zum 01.01.2025 zu.
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Beschluss-Nr. 55-07/11-2025 GR
Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag AZ der Gemeinde R/04/2025
Der Gemeinderat Ringleben beschließt, dem Bauantrag
| Aktenzeichen der Gemeinde: | R/04/2025 |
| Baugrundstück: | Gemarkung Ringleben, Flur 4, 258/4 |
zuzustimmen.
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| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 56-07/11-2025 GR
Stellungnahme zum 3. Entwurf des sachliche Teilplan „Windenergie" Nordthüringen
Der Gemeinderat Ringleben stimmt dem 3. Entwurf des sachliche Teilplan „Windenergie" Nordthüringen zu.
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| 0 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimmen | 4 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 57-07/11-2025 GR
Stellungnahme der Gemeinde Ringleben gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung 2025 des Bebauungsplanes „2/91 Andislebener Kreuz“ in Andisleben
Der Gemeinderat Ringleben stimmt dem Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 2/91 Andislebener Kreuz in Andisleben zu.
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| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 58-07/11-2025 GR
Errichtung eine Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Kindertageseinrichtung
Der Gemeinderat Ringleben gestattet dem Kinderland Ringleben e.V die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Kindertageseinrichtung „Kinderland Ringleben“ vorbehaltlich einer statischen und brandschutztechnischen Klärung.
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| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |