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Die Gera-Aue
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Gemeinde Walschleben

Haushaltssatzung der Gemeinde Walschleben

Beschluss-Nr. 418-43/01-2019 GR

Sitzungsort:

Walschleben

Gremium:

Gemeinderat Walschleben

Datum:

29.01.2019

I.

Haushaltssatzung

Haushaltssatzung der Gemeinde Walschleben

Landkreis: Sömmerda für das Haushaltsjahr 2019

Auf der Grundlage der §§ 50 und 55 ff der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. S. 501 Nr. 23) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. S. 41 Nr. 2) geändert durch Entscheidungen des Thür. Verfassungsgerichtshofs v. 12. 10.2004 (GVBL. S 849), geändert durch das Begleitgesetz zur Änderung der ThürKO am 08.04.2009 (GVBL. S. 345 Nr. 5), zuletzt geändert am 10. April 2018 (GVBL. S. 91, 95) erlässt der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.748.210 EUR

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 367.390 EUR

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Hebesätze für nachfolgende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)

300 v. H.

b)

für die Grundsteuer (B)

389 v. H.

Gewerbesteuer

395 v. H.

§ 5

Kassenkredit

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 420.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Weitere Festlegungen

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Überplanmäßige Ausgaben gelten als unerheblich im Sinne des § 58 der ThürKO, wenn sie 10 v. H. des Haushaltsansatzes der jeweiligen Haushaltsstelle nicht überschreiten. Bei den außerplanmäßigen Ausgaben wird die als unerheblich anzusehende Wertgrenze auf 2.556,46 EUR festgesetzt.

§ 7

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2019 in Kraft.

Walschleben, den 13.02.2019

Bube

Bürgermeister

II.

Stimmergebnis von 12 gesetzlichen Mitgliedern des Gemeinderates und Bürgermeister:

Anzahl der Anwesenden: 9 + 1

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

III.

-

Die Satzung wurde am 31.01.2019 der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Sömmerda zur Genehmigung vorgelegt.

-

Die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Sömmerda hat die Satzung mit Schreiben vom 12.02.2019 - eingegangen am 13.02.2019, AZ.: 902.58:68057/2019, gewürdigt.

-

Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

-

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019 sind jeweils in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen.

-

Es sind keine Kreditaufnahmen festgesetzt. Die Satzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

-

In der Zeit vom 25.02. - 08.03.2019 liegen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 in der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13 in Gebesee während der Sprechzeiten zur Einsichtnahme aus.

Entsprechend § 57 Abs. 3 ThürKO wird der Haushaltsplan bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung in der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13, in Gebesee zur Verfügung gehalten.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der ThürKO beim Zustandekommen dieser Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Walschleben bei der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13 in Gebesee geltend gemacht worden ist (§ 21, Abs. 4 ThürKO).