Beschlüsse der 35. Sitzung des Stadtrates Gebesee am 28.02.2023
Beschluss-Nr. 388-35/02-2023 SR - Genehmigung der Niederschrift vom 24.01.2023 - öffentlicher Teil
Der Stadtrat der Stadt Gebesee genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom 24.01.2023 - öffentlicher Teil.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 389-35/02-2023 SR - Bauleitplanung der Stadt Gebesee
hier: Planverfahren zur Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/93 Mischgebiet „Gebesee Süd“ der Stadt Gebesee; Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in dem gem. Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
| a. | Die Billigung des Entwurfs zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/93 Mischgebiet „Gebesee Süd“ der Stadt Gebesee im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie der Begründung mit allen Anlagen in den vorliegenden Fassungen. |
| b. | Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufstellung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/93 Mischgebiet „Gebesee Süd“ der Stadt Gebesee gemäß § 13a BauGB sowie der Begründung mit allen Anlagen in den vorliegenden Fassungen. |
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 390-35/02-2023 SR - Aufhebung Beschluss-Nr. 366-33/11-2022 SR Neuregelung der Abläufe in der Fröbel-Kindertagesstätte der Stadt Gebesee für die Aufnahme von Kindern sowie bei Personalangelegenheiten
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Aufhebung des Beschlusses-Nr. 366-33/11-2022 SR zur Neuregelungen für die Aufnahme von Kindern in den in die Fröbel-Kindertagesstätte der Stadt Gebesee.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 391-35/02-2023 SR - 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung
Hier: Änderung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Betreuungszeiten der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Gebesee
Der Stadtrat Gebesee beschließt die folgende Änderung für die Betreuungszeiten zwischen Weihnachten und Neujahr für die Fröbel-Kindertagesstätte der Stadt Gebesee.
§ 4 Abs. 2 Satz 1
Im Zeitraum der Weihnachtsferien des Landes Thüringen bleibt die Kita geschlossen.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 392-35/02-2023 SR - Nutzung Mehrzweckhalle durch die Stadt Gebesee
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Vereinbarung zur Nutzung des Vereinsraumes in der Mehrzweckhalle wieder zu erneuern.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 393-35/02-2023 SR - Zuschuss Umbau Kegelbahn
Der Stadtrat Gebesee beschließt den Umbau der Kegelbahn durch den KSV 1955 Gebesee e.V. mit einem Betrag in Höhe von max. 3.000 Euro bzw. 20 % der Gesamtkosten zu bezuschussen.
Der investive Zuschuss wird in den Vermögenshaushalt des Haushaltsplanes 2023 eingestellt.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 394-35/02-2023 SR - Reparatur Unfallschaden SÖM 2079
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Reparatur des Fahrzeuges SÖM 2079 der Freiwilligen Feuerwehr an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Servicebetrieb Erfurt, Schmalwasserweg 2, 99091 Erfurt zu vergeben.
Die benötigten Mittel werden in den Haushaltsplan 2023 eingestellt.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 395-35/02-2023 SR - Beschaffung Ersatzteile SÖM 2259
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Beschaffung von Ersatzteilen für das Fahrzeug SÖM 2259 Robur LO der Freiwilligen Feuerwehr an die Firma Oldtimerlaedchen-Schirge, Bauernstraße 12, 02681 Schirgiswalde zu vergeben.
Die benötigten Mittel werden in den Haushaltsplan 2023 eingestellt.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 396-35/02-2023 SR - Reparatur Tor Feuerwehrgerätehaus
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Reparatur des Tores des Feuerwehrgerätehauses an die Firma ASSA ABLOY Entrance Systems Germany GmbH, Gottlieb-Daimler-Straße 12, 30974 Wennigsen zu vergeben.
Die benötigten Mittel werden in den Haushaltsplan 2023 eingestellt.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 397-35/02-2023 SR - Sanierung Rathaus Gebesee - Trockenbauarbeiten
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten zur Sanierung des ehemaligen Ratskellers im Rathaus Gebesee an die Firma
| Service am Bau Sven Hoppe | |
| Am Feldrain 8, 99189 Ringleben |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 398-35/02-2023 SR - Sanierung Rathaus Gebesee - Bodenlegerarbeiten
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Bodenlegerarbeiten zur Sanierung des ehemaligen Ratskellers im Rathaus Gebesee an die Firma
| Fußboden-Bau Brüheim GmbH | |
| An der Kling 10 | |
| 99095 Erfurt |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 399-35/02-2023 SR - Sanierung Rathaus Gebesee - Elektroarbeiten
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Elektroarbeiten zur Sanierung des ehemaligen Ratskellers im Rathaus Gebesee an die Firma
| Thomas Fischer Elektromeister | |
| Deichstraße 11 | |
| 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
Abstimmung:
| 10 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 400-35/02-2023 SR - Sanierung Rathaus Gebesee - Heizung/Sanitär
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Arbeiten im Bereich Heizung/Sanitär zur Sanierung des ehemaligen Ratskellers im Rathaus Gebesee an die Firma
| Matthias Dreyße GmbH | |
| Bahnstraße 19 | |
| 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 401-35/02-2023 SR - Sanierung Rathaus Gebesee - Erneuerung Handlauf Treppenanlage
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Erneuerung des Handlaufes der Treppenanlage des Rathaus Gebesee an die Firma
| Metallbau-Mirko-Rapsilber | |
| Siedlung 14 | |
| 99189 Gebesee-Siedlung |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 402-35/02-2023 SR - Sanierung Rathaus Gebesee - Gerüstbau Außenfassade
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Stellung Gerüste zur Renovierung der Außenfassade des Rathauses Gebesee an die Firma
| Winkler Gerüstbau | |
| Lange Straße 78 | |
| 99189 Andisleben |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 403-35/02-2023 SR - Sanierung Rathaus Gebesee - Erneuerung Treppenanlage und Pflasterarbeiten
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Treppenanlage und der Pflasterarbeiten vor dem Rathaus Gebesee an die Firma
| Gottwald Bagger & Bauarbeiten | |
| Marktstraße 6 | |
| 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 404-35/02-2023 SR - Vergabe von Vermessungsleistungen
Hier: Zerlegung Grundstück „Am Hühnergarten“ Flur 9, Flurstück 407/3
Der Stadtrat Gebesee beschließt, die Vermessungsleistung für die Zerlegung des Grundstückes Am Hühnergarten, an den ÖbVI Fleischer, Magdeburger Allee 124, 99084 Erfurt, zu vergeben.
Die Honorierung erfolgt nach Thür. Verwaltungskostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (ThürVwKostOVerm) (Stand 29.01.2010).
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6100.6551.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 405-35/02-2023 SR - Gemeindliche Stellungnahme, Az. 03/2023 hier: Bauantrag - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, überdachtem Stellplatz und Terrassenüberdachung
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dass zum Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, überdachtem Stellplatz und Terrassenüberdachung |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 9, Flurstück 750 |
| Siedlungsweg 17, 99189 Gebesee |
kein Genehmigungsverfahren nach § 62 Thüringer Bauordnung (ThürBO) durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 406-35/02-2023 SR - Gemeindliche Stellungnahme
hier: Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dass zum Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 9, Flurstück 770 |
| Siedlungsweg 13, 99189 Gebesee |
kein Genehmigungsverfahren nach § 62 Thüringer Bauordnung (ThürBO) durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 407-35/02-2023 SR - Gemeindliche Stellungnahme
hier: Bauantrag - Umbau und Umnutzung Dachgeschoss zu Wohnzwecken und Erweiterung erdgeschossiger Anbau eines Wohnhauses (1 WE)
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Umbau und Umnutzung Dachgeschoss zu Wohnzwecken und Erweiterung erdgeschossiger Anbau eines Wohnhauses (1 WE) |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 6, Flurstück 1522 |
| Schulstraße 39, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 408-35/02-2023 SR - Gemeindliche Stellungnahme, Az. 04/2023
hier: Bauantrag Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dass zum Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 9, Flurstück 751 |
| Zur Fahner Höhe 2, 99189 Gebesee |
kein Genehmigungsverfahren nach § 62 Thüringer Bauordnung (ThürBO) durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 409-35/02-2023 SR - Gemeindliche Stellungnahme
hier: Bauantrag - Errichtung Einfamilienhaus mit Doppelgarage
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Errichtung Einfamilienhaus mit Doppelgarage |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 9, Flurstück 771 |
| Siedlungsweg 11, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
Abstimmung:
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |