Stadt Gebesee
Beschluss-Nr. 76-06/01-2025 SR
Bauleitplanung der Stadt Gebesee; Planverfahren zur Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/93 Mischgebiet „Gebesee Süd“ der Stadt Gebesee im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
| a) | Die Abwägung der zum Entwurf zur Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/93 Mischgebiet „Gebesee Süd“ der Stadt Gebesee im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 1 (7) BauGB. |
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| Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen einschließlich der Abwägung der Stadt Gebesee sind Bestandteil des Abwägungsprotokolls und liegen der Verfahrensakte bei. Die Mitteilung des Abwägungsergebnisses hat gemäß § 3 (2) Satz 6 BauGB zu erfolgen. |
| b) | Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: Regionalplan Mittelthüringen (MP-NT 2011), Schalltechnische Untersuchung und Stellungnahmen der Fachbehörden. |
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| Auf Grund der zurzeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Stadt Gebesee zur Berücksichtigung der Umweltbelange gemäß § 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und den Detaillierungsgrad für die Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass keine weiteren Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen des in Rede stehenden Planverfahrens vorgesehen sind. |
| c) | Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 19 ThürKO als Satzung beschlossen. |
| d) | Die Begründung wird gebilligt. |
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 77-06/01-2025 SR
Städtebauliche Satzung der Stadt Gebesee; Planverfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Siedlung Geesee“ der Stadt Gebesee im vereinfachten Planverfahren
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
| e) | Das durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Siedlung Gebesee“ der Stadt Gebesee innerhalb des gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereichs soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. |
| f) | Der vorliegende Entwurf der Ergänzungssatzung „Siedlung Gebesee“ der Stadt Gebesee sowie der Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. |
| g) | Die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Siedlung Gebesee“ der Stadt Gebesee soll im Vereinfachten Planverfahren durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird abgesehen. |
| h) | Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Planverfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Siedlung Gebesee“ der Stadt gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorzubereiten und durchzuführen. |
Rechtsgrundlagen:
| - | Aufstellungsbeschluss: § 1 (3) und § 2 (1) BauGB |
| - | Aufstellung einer Ergänzungssatzung: § 34 (4) Nr. 3 i.V.m. § 34 (5) und (6) BauGB |
| - | Vereinfachtes Planverfahren gemäß § 13 BauGB |
| - | Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung: § 34 (6) BauGB i.V.m. § 3 (2) / § 4 (2) BauGB |
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 78-06/01-2025 SR
Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2024 öffentl.Teil
Der Stadtrat der Stadt Gebesee genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom 12.12.2024 - öffentlicher Teil.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 3 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 79-06/01-2025 SR
Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag
hier: Neubau eines Einfamilienhauses
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Neubau Einfamilienhaus |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 6, Flurstücke 1706 und 1707 |
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| Lange Straße 66 a + b, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 80-06/01-2025 SR
Vergabe Bauleistung Tiefbauarbeiten
hier: Aushub Kabelgraben zur Umverlegung eines MSK Gemarkung Gebesee Flur 9 Flrst. 433/8 und 433/4, 432/4
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten, Aushub Kabelgraben zur Umverlegung eines MSK, Gemarkung Gebesee Flur 9 Flrst. 433/8 und 433/4, 432/4
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| Gottwald Bagger & Bauarbeiten |
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| Markt 6 |
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| 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9620
| Abstimmung: | ||
| 11 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |