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Die Gera-Aue
Ausgabe 4/2021
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung

Beschluss-Nr.

184-17/03-2021 GR

Sitzungsort:

Gebesee

Gremium:

Stadtrat Gebesee

Datum:

02.03.2021

Haushaltssatzungder Stadt Gebesee (Landkreis Sömmerda)für das Haushaltsjahr 2021

Auf der Grundlage der §§ 50 und 55 ff der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. S. 501 Nr. 23) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. S. 41 Nr. 2) geändert durch Entscheidungen des Thür. Verfassungsgerichtshofs v. 12. 10.2004 (GVBL. S 849), geändert durch das Begleitgesetz zur Änderung der ThürKO am 08.04.2009 (GVBL. S. 345 Nr. 5), zuletzt geändert am 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278) erlässt die Stadt Gebesee folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt, er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.818.540 EUR

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.017.830 EUR

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Hebesätze für nachfolgende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)

302 v. H.

b)

für die Grundstücke (B)

404 v. H.

Gewerbesteuer  — 395 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 460.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Weitere Festlegungen

Überplanmäßige Ausgaben gelten als unerheblich im Sinne des § 58 der ThürKO, wenn sie 10 % v.H. des Haushaltsansatzes der jeweiligen Haushaltsstelle nicht überschreiten. Bei den außerplanmäßigen Ausgaben wird die als unerheblich anzusehende Wertgrenze auf 2.556,46 EUR festgesetzt.

§ 7

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

Gebesee, den 08.04.2021

R. Koch

Bürgermeister

Abstimmergebnis: Anzahl der gesetzlichen Mitglieder des Gemeinderates: 13 + Bgm.

Anzahl der Anwesenden:

13 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

Die Stadt Gebesee hat am 02.03.2021 die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung beschlossen.

-

Die Satzung wurde am 03.03.2021 der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Sömmerda angezeigt.

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Die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Sömmerda hat die Satzung mit Schreiben vom 01.04.2021 - eingegangen am 07.04.2021 AZ.: 902.58:68014/2021 zur Kenntnis genommen.

-

Die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Gebesee enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

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Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

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In der Zeit vom 26.04.2021 bis 07.05.2021 liegen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 in der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13 in Gebesee während der Sprechzeiten zur Einsichtnahme aus.

Entsprechend § 57 Abs. 3, Satz 3 ThürKO wird der Haushaltsplan 2021 bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung in der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue, Marktplatz 13 in Gebesee zur Verfügung gehalten.

„Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der ThürKO beim Zustandekommen dieser Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Gebesee bei der Verwaltungsgemeinschaft Gera Aue, Marktplatz 13 in Gebesee geltend gemacht worden ist (§ 21 Abs. 4 ThürKO).“