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Die Gera-Aue
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 01. (konstituierenden) Stadtratssitzung Gebesee am 25.06.2019

Der Bürgermeister verliest die Festlegung der Thüringer Kommunalordnung § 24 über die Verpflichtung der Stadtratsmitglieder.

(1) Die Stadtratsmitglieder üben Ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Stadtratsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Stadtratsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt.

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass bei Entscheidungen das Wohl der Stadt vor die persönlichen Interessen zu stellen ist.

Im Anschluss verpflichtet der Bürgermeister jedes Stadtratsmitglied durch Handschlag.

Beschluss-Nr. 01-01/06-2019 SR -

Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Änderung Geschäftsordnung bzgl. sachkundige Bürger

Der Stadtrat Gebesee beschließt, dem Antrag der Fraktion „Die Linke“ zuzustimmen und entsprechende Änderungen in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Abstimmung:

13 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 02-01/06-2019 SR

Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Änderung Geschäftsordnung bzgl. Terminfristen

Der Stadtrat Gebesee beschließt, dem Antrag der Fraktion „Die Linke“ zuzustimmen und entsprechende Änderungen in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Abstimmung:

2 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

4 Stimmenthaltungen

Damit wurde der Beschluss abgelehnt.

Beschluss-Nr. 03-01/06-2019 SR - Bestätigung einer Geschäftsordnung

Der Stadtrat Gebesee beschließt die anliegende Geschäftsordnung mit entsprechenden Änderungen.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Wahl eines Beigeordneten

Frau Marina Michel wird einstimmig zur Beigeordneten des Stadtrates Gebesee gewählt.

Frau Michel nimmt die Wahl an.

Beschluss-Nr. 04-01/06-2019 SR -

Bestellung der Mitglieder des Stadtrates für den Haupt- und Finanzausschuss

Der Stadtrat Gebesee bestellt auf den bindenden Vorschlag

1.

der FDP die Mitglieder des Stadtrates:

Ralf Konrad

Marina Michel

Bert Kämmerer

Günter Frauenberger

2.

der CDU die Mitglieder des Stadtrates:

Thomas Fischer

Sören Leefers

zu Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 05-01/06-2019 SR -

Bestellung der Mitglieder des Stadtrates für den Bauausschuss

Der Stadtrat Gebesee bestellt auf den bindenden Vorschlag

1.

der FDP die Mitglieder des Stadtrates:

Ralf Konrad

Volker Müller

Frank Müller

Günter Frauenberger

2.

der CDU die Mitglieder des Stadtrates:

Christiane Hoffmann

Thomas Fischer

zu Mitgliedern im Bauausschuss.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 06-01/06-2019 SR -

Bestellung der Mitglieder des Stadtrates für den Kultur- und Sozialausschuss

Der Stadtrat Gebesee bestellt auf den bindenden Vorschlag

1.

der FDP die Mitglieder des Stadtrates:

Volker Müller

Lukas Rothe

Frank Fichtner

Werner Fritzsche

2.

der CDU die Mitglieder des Stadtrates:

Roland Plato

Christiane Hoffmann

zu Mitgliedern im Kultur- und Sozialausschuss.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 07-01/06-2019 SR -

Bestellung der Mitglieder des Stadtrates für den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Verkehr

Der Stadtrat Gebesee bestellt auf den bindenden Vorschlag

1.

der FDP die Mitglieder des Stadtrates:

Christian Müller

Frank Müller

Bert Kämmerer

Werner Fritzsche

2.

der CDU die Mitglieder des Stadtrates:

Roland Plato

Sören Leefers

zu Mitgliedern im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Verkehr.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 08-01/06-2019 SR -

Entsendung dreier Vertreter des Stadtrates und deren Stellvertreter in die Gemeinschaftsversammlung

Der Stadtrat Gebesee entsendet auf den bindenden Vorschlag

1.

der FDP die Mitglieder des Stadtrates Gebesee

Christian Müller

Stellvertreter: Bert Kämmerer

Günter Frauenberger

Stellvertreter: Volker Müller

2.

der Partei CDU das Mitglied des Stadtrates Gebesee

Sören Leefers

Stellvertreter: Roland Plato

als Vertreter der Stadt Gebesee in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 09-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des Vorsitzenden

Der Stadtrat Gebesee wählt als Vorsitzenden (Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessung- und Liegenschaftswesen) des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Herr

Peter Janzen

Referatsbereichsleiter Bodenordnung und Wertermittlung des Katasterbereiches Erfurt.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 10-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Der Stadtrat Gebesee wählt als stellvertretenden Vorsitzenden (Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessung- und Liegenschaftswesen) des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Herr

Gerd Müller

Referatsleiter des Katasterbereiches Erfurt.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 11-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des Mitglieds Christina Schumann

Der Stadtrat Gebesee wählt als Mitglied (Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken) des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Frau

Christina Schumann

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 12-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des stellvertretenden Mitglieds Sabine Kießling

Der Stadtrat Gebesee wählt als stellvertretendes Mitglied (Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken) des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Frau

Sabine Kießling

Finanzamt Erfurt

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 13-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des Mitglieds Egbert A. Spang

Der Stadtrat Gebesee wählt als Mitglied (Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder Erfahrungen im Liegenschaftsamt) des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Herr

Egbert A. Spang

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 14-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des stellvertretenden Mitglieds Marian Lankisch

Der Stadtrat Gebesee wählt als stellvertretendes Mitglied (Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder Erfahrungen im Liegenschaftsamt) des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Herr

Marian Lankisch

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 15-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des Mitglieds Thomas Fischer

Der Stadtrat Gebesee wählt (aus der Mitte des Stadtrates) als Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Herr

Thomas Fischer

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 16-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des stellvertretenden Mitglieds Günter Frauenberger

Der Stadtrat Gebesee wählt (aus der Mitte des Stadtrates) als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Herr

Günter Frauenberger

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 17-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des Mitglieds Ralf Konrad

Der Stadtrat Gebesee wählt (aus der Mitte des Stadtrates) als Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Herr

Ralf Konrad

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 18-01/06-2019 SR -

Umlegungsausschuss der Stadt Gebesee - Wahl des stellvertretenden Mitglieds Marina Michel

Der Stadtrat Gebesee wählt (aus der Mitte des Stadtrates) als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses der Stadt Gebesee

Frau

Marina Michel

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen