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Die Gera-Aue
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 1. konstituierenden Sitzung Ringleben am 02.07.2019

Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder

Der Bürgermeister verliest den Gemeinderatsmitgliedern die Festlegung der ThürKO § 24:

(1) Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeindewohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt.

Im Anschluss verpflichtet der Bürgermeister jedes Ratsmitglied durch Handschlag.

Beschluss-Nr. 01-01/07-2019 GR -

Erlass einer Geschäftsordnung

Der Gemeinderat Ringleben beschließt die beiliegende Geschäftsordnung für den Gemeinderat.

Abstimmung:

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Wahl eines Beigeordneten

Die Auszählung der 7 Stimmzettel zur Wahl des Beigeordneten ergibt, dass Frau Lysann Werbach mit 7 Stimmen (einstimmig) zur Beigeordneten gewählt wurde. Frau Werbach nimmt die Wahl an.

Beschluss-Nr. 02-01/07-2019 GR -

Entsendung eines Vertreters des Gemeinderates in die Gemeinschaftsversammlung und seines Stellvertreters

Der Gemeinderat Ringleben entsendet auf den bindenden Vorschlag der Vereine für Ringleben

das Gemeinderatsmitglied:

Herrn Marcel Grunenberg Stellvertreter: Frau Anja Rauchmaul

als Vertreter der Gemeinde Ringleben in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.

Abstimmung:

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 03-01/07-2019 GR -

Genehmigung Niederschrift - öffentlicher Teil

Der Gemeinderat Ringleben genehmigt die Niederschrift vom 28.05.2019 - öffentlicher Teil.

Abstimmung:

3 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

4 Stimmenthaltungen