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Die Gera-Aue
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
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3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der VG Gera-Aue vom 16.01.2012

Auf Grund der §§ 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), i. d. F. der Neubekanntmachung vom 19.09.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2017 (GVBl. S. 150) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue folgende 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 16.01.2012.

Artikel I

Die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 16.01.2012 wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt

Im § 5 wird im Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

Die Einleitungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Schmutzwasser:

1.

Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser in eine Abwasserbehandlungsanlage

2,92 EUR/cbm

2.

Einleitung von vorgeklärten Schmutzwasser in da öffentliche Kanalnetz

0,88 EUR/cbm

2. Abschnitt

Im § 7 erhält Absatz 2 Nr. 1 folgenden neuen Wortlaut:

1.

zum geplanten Entsorgungstermin

34,81 EUR/cbm Abwasser / Fäkalschlamm aus Gruben und Grundstückskläranlagen

3. Abschnitt

Im § 7 erhält Absatz 2 Nr. 2 folgenden neuen Wortlaut:

2.

außerhalb des geplanten Entsorgungstermins

52,66 EUR/cbm Abwasser / Fäkalschlamm aus Gruben und Grundstückskläranlagen

4. Abschnitt

Im § 7 erhält Absatz 3 folgenden neuen Wortlaut:

Entsorgung von Abwasser/Fäkalschlamm aus Gartenanlagen

1.

zum geplanten Entsorgungstermin

43,62 EUR/cbm Abwasser / Fäkalschlamm aus Gruben und Kleinkläranlagen

2.

außerhalb des geplanten Entsorgungstermins

61,47 EUR/cbm Abwasser / Fäkalschlamm aus Gruben und Kleinkläranlagen

5. Abschnitt

Im § 7 erhält Absatz 4 folgenden neuen Wortlaut:

Bei Grundstücken für deren Entsorgung eine Schlauchlänge von mehr als 25 m benötigt wird, wird pro Meter zusätzlicher Schlauchlänge ein Zuschlag 0,60 EUR erhoben.

Artikel II

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Wortlaut der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 16.01.2012 in der vom In-Kraft-Treten dieser 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung an geltenden Fassung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue bekannt zu machen.

Artikel III

Der Artikel I Abschnitt 1, 2 und 5 der 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 16.01.2012 tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Der Artikel I Abschnitt 3 und 4 der 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 16.01.2012 tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Gebesee, den 12.06.2019

Kleppe

Gemeinschaftsvorsitzender