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Die Gera-Aue
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der 1. (konstituierenden) Sitzung des Gemeinderates Walschleben am 19.06.2019

Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder

Der Bürgermeister verliest den Gemeinderatsmitgliedern die Festlegung der ThürKO § 24:

(1) Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeindewohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt.

Im Anschluss verpflichtet der Bürgermeister jedes Ratsmitglied durch Handschlag.

Beschluss-Nr. 01-01/06-2019 GR -

Erlass einer Geschäftsordnung

Der Gemeinderat Walschleben beschließt die beiliegende Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Walschleben.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Wahl eines Beigeordneten

Herr Gerhard Schuh wurde zum Beigeordneten des Gemeinderates Walschleben gewählt.

Herr Schuh nimmt die Wahl an.

Beschluss-Nr. 02-01/06-2019 GR -

Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den Haupt- und Finanzausschuss

Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag

1.

der Fraktion der SPD die Mitglieder des Gemeinderates

Frau Nicole Ehrich und Herr Peter Möller

2.

der Fraktion „Gemeinsam für Walschleben“ die Mitglieder des Gemeinderates

Herr Gerhard Schuh und Herr Christian Bärwolf

3.

der Fraktion der CDU die Mitglieder des Gemeinderates

Frau Katja Schlothauer und Herr Larsen Jauch

zu Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 03-01/06-2019 GR -

Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag

1.

der Fraktion der SPD die Mitglieder des Gemeinderates

Frau Maria Ehrich und Herr Marian Benischke

2.

der Fraktion „Gemeinsam für Walschleben“ die Mitglieder des Gemeinderates

Herr Gerhard Schuh und Frau Luciana Löbe

3.

der Fraktion der CDU die Mitglieder des Gemeinderates

Frau Katja Schlothauer und Herr Mario Stiller

zu Mitgliedern im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 04-01/06-2019 GR -

Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den Ausschuss für Kultur und Soziales

Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag

1.

der Fraktion „Gemeinsam für Walschleben“ die Mitglieder des Gemeinderates

Herr Georg Fischer und Frau Luciana Löbe

2.

der Fraktion der SPD das Mitglied des Gemeinderates

Herr Peter Möller

3.

der Fraktion der CDU das Mitglied des Gemeinderates

Herr Larsen Jauch

zu Mitgliedern im Ausschuss für Kultur und Soziales.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 05-01/06-2019 GR -

Entsendung zweier Vertreter des Gemeinderates und deren Stellvertreter in die Gemeinschaftsversammlung

Der Gemeinderat Walschleben entsendet auf den bindenden Vorschlag

1.

der Fraktion „Gemeinsam für Walschleben“ die Mitglieder des Gemeinderates

Herr Christian Bärwolf als Mitglied und Herrn Georg Fischer als Stellvertreter

2.

der Fraktion der SPD die Mitglieder des Gemeinderates

Frau Nicole Ehrich als Mitglied und Frau Katja Schlothauer (Fraktion CDU) als Stellvertreterin

als Vertreter der Gemeinde Walschleben in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 06-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der Mitglieder

hier: Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessung- und Liegenschaftswesen

Der Gemeinderat Walschleben wählt als Vorsitzenden (Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessung- und Liegenschaftswesen) des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Herr Peter Janzen, Referatsbereichsleiter Bodenordnung und Wertermittlung des Katasterbereiches Erfurt.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 07-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der stellvertretenden Mitglieder

hier: Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessung- und Liegenschaftswesen

Der Gemeinderat Walschleben wählt als stellvertretenden Vorsitzenden (Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessung- und Liegenschaftswesen) des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Herrn Gerd Müller, Referatsleiter des Katasterbereiches Erfurt.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 08-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der Mitglieder

hier: Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken

Der Gemeinderat Walschleben wählt als Mitglied (Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken) des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Frau Christina Schumann.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 09-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der stellvertretenden Mitglieder

hier: Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken

Der Gemeinderat Walschleben wählt als stellvertretendes Mitglied (Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken) des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Frau Sabine Kießling.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 10-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der Mitglieder

hier: Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst

Der Gemeinderat Walschleben wählt als Mitglied (Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder Erfahrungen im Liegenschaftsamt) des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Herrn Egbert A. Spang.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 11-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der stellvertretenden Mitglieder

hier: Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst

Der Gemeinderat Walschleben wählt als Mitglied (Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder Erfahrungen im Liegenschaftsamt) des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Herrn Marian Lankisch.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 12-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der Mitglieder

hier: 1. Gemeinderatsmitglied

Der Gemeinderat Walschleben wählt (aus der Mitte des Gemeinderates) als Mitglied des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Frau Luciana Löbe.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 13-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der Mitglieder

hier: 2. Gemeinderatsmitglied

Der Gemeinderat Walschleben wählt (aus der Mitte des Gemeinderates) als Mitglied des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Herrn Mario Stiller.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 14-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der stellvertretenden Mitglieder

hier: Stellvertreter für 1. Mitglied

Der Gemeinderat Walschleben wählt (aus der Mitte des Gemeinderates) als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Herrn Gerhard Schuh.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 15-01/06-2019 GR -

Umlegungsausschuss der Gemeinde Walschleben - Wahl der stellvertretenden Mitglieder

hier: Stellvertreter für 2. Mitglied

Der Gemeinderat Walschleben wählt (aus der Mitte des Gemeinderates) als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses der Gemeinde Walschleben Frau Katja Schlothauer.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 16-01/06-2019 GR -

Änderungen des Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Teich“ in der Gemeinde Walschleben

Der Gemeinderat Walschleben beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB:

1.

Der räumliche Geltungsbereich des am 24.04.2018 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Am Teich“ in der Gemeinde Walschleben mit den Flurstücken 33/1, 33/2, 34/1, 34/2, 35/1, 35/2, 36/1, 36/2, 36/3, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48/1, 48/2, 49, 50, 449, 448, 447 sowie Teilflächen der Flurstücke 503 (Graben) und 513/446 der Flur 13, Gemarkung Walschleben wird um die Flurstücke 16/5, 16/1, 16/2, 16/3, 15/1, 444/1, 444/2, 443 (Teilfläche), 445/1, 30/2, 31, 32, 503 (Teilfläche) und 513/446 (Teilfläche) der Flur 13, Gemarkung Walschleben, erweitert.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Anlage zu entnehmen.

2.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt nicht mehr im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Eine förmliche Umweltprüfung wird durchgeführt.

3.

Die im Aufstellungsbeschluss genannten Planungsziele

-

Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes

-

Deckung des dringenden Wohnbaulandbedarfes unter Berücksichtigung der mangelnden aktuellen Verfügbarkeit der innerorts vorhandenen Baulandreserven und Entwicklungspotenziale. werden weiterhin verfolgt.

4.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmung:

11 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr. 17-01/06-2019 GR -

Genehmigung Niederschrift - öffentlicher Teil

Der Gemeinderat Walschleben genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 21.05.2019, öffentlicher Teil.

Abstimmung:

5 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

6 Stimmenthaltungen