Stadt Gebesee
Beschluss-Nr. 537-44/05-2024 SR
Genehmigung der Niederschrift vom 21.03.2024
öffentlicher Teil
Der Stadtrat der Stadt Gebesee genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom 21.03.2024 - öffentlicher Teil.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 538-44/05-2024 SR
Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023
Auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBL. S. 501) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. Nr.2 S.41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127) beschließt der Stadtrat Gebesee in seiner Sitzung am 16.05.2024:
| 1. | Der Stadtrat Gebesee nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 nach § 80 Abs. 2 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis. |
| 2. | Der Verwendung der Deckungsreserve zur Finanzierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreisen 6 und 13 wird zugestimmt. |
| 3. | Soweit noch keine Einzelgenehmigungen vorliegen, werden die in der Anlage aufgeführten außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 58 Abs. 1 ThürKO genehmigt. Mit der bisherigen Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis. |
| 4. | Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahme- und -ausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen. |
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 539-44/05-2024 SR
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022
Der Stadtrat Gebesee beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) i. d. F. d. Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), nach Durchführung der örtlichen Prüfung (§ 82 ThürKO) die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 festzustellen.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 540-44/05-2024 SR
Entlastung der Bürgemeisters für das Haushaltsjahr 2022
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Bürgermeister gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) i. d. F. d. Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), für das Haushaltsjahr 2022 zu entlasten.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 541-44/05-2024 SR
Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag,
hier: Temporäres Containerdorf für Saisonarbeiter:
Standzeitverlängerung und Erweiterung durch 10 Container
(Oktober 2024 bis einschließlich September 2027)
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Temporäres Containerdorf für Saisonarbeiter: Standzeitverlängerung und Erweiterung durch 10 Container (Oktober 2024 bis einschließlich September 2027) |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 9, Flurstück 15/16, 99189 Gebesee |
zuzustimmen.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 542-44/05-2024 SR
Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag,
hier: Umbau und Sanierung sowie Nutzungsänderung
ehemalige Berufsschulezu Wohnhaus mit 6 Wohneinheiten
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Umbau und Sanierung sowie Nutzungsänderung ehemalige Berufsschule zu Wohnhaus mit 6 Wohneinheiten |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 6, Flurstück 1696, 99189 Gebesee, Lange Straße 66 |
zuzustimmen.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Ein Stadtratsmitglied nimmt nach § 38 ThürKO weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Beschluss-Nr. 543-44/05-2024 SR
Vergabe Beschaffung Atemschutzmasken
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Beschaffung von Atemschutzmasken für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma Brandschutztechnik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300.9351.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 9 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 544-44/05-2024 SR
Vergabe Beschaffung Pressluftatmer und Lungenautomaten
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Beschaffung von Pressluftatmern und Lungenautomaten für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma Brandschutztechnik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300.9351.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 9 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 545-44/05-2024 SR
Vergabe Beschaffung Ersatzteil STAB-FAST
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Beschaffung eines Ersatzteiles für das STAB-FAST-System für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma Brandschutztechnik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300.5220.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 9 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 546-44/05-2024 SR
Eintragung einer Dienstbarkeit auf städtisches Land,
hier: Gebesee Siedlung
Flur 11 Flurstücke 222/15, 223/16 und 214/7
Der Stadtrat Gebesee beschließt, als Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Gebesee Flur 11 Flurstücke 222/15, 223/16 und 214/7 als „dienende Grundstücke“ genannt, den Eigentümern des Grundstücks Gemarkung Gebesee Flur 11 Flurstück 7/1 auch „herrschendes Grundstück“ genannt, die Einräumung einer Grunddienstbarkeit ein. Dem herrschenden Grundstück wird das Recht eingeräumt in dem Teil des dienenden Grundstückes, im Lageplan blau gekennzeichnet, eine Wasserleitung einschl. Wasserzählerschacht und eine Elektroleitung zu errichten und diese dort zu belassen und zu betreiben. Für die dauerhafte Nutzung zahlt der Besitzer des herrschenden Grundstücks dem Eigentümer ein einmaliges Nutzungsentgelt.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 9 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 547-44/05-2024 SR
Ausschreibung Verkauf von den Gewerbeflächen,
Gemarkung Gebesee, Flur 9
Flurstücke 430/2, 6.783 m²; 432/1, 2.413 m²;
432/4, 9.250 m²; 433/1, 2.888 m²;
433/2 Teilfläche ca. 2.500 m² Haßlocher Straße
Der Stadtrat der Stadt Gebesee stimmt der Ausschreibung zum Verkauf der oben aufgeführten Grundstücke zu. Hierbei handelt es sich um Grundstücke im Gewerbegebiet des Bebauungsplanes „Herbslebener Weg - Erfurter Straße“ gemäß § 8 BauNVO. Die Ausschreibung erfolgt im Amtsblatt „Die Gera-Aue“ und im Sömmerdaer Amtsblatt. Der Stadtrat behält sich vor, sich für eines der eingereichten Angebote zu entscheiden. Eine Verkaufsverpflichtung der Stadt Gebesee besteht auch bei vorliegenden Angeboten nicht.
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| 9 Ja-Stimmen | 9 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |