Beschlüsse über die 10. Sitzung des Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses der Gemeinde Walschleben am 16.06.2026
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 56-10/06-2026 BWV
Grundsatzbeschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für 3 Windkraftanlagen im Rahmen des Projektes „TH2ECO“
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben empfiehlt dem Gemeinderat, sich im Grundsatz bereit zu erklären, für den Bau von drei Windkraftanlagen in der Flur 12 der Gemarkung Walschleben entsprechend des in der Anlage beigefügten Projektgebietes einen Bebauungsplan aufzustellen.
Grundvoraussetzung hierfür ist ein städtebaulicher Vertrag, der u.a. die komplette Kostenüber-nahme durch die Firma Greenwind regelt. Sowohl das Verfahren, einen durch Greenwind zu beauftragendes Stadtplanungsbüro, alle für das Planverfahren notwendigen Gutachten und für das Projekt erforderlichen Kompensationsmaßnahmen und alle sonstigen für das Planverfahren nötigen Ausgaben sind durch die Firma Greenwind zu tragen.
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| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 57-10/06-2026 BWV
Gemeindliche Stellungnahme, B-Plan „Am Teich“
hier: Genehmigungsfreistellungsverfahren, AZ der Gemeinde W/12/2026
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben beschließt, dass zum Bauantrag von
| Aktenzeichen der Gemeinde: | W/12/2026 |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 13, Flurstück 1232 |
kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
| Abstimmung: | ||
| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 58-10/06-2026 BWV
Gemeindliche Stellungnahme, B-Plan „Am Teich“
hier: Genehmigungsfreistellungsverfahren, AZ der Gemeinde W/13/2026
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben beschließt, dass zum Bauantrag von
| Aktenzeichen der Gemeinde: | W-13-2026 |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 13, Flurstück 1239 |
kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
| Abstimmung: | ||
| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 59-10/06-2026 BWV
Gemeindliche Stellungnahme, Bauantrag gemäß § 36 BauGB
hier: AZ der Gemeinde W/14/2026
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben beschließt, dem Bauantrag von:
| Aktenzeichen der Gemeinde: | W/14/2026 |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 14, Flurstück 55/26 |
zuzustimmen.
| Abstimmung: | ||
| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 60-10/06-2026 BWV
Gemeindliche Stellungnahme, Bauantrag gemäß § 36 BauGB und gemäß § 10 Abs. 5 BImSchG
hier: AZ der Gemeinde W/15/2026
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben stimmt, dem Bauantrag von:
| Aktenzeichen der Gemeinde: | W/15/2026 |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 7, Flurstücke 223/9, 223/11, 223/14, 223/15, 223/26, 226/1, 227, 228/1, 235/1, 235/2, 237/2, 237/3, 237/5, 239/3, 239/6, 244/2, 244/3, 244/6, 245/6, 245/7, 255/1, 256/1, 256/2, 256/4 und 257/5 |
und dem Antrag der AWE Asphaltmischwerk Walschleben GmbH Co KG vom 13.02.2026 auf wesentliche Änderung gem. § 16 BImSchG zu.
| Abstimmung: | ||
| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 61-10/06-2026 BWV
Gemeindliche Stellungnahme, Bauantrag gemäß § 36 BauGB
hier: AZ der Gemeinde W/16/2026
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben beschließt, dem Bauantrag von:
| Aktenzeichen der Gemeinde: | W/16/2026 |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 14, Flurstück 87/5 |
zuzustimmen.
| Abstimmung: | ||
| 0 Ja-Stimmen | 4 Nein-Stimmen | 1 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 62-10/06-2026 BWV
Gemeindliche Stellungnahme, Bauantrag gemäß § 36 BauGB
hier: AZ der Gemeinde W/17/2026
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben beschließt, dem Bauantrag von:
| Aktenzeichen der Gemeinde: | W/17/2026 |
| Baugrundstück: | Gemarkung Walschleben, Flur 7, Flurstück 9/11 und 520/9 |
zuzustimmen ohne Tor ins Nachbargrundstück zur Gemeinde.
| Abstimmung: | ||
| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 63-10/06-2026 BWV
Stellungnahme zu Vorhabenbezogenem Bebauungsplan (VBP) Sondergebiet (SO) Photovoltaik (PV) „Vor dem roten Berge“ sowie 1.Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Witterda im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben stimmt, dem Vorhabenbezogenem Bebauungsplan (VBP) Sondergebiet (SO) Photovoltaik (PV) „Vor dem roten Berge“ sowie 1.Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Witterda zu.
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| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 64-10/06-2026 BWV
Vergabe von Bauleistungen,
hier: Radwegsanierung Testfeld
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben beschließt, die Leistungen für die Sanierung eines Testfeldes am Radweg zwischen Elxleben und Walschleben zu vergeben.
Es handelt sich hierbei um eine außerplanmäßige Ausgabe, die aus der Rücklage zu finanzieren ist.
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| 0 Ja-Stimmen | 5 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 65-10/06-2026 BWV
Vergabe von Bauleistungen, Hier: Rissesanierung und Straßenausbesserung
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben empfiehlt, die Leistungen für die Sanierung von Asphaltrissen und die kleineren Schäden in der Straßenoberfläche an die Firma:
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| TSI mbH & Co. KG |
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| Rudloffstraße 16 |
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| 99867 Gotha |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsstelle: 6300.9502
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| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
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Beschluss-Nr. 66-10/06-2026 BWV
Vergabe von Bauleistungen Kita (Badsanierung)
Der BWV-Ausschuss der Gemeinde Walschleben empfiehlt, die Leistungen für die Sanierung der Badbereiche in der Kita Walschleben an die Firma:
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| Beyer GmbH |
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| Lange Straße 105 |
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| 99189 Andisleben |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Unterabschnitt: 4641
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| 5 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |