Stadt Gebesee
Verpflichtung der Stadtratsmitglieder
Der Bürgermeister verliest die Festlegung der Thüringer Kommunalordnung § 24 über die Verpflichtung der Stadtratsmitglieder.
| (1) | Die Stadtratsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeindewohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. |
| (2) | Die Stadtratsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Stadtratsmitglied die Verpflichtung, so verliert er sein Amt. |
Im Anschluss verpflichtet der Bürgermeister jedes Stadtratsmitglied durch Handschlag.
Beschluss-Nr. 01-01/06-2024 SR
Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse
der Stadt Gebesee
Der Stadtrat Gebesee beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Gebesee.
| Abstimmung: | ||
| 9 Ja-Stimmen | 2 Nein-Stimmen | 2 Enthaltungen |
Wahl eines Beigeordneten
Herr Christoph Dix wurde mehrheitlich zum Beigeordneten des Stadtrates der Stadt Gebesee gewählt.
Herr Dix nimmt die Wahl an.
Beschluss-Nr. 02-01/06-2024 SR
Bestellung der Mitglieder des Stadtrates für den
Haupt- und Finanzausschuss
Der Stadtrat Gebesee bestellt auf den bindenden Vorschlag
| 1. | der Fraktion „Gemeinsam für Gebesee“ die Mitglieder des Stadtrates: |
| Volker Müller |
| Stephan Baumgart |
| Martin Hohenstein |
| Marvin Gottwald |
| 2. | der „CDU-Fraktion“ die Mitglieder des Stadtrates |
| Thomas Fischer |
| Dr. Melanie Leefers |
zu Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 03-01/06-2024 SR
Bestellung der Mitglieder des Stadtrates für den Bauausschuss
Der Stadtrat Gebesee bestellt auf den bindenden Vorschlag
| 1. | der Fraktion „Gemeinsam für Gebesee“ die Mitglieder des Stadtrates: |
| Christoph Dix |
| Karsten Möller |
| Volker Müller |
| Marvin Gottwald |
| 2. | der „CDU-Fraktion“ die Mitglieder des Stadtrates |
| Thomas Fischer |
| Sören Leefers |
zu Mitgliedern im Bauausschuss.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 04-01/06-2024 SR
Bestellung der Mitglieder des Stadtrates für den
Kultur- und Sozialausschuss
Der Stadtrat Gebesee bestellt auf den bindenden Vorschlag
| 1. | der Fraktion „Gemeinsam für Gebesee“ die Mitglieder des Stadtrates: |
| Frank Fichtner |
| Werner Fritzsche |
| Stephan Baumgart |
| Anja Thiele |
| 2. | der „CDU-Fraktion“ die Mitglieder des Stadtrates |
| Sebastian Bieber |
| Dr. Melanie Leefers |
zu Mitgliedern im Kultur- und Sozialausschuss.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 05-01/06-2024 SR
Bestellung der Mitglieder des Stadtrates für den
Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Verkehr
Der Stadtrat Gebesee bestellt auf den bindenden Vorschlag
| 1. | der Fraktion „Gemeinsam für Gebesee“ die Mitglieder des Stadtrates: |
| Frank Müller |
| Karsten Möller |
| Anja Thiele |
| Martin Hohenstein |
| 2. | der „CDU-Fraktion“ die Mitglieder des Stadtrates |
| Sebastian Bieber |
| Sören Leefers |
zu Mitgliedern im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Verkehr.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 06-01/06-2024 SR
Entsendung dreier Vertreter des Stadtrates und deren Stellvertreter
in die Gemeinschaftsversammlung
Der Stadtrat Gebesee entsendet auf den bindenden Vorschlag
| 1. | der Fraktion „Gemeinsam für Gebesee“ die Mitglieder des Stadtrates: | |
| Stephan Baumgart | Stellvertreter: Frank Fichtner |
| Volker Müller | Stellvertreter: Martin Hohenstein |
| 2. | der „CDU-Fraktion“ die Mitglieder des Stadtrates | |
| Sören Leefers | Stellvertreter: Sebastian Bieber |
als Vertreter der Stadt Gebesee in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Beschluss-Nr. 07-01/06-2024 SR
Genehmigung der Niederschrift vom 16.05.2024 öffentlicher Teil
Der Stadtrat der Stadt Gebesee genehmigt die Niederschrift zur Sitzung vom 16.05.2024 - öffentlicher Teil.
| Abstimmung: | ||
| 4 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 9 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 08-01/06-2024 SR
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gebesee
Der Stadtrat Gebesee beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gebesee vom 20.04.2022.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 09-01/06-2024 SR
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Gebesee
Der Stadtrat Gebesee beschließt die 5. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Gebesee vom 20.04.2022.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 10-01/06-2024 SR
Öffentliche Bekanntgabe des Beschlusses Nr. 460-38/09-2023 SR
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Beschluss Nr. 460-38/09-2023 SR öffentlich bekanntzugeben.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 460-38/09-2023 SR
Breitbandausbau der Stadt Gebesee -
hier: Ausbau Glasfasernetz
in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt die Endkundenprodukte im zukünftigen Glasfaserausbau an die Deutsche Telekom zu vergeben.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |
Beschluss-Nr. 11-01/06-2024 SR
Beschaffung und Vergabe von Waren und Dienstleistungen,
Vergabe Beschaffung Geschwindigkeitsmesstafeln
Der Stadtrat Gebesee beschließt, die Beschaffung von 3 Geschwindigkeitsanzeigen an die Firma
| ElanCity GmbH, |
| Savignystraße 43, 60325 Frankfurt am Main |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 12-01/06-2024 SR
Vergabe Bauleistung Estrich,
hier: Sanierung Rathaus
2. Bauabschnitt Gebesee Marktplatz 13 - Flur
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Estricharbeiten im Flur des Rathauses Gebesee an die Firma
| Estrichbau Hilke |
| Josef-Ries-Straße 11c, 99086 Erfurt |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 13-01/06-2024 SR
Vergabe Bauleistung Abbruch Rohbau,
hier: Sanierung Rathaus
2. Bauabschnitt Gebesee Marktplatz 13 - Hoftreppe
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Rohbau-und Abbrucharbeiten im Treppenbereich des Rathauses Gebesee an die Firma
| SHS Konzeptbau |
| Gartenstraße 18, 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 14-01/06-2024 SR
Vergabe Bauleistung Stahlbauarbeiten Hublift,
hier: Sanierung Rathaus
2. Bauabschnitt Gebesee Marktplatz 13 - Hublift
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Lieferung und den Anbau eines Hubliftes am Rathaus Gebesee Hoftreppe an die Firma
| BMobil |
| Äußere Lauenstraße 19, 02625 Bautzen |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 15-01/06-2024 SR
Vergabe Bauleistung Stahlbauarbeiten,
hier: Sanierung Rathaus
2. Bauabschnitt Gebesee Marktplatz 13 - Hoftreppe
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Stahltreppe des Rathauses Gebesee an die Firma
| Martin Wartmann |
| Hauptstraße 49, 99955 Haussömmern |
zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 8810.9430
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 16-01/06-2024 SR
Generalinspektion,
hier: FFW Stadt Gebesee Ölabscheider
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem TSH Tankstellenservice Heimann GmbH Fachbetrieb nach WHG § 19 I Dieselstr. 1, mit der fälligen Generalinspektion der Abscheideanlage der FFW zu beauftragen.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 17-01/06-2024 SR
Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag,
hier: Neubau EFH/Stadtvilla mit zwei Vollgeschossen und Garage
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dass zum Bauantrag von
| Bauvorhaben: | Neubau eines Einfamilienhauses/ Stadtvilla mit zwei Vollgeschossen und Garage |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 9, Flurstück 763, 99189 Gebesee |
kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragt wird.
| Abstimmung: | ||
| 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 18-01/06-2024 SR
Vergabe von Bauleistungen,
hier: Anschluss Übergang bituminierter Siedlungsweg
zum alten gepflasterten Siedlungsweg
Der Stadtrat Gebesee beschließt, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten im Bereich Siedlungsweg Übergang Bitumen zu Großpflaster an die Firma
| Gottwald Bagger & Bauarbeiten |
| Marktstraße 6, 99189 Gebesee |
zu vergeben.
Zusätzlich erfolgt in diesem Abschnitt der Einbau einer verkehrsberuhigenden Maßnahme.
Die Finanzierung erfolgt aus der Haushaltsstelle: 6300.5100
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Ein Stadtratsmitglied nimmt nach § 38 ThürKO weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Beschluss-Nr. 19-01/06-2024 SR
Gemeindliche Stellungnahme - Bauantrag,
hier: Neubau Traktorgarage
Der Stadtrat der Stadt Gebesee beschließt, dem Bauantrag
| Bauvorhaben: | Neubau Traktorgarage |
| Baugrundstück: | Gemarkung Gebesee, Flur 4, Flurstück 992, 99189 Gebesee, Herbslebener Weg |
zuzustimmen.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung |