Gemeinde Walschleben
Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder
Der Bürgermeister verliest den Gemeinderatsmitgliedern die Festlegung der ThürKO § 24:
| (1) | Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeindewohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. |
| (2) | Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt. |
Im Anschluss verpflichtet der Bürgermeister jedes Ratsmitglied durch Handschlag.
Beschluss-Nr. 01-01/06-2024 GR
Erlass/ Bestätigung der Geschäftsordnung
Der Gemeinderat Walschleben beschließt die beiliegende Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Walschleben.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Wahl eines Beigeordneten
Die Auszählung der 12 Stimmzettel zur Wahl des Beigeordneten ergibt:
Herr Gerhard Schuh erhält 12 Stimmen
Somit wurde Herr Gerhard Schuh zum Beigeordneten des Gemeinderates Walschleben gewählt.
Herr Schuh nimmt die Wahl an.
Beschluss-Nr. 02-01/06-2024 GR
Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den
Haupt- und Finanzausschuss
Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag
der Fraktion „Gemeinsam für Walschleben“
die Mitglieder des Gemeinderates
| Herrn Gerhard Schuh |
| Herrn Peter Möller |
| Herrn Larsen Jauch |
| Herrn Mario Leicht |
| Frau Nicole Ehrich |
| Frau Katja Schlothauer |
zu Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 03-01/06-2024 GR
Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den
Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag
der Fraktion „Gemeinsam für Walschleben“
die Mitglieder des Gemeinderates
| Herrn Gerhard Schuh |
| Herrn Mario Stiller |
| Frau Luciana Löbe |
| Frau Maria Ehrich |
| Herrn Marian Benischke |
| Frau Katja Schlothauer |
zu Mitgliedern im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 04-01/06-2024 GR
Bestellung der Mitglieder des Gemeinderates für den
Ausschuss für Kultur und Soziales
Der Gemeinderat Walschleben bestellt auf den bindenden Vorschlag
der Fraktion „Gemeinsam für Walschleben“
die Mitglieder des Gemeinderates
| Herrn Mario Stiller |
| Frau Nicole Ehrich |
| Herrn Christian Raßloff |
| Herrn Leif Schmidt |
zu Mitgliedern im Ausschuss für Kultur und Soziales.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 05-01/06-2024 GR
Entsendung zweier Vertreter des Gemeinderates und
deren Stellvertreter in die Gemeinschaftsversammlung
Der Gemeinderat Walschleben entsendet auf den bindenden Vorschlag
der Fraktion „Gemeinsam für Walschleben“
das Mitglied des Gemeinderates
| Herr Larsen Jauch, als Stellvertreter: Herr Leif Schmidt |
| Herr Mario Leicht, als Stellvertreter: Herr Christian Raßloff |
in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gera-Aue.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 06-01/06-2024 GR
Genehmigung Niederschrift - öffentlicher Teil
Der Gemeinderat Walschleben genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2024, öffentlicher Teil.
| Abstimmung: | ||
| 8 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 4 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 07-01/06-2024 GR
2. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Gemeinde Walschleben
Der Gemeinderat Walschleben beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Walschleben vom 12.04.2022.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 08-01/06-2024 GR
Überplanmäßige Mehrausgaben durch Maßnahmen GUV
Der Gemeinderat Walschleben beschließt dem Kostenerstattungsbescheid Nr. 2024_003_HWS des Gewässerunterhaltungsverbandes in Höhe von 4.081,51€ zuzustimmen.
Die Abrechnung für 2024 ist aus der Hauhaltstelle 6900.5100 und durch Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zu finanzieren.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. 09-01/06-2024 GR
Überplanmäßige Ausgabe - Grundhafter Gehwegausbau
Bahnhofstraße Walschleben mit Straßenbeleuchtung
hier: 1. Nachtrag
Der Gemeinderat Walschleben beschließt den 1. Nachtrag der Firma GaLa Bauer GmbH, Lauchaer Höhe 25, 99880 Waltershausen zum Preis von 36.730,59 € (brutto) zuzustimmen.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 6300.94041 erfolgt aus der für 2024 geplanten Rücklagenzuführung.
| Abstimmung: | ||
| 12 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |