Gemeinde Walschleben
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Walschleben vom 12.04.2022
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1; 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBI. S. 501) i. d. Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBI. S. 127), hat die Gemeinde Walschleben in der Sitzung am 11.06.2024 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Gemeinde Walschleben vom 12.04.2022 wird wie folgt geändert:
§ 12 - Entschädigungen wird wie folgt geändert:
| 1. | Im Absatz 5 wird der Satz 2 gestrichen. |
| 2. | Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt: |
| (6) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen eine pauschale Entschädigung von 15,00 EUR. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine pauschale Entschädigung von 80,00 EUR. |
| 3. | Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. |
| 4. | Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8. |
Artikel 2
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung der Gemeinde Walschleben vom 12.04.2022 in der ab Inkrafttreten dieser 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Walschleben an geltenden Fassung bekanntzumachen.
Artikel 3
Die 2. Satzung zur Änderung zur Hauptsatzung vom 12.04.2022 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Walschleben, den 02.07.2024
M. Bube
Bürgermeister
„Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der ThürKO beim Zustandekommen dieser Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Walschleben bei der Verwaltungsgemeinschaft Gera - Aue, Marktplatz 13 in Gebesee geltend gemacht worden ist § 21 Abs. 4 ThürKO.“