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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 1/2021
Die Gemeinde informiert
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Bürgerinitiative gegen den LKW-Parkplatz

Kommunalpolitiker und Bürgerinitiative im Gespräch mit LfS und Staatssekretär Barke

In Sachen LKW-Parkplatz an der A8 geht es seit Frühjahr 2020 darum, in einem Treffen mit Vertretern des Landesbetriebs für Straßenbau, LfS, aktuelle Informationen zum Planungsstand zu erfahren und Anfragen der besorgten Bürger zu besprechen. Immer wieder mussten geplante Termine aufgrund von Corona abgesagt werden. Um schließlich doch noch einen Austausch möglich zu machen, fand auf Einladung des Bürgermeisters Herrn Schwinn am 14.12.2020 eine Videokonferenz in kleinem Kreis statt. Teilnehmer dieser Videokonferenz waren neben dem Bürgermeister Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, Vertreter des LfS, ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Staatssekretär Herr Barke und 2 Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den LKW-Rastplatz in Saarwellinger Siedlungsnähe. Von diesem Gespräch wollen wir als BI im Folgenden berichten:

1.

Bürgermeister Schwinn hat zu Beginn der Konferenz betont, dass er als Bürgermeister sowie der gesamte Gemeinderat als auch alle Fraktionen geschlossen gegen den geplanten LKW-Rastplatz sind.

Als Begründung dazu gab er an, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen sowohl für die Bürger von Saarwellingen als auch für den Ort Saarwellingen gravierend seien.

2.

Die Planung des Rastplatzes ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Das liegt daran, dass es weitere Untersuchungen, Ergebnisse, Gutachten gibt, die eine Modifikation der Planung notwendig machen.

3.

Der aktuelle Plan sieht weniger PKW-Stellplätze vor, als die bisher vorliegende Variante. Durch die Platzeinsparung soll die ortsseitige Rastplatzgrenze nun oberhalb des Feldwirtschaftsweges verlaufen. Der Strommast stünde demnach außerhalb des Parkplatzes und die Distanz zum nächstgelegenen Haus beträgt 405 m.

4.

Für den Standort in Merchweiler, der bisher wegen fehlender direkter Anbindung an die Autobahn abgelehnt wurde, gibt es eine neue Planung. Gemäß bereits geführten Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur sind weitergehende Planungen in diesem Bereich voran zu treiben. Dies wäre deutschlandweit dann das erste Pilotprojekt dieser Art und ergibt sich aus dem Umdenken der Politik dahingehend, Rastplatzlösungen auch im Umfeld der Autobahnen mit bis zu 3 km Entfernung zu suchen. Mögliche Ergebnisse bzgl. Merchweiler sind in einem Jahr zu erwarten. Zwar stellt diese Variante keinen vollständigen Ersatz für Saarwellingen dar, könnte aber die notwendige Anzahl der Stellplätze für LKW´s in Saarwellingen reduzieren. In welchem Umfang kann derzeit noch nicht quantifiziert werden. Die Planungen für Saarwellingen laufen bis dahin weiter.

5.

Mit Beginn dieses Jahres wechselte die Zuständigkeit in Sachen Parkplatzplanung von den Landesbehörden zur Bundesautobahngesellschaft. Trotzdem werden sowohl der LFS als auch Herr Barke weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Dies wurde in der Videokonferenz ebenso zugesichert wie das Angebot, weiterhin im Gespräch zu bleiben. Sämtliche weiteren Informationen würden offengelegt und über die Gemeinde erreichbar sein.

6.

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass alle Bürger von Saarwellingen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Möglichkeit Gebrauch machen können, Einwände gegen den Rastplatz vorzubringen. Jeder dieser Einwände muss von der Genehmigungsbehörde sorgfältig geprüft und begründet werden.

Dies bedeutet, dass jede/r von uns dazu beitragen kann, das Verfahren zu erschweren, hinauszuziehen oder Maßnahmen herbeizuführen, die zur Verbesserung der Situation für die Bürger von Saarwellingen beitragen (Lärmschutz, Lageveränderungen…)

Daher rufen wir dazu auf, bleibt am Ball und macht von euren Rechten Gebrauch, wenn es soweit ist.