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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 12/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Allgemeinverfügung

I.

Erlaubnispflichtige Kindertageseinrichtungen, erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten

1. Die nach § 45 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen, die nach § 43 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten bleiben vorläufig bis zum 24.04.2020 geschlossen.

2. Einrichtungen nach Ziff. 1 ist vorläufig bis zum 24.04.2020 gestattet, im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen. Eine gesonderte Betriebserlaubnis ist insoweit nicht erforderlich.

3. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen oder heilpädagogischen Tagesstätten wird eingeschränkt.

II.

Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSchG und zwar in

a. Saunabädern

b. Prostitutionsbetrieben

c. Bars, Clubs, Diskotheken

d. Tanzveranstaltungen

e. Indoor- Spielplätze und Indoor-Kletterparks

f. Kinos

1. Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in den unter a) bis e) genannten Bereichen werden vorläufig bis zum 24.04.2020 untersagt.

2. Bei Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in dem unter f) genannten Bereichen ist sicherzustellen, dass, entsprechend den Empfehlungen des RKI zur Kontaktreduzierung, zwischen den sich dort aufhaltenden Personen ein Abstand von zwei Meter eingehalten wird .

III.

Badeanstalten werden vorläufig gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSchG bis zum 24.04.2020 geschlossen.

IV.

Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des saarländischen Wohn- Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes sind in der Regel unzulässig. Für Angehörige können in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden.

V.

Im Übrigen bleiben die Regelungen in der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Verbot von Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern unberührt.

VI.

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft .

VII.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffern I bis IV enthaltenen Anordnungn gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

VIII.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar

Begründung

1. Allgemeines

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSchG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich im Saarland derzeit stark verbreitet. In allen Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt, die Region Grand Est wurde zwischenzeitlich vom RKI zum Risikogebiet erklärt.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Die Regelungen dienen deshalb insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.

2. Zu I

a. zu Ziffer. 1

„Die nach § 45 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen, die nach § 43 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten bleiben vorläufig bis zum 24.04.2020 geschlossen.“

Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein.

Die Anordnung der Schließung dient deshalb insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.

Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion im Bereich der Kinderbetreuung zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder und auch Erwachsene nicht ausgeschlossen.

Bei der Betreuung von Kindern sowohl in Gebäuden, als auch im Freien ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen:

-

räumliche Nähe der Personen.

-

erschwerte Einhaltung disziplinierter Hygienemaßnahmen

-

es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus Krankenversorgung, Öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung betroffen würden, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risikopersonen, zumindest für höhere Altersgruppen.

Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden.

Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese, sowohl von den betreuten Kindern als auch von den Betreuungspersonen, nach Hause in die Familien getragen werden.

b. Zu Ziffer 2:

„Einrichtungen unter Ziffer 1 ist vorläufig bis zum 24.04.2020 gestattet, im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen. Eine gesonderte Betriebserlaubnis ist insoweit nicht erforderlich.“

Um auch den Trägern, basierend auf einer jeweils trägerindividuellen Entscheidung, zu ermöglichen, zu einer Notversorgung beizutragen, wird eine Möglichkeit für eine Teilöffnung ohne besondere Betriebserlaubnis eröffnet. Die Kriterien hierfür werden gesondert erarbeitet. Notwendige Hygienemaßnahmen sind dabei zu treffen.

c. Zu Ziffer 3:

„Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen oder heilpädagogischen Tagesstätten wird eingeschränkt.“

Entsprechend Ziffer 3 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in zu den Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.

3. Zu Ziffer II und III

Bei den in der Regelung genannten Bereichen ist davon auszugehen, dass es zu Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen und damit unweigerlich zu näheren Körperkontakten kommt. Es war daher angezeigt, auch diese gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung tatsächlich in der Realität eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren war dies verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) Rechnung zu tragen.

4. Zu Ziffer IV

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSchG können Personen verpflichtet werden, bestimmte Orte nicht zu betreten. Bewohner in Altenpflegeeinrichtungen gehören zu den besonders gefährdeten Gruppen, da sie in der Regel ein höheres Alter aufweisen und an Grunderkrankungen leiden. Zu ihrem Schutz ergeht ein Besuchsverbot in Einrichtungen nach § 1a des saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten war aber eine Ausnahmeregelung angezeigt. Insofern kann für Angehörige eine Ausnahme von dem Einrichtungsträger zugelassen werden. Dabei ist die strikte Einhaltung von Hygienemaßnahmen sicher zu stellen.

5. Zu Ziffern VI - VIII

Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Sie gilt vorläufig bis zum 24.04.2020. Es wird in regelmäßigen Abständen in Abhängigkeit von der Gefährdungslage eine erneute Risikoeinschätzung vorgenommen.

Die Anordnungen finden ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann gemäß §§ 42, 74, 81 ff der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Erhebung der Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts oder in elektronischer Form nach Maßgabe des § 55a Verwaltungsgerichtsordnung und der Verordnung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland vom 12. Dezember 2006 (Amtsbl. S 2237), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. November 2017 (Amtsbl. I S. 986), erfolgen.

Soweit die Klageerhebung schriftlich oder zur Niederschrift erfolgt, sollen der Klage so viele Abschriften der Klage einschließlich Anlagen beigefügt werden, dass alle übrigen Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Stephan Kolling

Staatssekretär