Rede des Bürgermeisters zum Haushaltsentwurf 2023-2027
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute wollen wir den Haushalt für die Jahre 2023-2027 beschließen. Dies ist wie in jedem Jahr normalerweise Routine.
In diesem Jahr ist dies sicher nicht wie üblich Routine, haben wir doch im Haushalt wichtige Weichen für die nächsten Jahrzehnte zu stellen. Alle Beteiligten haben es sich bei den Beratungen sicher nicht leicht gemacht. Letztendlich werden aber mit dem vorliegenden Entwurf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde und die Handlungsfähigkeit zwar stark gefordert, aber auch sichergestellt.
Meine Damen und Herren,
lassen sie mich einige Zahlen zum vorliegenden Entwurf nennen. Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen in Höhe von 27.604.125 Mio € Aufwendungen in Höhe von 31.656.435 Mio € gegenüber. Den Fehlbetrag können wir durch Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen und der Ausgleichsrücklage ausgleichen.
Bedingt durch die Rahmenbedingungen gestalten sich die Beratungen, insbesondere für die Großprojekte in der Gemeinde äußerst schwierig.
In diesem Jahr wollen wir in Saarwellingen insgesamt rund 15 Mio. € investieren. Die größten Investitionen werden der Kindergartenneubau in Schwarzenholz (~5,9 Mio. €), der Investitionskostenzuschuss für den inklusiven Kindergarten der Lebenshilfe (~1,5 Mio. €), der Neubau der Festhalle (1 Mio. €), des Feuerwehrgerätehauses Reisbach (1 Mio. €) und Dorfhauses Schwarzenholz (700.000 €), zwei neue Hilfslöschfahrzeuge für die Feuerwehr (680.000 €), die Grunderneuerung von Gemeindestraßen (450.000 €), die Innendeckensanierung in der KiTa St. Blasius (350.000 €) sowie der Betreuungsneubau der Astrid-Lindgren-Grundschule (100.000 €) sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich weiß, dass jeder in Saarwellingen sich die Frage stellt, wie geht es weiter mit dem Neubau der Festhalle?!
Mit dem heutigen Beschluss die Festhalle eine Nummer kleiner zu bauen, haben alle Verantwortlichen, sei es der Gemeinderat und auch die Verwaltung mit mir als Bürgermeister an der Spitze, großen Mut bewiesen. Letztendlich konnten wir gar nicht anders entscheiden, als diesen Schritt zu gehen. Mit dieser Entscheidung, die aufgrund der finanziellen Entwicklung im Bausektor auch ohne Alternative getroffen werde musste, haben wir erreicht, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen können. Mir persönlich ist auch wichtig, dass dieser Beschluss einstimmig im Gemeinderat getroffen wurde. Herzlichen Dank dafür an Sie Alle.
Meine Damen und Herren,
mit unseren Beratungen und mit den Ergebnissen des vorliegenden Haushaltsentwurfs stellen wir die Weichen für die nächsten Jahrzehnte. Eines war und ist den Beteiligten wichtig: der soliden und verantwortungsvollen Arbeit der letzten Jahre treu zu bleiben, um unsere Gemeinde sicher durch die nächsten Jahre zu führen. Sicher, die Vorhaben die wir in den Haushalt aufgenommen haben, sind eine große Herausforderung an die Finanzstärke der Gemeinde Saarwellingen. Nur Dank der großzügigen Unterstützung des Innenministeriums, in Person von Innenminister Reinhold Jost, ist es überhaupt zu schaffen, die geplanten Baumaßnahmen so durchzuführen.
Für die sogenannten Pflichtaufgaben einer Kommune, wie Kindergärten und Schulbauten, möchte ich mich natürlich auch beim Bildungsministerium und beim Landkreis Saarlouis ganz herzlich bedanken. Herzlichen Dank Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot und Herr Landrat Patrik Lauer.
Meine Damen und Herren,
ich möchte noch einige Worte zu dem normalen Tagesgeschäft der Verwaltung sagen.
Die genannten Themen sind naturgemäß nur die Spitze des Eisbergs.
Die vielen Anforderungen, wie z.B. die immer noch andauernde Flüchtlingskrise, aber auch ständig neuen Aufgaben und Anforderungen für die Kommunen, müssen zuerst einmal bewältigt werden. Die durch Beschlüsse und gesetzliche Vorgaben durch die Bundesregierung gestellten Anforderungen bringen die Kommunen landesweit an die Grenzen der Belastbarkeit. Hinzu kommt die Krise am Arbeitsmarkt. Fachkräftemangel sollte zum Unwort des Jahrzehnts erklärt werden.
Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich noch die Entwicklung der Industrie in unserem Umfeld ansprechen. Die Entwicklung auf dem Röderberg mit der Schließung der Fordwerke trifft natürlich auch die Gemeinde Saarwellingen. Leider scheint sich die Ansiedlung eines Großinvestors zerschlagen zu haben.
In den letzten Monaten haben wir in diesem Gremium Entscheidungen getroffen, die für ansässige Unternehmen, aber vor allem für die dort beschäftigten Arbeitnehmer/innen ganz wichtig waren. Betriebserweiterungen im Industriepark John, aber auch im Dickenwald werden das Fortbestehen der betroffenen Unternehmen sichern. Zusätzlich entstehende Arbeitsplätze sind vor allem für die dort dann beschäftigten Männer und Frauen lebenswichtig.
Ich glaube feststellen zu können, die Zeit bleibt in den nächsten Jahren spannend. Die Herausforderungen werden uns in allen Lebensbereichen fordern. Aber nur, wenn wir in allen Bereichen weiterhin so gut zusammenarbeiten, können und werden wir die Geschicke in unserer Gemeinde in die richtigen Bahnen führen.
Ich bin überzeugt, mit der Entscheidung für den heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes schaffen wir eine sehr gute Grundlage für den ab Sommer neuen Gemeinderat und für den wenig später ins Amt kommenden neuen Bürgermeister, um solide und verantwortungsvoll arbeiten zu können.
Meine Damen und Herren,
ich möchte mich bei allen Beteiligten für die sehr gute Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken und möchte hier auch meinen Mitarbeitern/ und Mitarbeiterinnen ein großes Lob und meinen Dank aussprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
ich bitte Sie dem vorliegenden Entwurf des Haushaltplans heute zuzustimmen.