Gemeinde Saarwellingen beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“
„Es ist 2 vor 12“: Bürgermeister Dr. Horst Brünnet und SSGT-Vizegeschäftsführer Dr. Frank Matheis setzen u.a. vor dem Kulturtreff „Altes Rathaus“ ein Zeichen für starke Kommunen und den Erhalt kultureller Angebote vor Ort.
Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Gemeinden und Landkreise am Montag, 22. Juni, auf die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Auch die Gemeinde Saarwellingen beteiligte sich an der Aktion, um auf die Herausforderungen hinzuweisen, vor denen die kommunale Ebene steht.
Im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung vor dem Rathaus informierte Bürgermeister Dr. Horst Brünnet die Beschäftigten über die Hintergründe der Kampagne. Dabei machte er deutlich, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen zunehmend schwieriger wird, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern übertragen werden, ohne dass die Finanzierung im gleichen Maße mitwächst.
Am Beispiel des Saarwellinger Haushaltes erläuterte er, dass rund 95 Prozent der kommunalen Ausgaben bereits für Pflichtaufgaben, Umlagen und die hierfür notwendige Verwaltung gebunden sind. Nur ein vergleichsweise kleiner Teil des Haushaltes kann überhaupt für eigene Gestaltungsmöglichkeiten eingesetzt werden. Gerade diese freiwilligen Leistungen prägen jedoch die Lebensqualität vor Ort – beispielsweise das Freibad, das Wildfreigehege, kulturelle Veranstaltungen, die Jugend- und Seniorenarbeit oder die Vereinsförderung.
Gleichzeitig betonte Dr. Brünnet, dass die eigentliche Herausforderung nicht bei den freiwilligen Leistungen liege. Selbst deren vollständiger Wegfall würde die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen. Ursache seien vielmehr die stetig steigenden Anforderungen und Kosten bei den Pflichtaufgaben sowie die hohen Umlagen, die von den Kommunen zu tragen sind.
Neben der Absperrung des Rathauses während der Personalversammlung wurden auch verschiedene öffentliche Einrichtungen symbolisch abgesperrt, um sichtbar zu machen, welche Auswirkungen eine dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen haben könnte. Begleitend informierte die Gemeinde mit ihrer Social-Media-Kampagne „Was wäre wenn...?“ über die Bedeutung kommunaler Einrichtungen und Angebote für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger.
Begleitet wurde der Aktionstag in Saarwellingen vom stellvertretenden Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), Dr. Frank Matheis, der die Aktion vor Ort unterstützte.
Mit ihrer Beteiligung forderte die Gemeinde Saarwellingen gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen bundesweit eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes: „Wer bestellt, bezahlt auch.“ Denn leistungsfähige Kommunen sind eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie vor Ort.