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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 3/2018
Die Gemeinde informiert
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löschen Neujahrsempfang der Gemeinde Saarwellingen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste!

Das zu Ende gegangene Jahr 2017 hat in Deutschland, in Europa, aber auch hier bei uns in Saarwellingen eine ganze Menge von Ereignissen gebracht, die wir uns so nicht unbedingt vorgestellt haben.

Betrachtet man die vielen Krisenherde in der Welt, sei es in Afrika, in Vorderasien, in Asien oder auch in Mittel- und Südamerika, kann einem angst und bange werden. Die meist von Menschenhand erzeugten Auseinandersetzungen oder humanitären Katastrophen lassen für mich persönlich nur den Schluss zu: Die Menschheit hat nichts dazugelernt.

Sie werden sicher bemerkt haben, dass ich zwei Staatenunionen nicht genannt habe, Nordamerika und Europa. Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump interpretiert das Geflügelte Wort „Frischen Wind reinbringen“ auf seine ganz eigene Art und Weise.

Europa, unser Erdteil steht immer noch im Zeichen der Flüchtlingswelle. Hier hat sich gezeigt, dass die Gemeinschaft sehr schnell auseinandertriftet. Wenn ein reicher Erdteil wie Europa es nicht schafft, Kriegsflüchtlingen, Menschen in großer Not, menschenwürdige Hilfe zu leisten, dann muss man als moderner und als vereinigter Staatenbund seine Grundsätze in Frage stellen.

Diese von mir angesprochenen Ereignisse und Situationen zeigen, wie wichtig es ist, sehr bewusst mit unserer Umwelt, aber auch ganz besonnen mit unserer Demokratie und unseren Werten umzugehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte Sie ganz herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang der Gemeinde Saarwellingen begrüßen. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind, um gemeinsam mit meiner Frau und mir und den Mitgliedern des Gemeinderates das neue Jahr zu begrüßen. Seien Sie alle gleichermaßen ganz herzlich willkommen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle einige persönliche Begrüßungen vornehmen.

Ich freue mich, dass er heute Abend zu uns gekommen ist; begrüßen Sie mit mir den geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas, sehr geehrter Herr Minister, lieber Heiko, herzlich willkommen in Saarwellingen.

Ich begrüße ganz herzlich die Generalsekretärin der SPD und Landtagsabgeordnete Frau Petra Berg. Liebe Petra auch Dir ein herzliches Willkommen.

Begrüßen möchte ich auch die Landtagsabgeordnete der CDU Frau Dagmar Heib. Seien Sie herzlich willkommen.

An dieser Stelle wollte ich begrüßen, den Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Energie, Herrn Jürgen Barke und den Landrat des Landkreises Saarlouis Herrn Patrik Lauer; beide sind momentan auf einem Paralleltermin, sie werden etwas später zu uns stoßen.

Des Weiteren begrüße ich die Vertreter der Kommunalpolitik:

die Beigeordneten der Gemeinde Saarwellingen, die Mitglieder des Kreistages, die Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsräte, die Ortsvorsteher.

Eine besondere Freude ist es mir Herrn Bürgermeister a.D. Werner Geibel mit Gattin willkommen heißen zu dürfen.

Auch die Anwesenheit der Saarwellinger Geistlichkeit darf ich mit Freude feststellen. Herr Pastor Seibel und Herr Kaplan Shaiju, seien Sie beide ganz herzlich willkommen.

Ich begrüße ganz herzlich mit Herrn Winfried Pitan, den Vorsteher der neuapostolischen Kirchengemeinde Saar, und Frau Desiree Müller Maschunat. Herzlich willkommen.

Ich begrüße ganz herzlich die Vertreter von Handel und Gewerbe, die Vertreter der Polizei und der Hilfsorganisationen (der Feuerwehr, des DRK, des THW, der DLRG), der Vereine und Organisationen.

Einen ganz besonderen Willkommensgruß richte ich an die Mitglieder unseres Netzwerkes „ Flüchtlingshilfe“, des Netzwerkes „Seniorenhilfe“ und des Behindertenbeirates.

Meine Damen und Herren,

wie Sie aus der Dekoration der Halle erahnen können, zeichnet sich die alljährliche fünfte Jahreszeit ab. Hierzu, und das ist mir eine besondere Freude, begrüße ich die närrischen Tollitäten der Fasend- Session 2017-2018 ebenfalls ganz herzlich.

Die Vertreter der Presse möchte ich natürlich ebenso begrüßen, mit dem gleichzeitigen Dank für die objektive und faire Berichterstattung. Seien Sie herzlich willkommen.

Ich wünsche Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ihren Familien für das neue Jahr 2018 alles Gute, Glück und vor allen Dingen Gesundheit.

Allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde und allen Menschen, die dieses höchste Gut über das ein Mensch verfügt, zur Zeit nicht besitzen, wünsche ich von dieser Stelle baldige Genesung.

Und so ganz nebenbei wünsche ich Ihnen allen, dass der ein oder andere kleine oder auch größere Wunsch im neuen Jahr in Erfüllung geht.

Meine Damen und Herren,

begrüßt wurden Sie heute Abend vom Jugendorchester des Musikvereins 1891 Harmonie Saarwellingen unter der Leitung von Philipp Missler.

Wir haben in Saarwellingen drei große Musikvereine - dies ist heute bei weitem keine Selbstverständlichkeit mehr. Nicht zuletzt verdankt sich diese große Zahl an aktiven Musikern in der Gemeinde auch der guten und intensiven Jugendarbeit, die jeweils vor Ort geleistet wird.

Um nun die Jugendarbeit konkret am Beispiel des Saarwellinger Musikvereins zu beschreiben: Seit dem Schuljahr 2015, also nun bereits im dritten Jahr, gibt es eine Kooperation des Jugendorchesters mit der Grundschule Saarwellingen. Dabei wurden in den ersten beiden Jahren Instrumente in der Schule vorgestellt, in dem der Musikverein mit über 15 aktiven Musikerinnen und Musikern des Schüler- und Jugendorchesters in die Schule ging und dort an einem Vormittag in 5 Stunden jeweils über 100 Kindern die Instrumente des Blasorchesters nähergebracht haben. Mit den interessierten Schülern wurde von Philipp Missler einmal in der Woche eine AG-Stunde durchgeführt, in der sie gemeinsam musizierten, Notennamen und Rhythmen lernten. Ziel war es, die Gruppe zusammenzuschweißen. Parallel dazu erhielten die Kinder etwa 20 Stunden kostenlosen Instrumentalunterricht in Kleingruppen, finanziert durch das Projekt „ Kreative Praxis“ des Ministeriums für Bildung und Kunst. Aus diesen Gruppen entstand ein neues Schülerorchester, das als Einstieg in das gemeinsame Musizieren dient. Aktuell können wir hier mit Stolz auf eine Gruppe von 17 Jungmusikerinnen und Musikern im Schülerorchester verweisen. Tendenz steigend.

Dies ist meiner Meinung nach ein sehr gutes Beispiel für gelebte Nachwuchsförderung und ich finde, das ist einen großen Applaus wert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das abgelaufene Jahr 2017 war für mich beruflich aber auch privat für meine Familie nicht nur eine Umstellung sondern auch eine große Herausforderung. Nach nunmehr schon im 15. Monat meiner Amtszeit ist es natürlich zu früh um Bilanz zu ziehen, aber zurückblicken, eine erste Bestandsaufnahme kann man durchaus machen.

Überschriften in der Tagespresse wie „ Manfred Schwinn ist angekommen“ oder „ In Saarwellingen bewegt sich was“ sind durchaus Realität. Angekommen bin ich als Bürgermeister am ersten Arbeitstag zum Erstaunen von mir selbst viel zu früh. Dass sich in Saarwellingen etwas bewegen konnte, hing natürlich in erster Linie von der finanziellen Situation und von der Haushaltsaufstellung und der Verabschiedung des Haushaltes durch den Gemeinderat ab. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen politisch Verantwortlichen für die konstruktiven Beratungen und die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.

Die erste Herausforderung war zweifellos die Vergabe des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Saarwellingen. Dieser wird voraussichtlich im Mai 2018 fertiggestellt sein. Ungewöhnlich für öffentliche Projekte ist, dass wir absolut im vorgegebenen Zeitraum und auch im vorgesehenen Kostenrahmen bleiben werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei Landrat Patrik Lauer bedanken. Wir haben als Gemeinde mit dem Landkreis eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Projektüberwachung beim Bau des Feuerwehrgerätehauses abgeschlossen. Dies ist nicht nur ein gutes Beispiel für die an vielen Stellen beabsichtigte interkommunale Zusammenarbeit, sondern auch eine sehr gute Konstellation was Planung, Bau und Projektüberwachung betrifft. Am Ende werden an diesem Projekt rund 3,2 Mio € verbaut worden sein. Mit diesem Neubau schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass unsere Feuerwehr zukünftig sowohl was die Unterbringung als auch die technische Ausstattung betrifft, die Anforderungen des vor einigen Jahren erstellten Gutachtens vollends erfüllt. Nicht zu vergessen ist hierbei auch die Tatsache, dass die Frauen und Männer der freiwilligen Feuerwehr in Ihrer Freizeit und unter Einsatz Ihrer eigenen Sicherheit genau diese für uns alle sicherstellen.

Auch der Bau des Erweiterungsbaus für die FGTS an der Gutbergschule wird im Januar2018 fertiggestellt sein. Hier werden rund 1,6 Mio € investiert. Mit der Kapazität der FGTS haben wir dann solide Voraussetzungen für eine ordentliche Betreuung der Kinder geschaffen. Ursprünglich gestartet war die FGTS an der Gutbergschule mit ca. 50 Kindern. Heute werden rund 150 Kinder in mehreren Gruppen betreut. Ebenso wird der Anbau am Kindergarten St. Pius, der demnächst fertiggestellt sein wird, zur Verbesserung der Betreuungssituation beitragen.

Im Sommer konnten wir endlich die Eröffnung des Fuß- und Radweges entlang des Ewigkeitsweges feiern. Auch dieser sogar beleuchtete Fuß- und Radweg trägt für die Benutzer zur Sicherheit bei, und ist natürlich als Anbindung zum Nobel Campus ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur in unserer Gemeinde.

Vor kurzem haben wir zusammen mit dem Investor, der Neu KG, den Spatenstich zum Bau des Einkaufscenters auf der Breitwiese durchführen können. An dieser Stelle möchte ich Herrn Neu mit Gattin ganz herzlich heute Abend begrüßen. Seien sie herzlich willkommen.

Mit dem Bau des Einkaufzentrums wird die Versorgung des Ortskerns für die Zukunft sichergestellt werden, zudem erhoffen wir uns eine Belebung der Ortsmitte. Aber nicht nur für den Ortskern, sondern auch für den gesamten Ort wird sich, durch die gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dieses Zentrum als zukunftsweisende Maßnahme positiv auswirken.

Meine Damen und Herren,

neben den genannten Baumaßnahmen laufen aber auch Bauprojekte, bei denen wir im wahrsten Sinne sehr viel Geld verbuddeln. Die Erneuerung von Abwasserkanälen und Versorgungsleitungen in der Dillinger Straße, der Heinrich- Heine-Straße und später in der Römerstraße werden die Anlieger noch einige Zeit begleiten. In diesem Zuge lassen Sie mich nach Reisbach überleiten, wo wir im vergangenen Jahr die Bauarbeiten in der Pickardstraße abschließen konnten. Mittlerweile wird im Bereich Wald- und Marienstraße schwer gebaut. Oberflächenwasser- und Abwasserkanäle werden hier erneuert. Im kommenden Frühjahr wird der EVS im Bereich Festplatz einen neuen Staukanal bauen. Diese Maßnahme wird den Ellbach bei Starkregen entlasten, und die Wasserqualität verbessern.

Weitere Maßnahmen werden geplant werden.

Hier möchte ich nennen:

die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses,

der Bau der neuen Garagen für das DRK,

die Erneuerung des Schulhofes der Astrid- Lindgren Schule

die energetische Sanierung der Lohwieshalle und Astrid- Lindgren Schule.

Lassen sie mich nun nach Schwarzenholz blicken.

Die Planungen zum Umbau und zur Umgestaltung des Friedhofes befinden sich vor dem Abschluss. Die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Dorfstraße und in der Bartholomäus- und Bousstraße wurden in Zusammenarbeit mit dem LFS durchgeführt. Der Auftrag zur Erneuerung des Kunstrasenbelags des Sportplatzes wurde vergeben. In Absprache mit dem ausführenden Unternehmen und dem FV Schwarzenholz wird die Maßnahme allerdings erst Mitte Mai 2018 durchgeführt. Die Erneuerung wurde notwendig, da der alte Belag, übrigens einer der ersten im Land, soweit abgenutzt ist, das eine gefahrlose Benutzung nicht mehr gegeben ist. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass die Finanzierung allein durch Zuschüsse vom Land und durch die Gemeinde sichergestellt ist. Dies ist eine Tatsache, die man so in der heutigen Situation vieler Kommunen nicht mehr vorfindet.

In der Diskussion war seit Sommer 2017 der Kindergarten/die Kinderkrippe St. Elisabeth in Schwarzenholz. Mit Einführung der Kinderkrippe musste ein Antrag auf Nutzungsänderung bei der unteren Bauaufsicht gestellt werden. Die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes würden zu enormen Investitionen führen. Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen der Landesregierung ist der Kindergarten auch aus pädagogischen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß.

Nach den erforderlichen Beratungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Dezember beschlossen, eine neue Kindertagesstätte am Standort der alten Astrid- Lindgren Schule zu bauen. Jetzt zeigt sich, dass der Beschluss, die alte Grundschule nicht zu verkaufen, der richtige war.

Eine weitere Baumaßnahme wird der Umbau der alten Verwaltungsnebenstelle und des alten Feuerwehrgerätehauses zum neuen Dorfgemeinschaftshaus werden.

Hier hoffen wir in Kürze die Baugenehmigung zu erhalten.

Sie sehen meine Damen und Herren, in Saarwellingen bewegt sich tatsächlich etwas. Kommen wir nun zum Ende der aufgezählten Baumaßnahmen zurück nach Saarwellingen. Wenn ich in manche Gesichter hier in der Halle blicke, dann sehe ich die Frage förmlich im Raum stehen. Wann sagt er endlich was über die geplante neue Festhalle.

Zunächst einmal möchte ich betonen: Ich werde nicht sagen, dass wir heute zum letzten Mal den Neujahrsempfang in der altehrwürdigen Halle feiern. Der momentane Stand ist folgender: Der Gemeinderat hat ein sogenanntes Vergabeverfahren mit Ideenteil beschlossen. Momentan werden Ideen und Vorstellungen für die Gestaltung der neuen Halle gesammelt. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte ich den Heimat- und Verkehrsverein mit der Bitte angeschrieben, zusammen mit den angeschlossenen Vereinen Ideen zu sammeln, wie die neue Festhalle aussehen und welche Anforderungen man an die neue Halle stellt. Im Frühjahr soll ein Wettbewerb zur Planung stattfinden. Danach wird die Planung naturgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit der Planung ist natürlich eine Kostenermittlung zu erstellen. Erst danach wird ein Zeitplan für den Neubau seriös zu ermitteln sein.

Ich möchte betonen, dass selbstverständlich erst bei einer gesicherten Finanzierung die Arbeiten begonnen werden. Dieser Neubau, und ich denke, hier spreche ich auch im Namen aller Verantwortlichen, darf kein Fiasko werden.

Meine Damen und Herren,

verlassen wir nun die staubigen Baustellen, schließlich möchte ich Ihre Geduld nicht unendlich strapazieren. Alle diese Maßnahmen, die ich Ihnen aufgelistet habe, können natürlich nur durchgeführt werden, wenn wir die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen können. Lassen Sie mich noch zwei Themen ansprechen, die uns alle betreffen und die auch schon in vielen Gemeinden für Diskussionen sorgen. Zum einen ist dies der flächendeckende Ausbau des Landes mit sogenanntem schnellem Internet. Diese Aufgabe hat sich im Saarland der Zweckverband EGO-Saar auf die Fahnen geschrieben. Nach einer landesweiten Ausschreibung, hier wurde das Saarland in fünf Lose aufgeteilt, hat für Saarwellingen die Telekom die Ausschreibung gewonnen. Da die Ortsteile Schwarzenholz und Reisbach schon durch die VSE- NET mit Glasfaserkabel bis zu den Ortseingängen versorgt sind, werden diese auch durch VSE-NET weiter ausgebaut. Hier befindet sich VSE-NET zurzeit mit der Firma Intersaar, die zum Beispiel im Bereich Eiweilerstrasse/ Waldstraße Eigentümerin des Verteilerkastens ist, in Verhandlungen, damit auch diese Straßen mit Glasfaser versorgt werden können.

Flächendeckend sollen alle Gebiete bis Ende 2018 mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein.

Für emotionale Diskussionen, meine Damen und Herren, sorgen im Moment die beiden Anträge der RAG zum Ansteigen lassen des Grubenwassers auf minus 320m NN und der Antrag zum Abschlussrahmenbetriebsplan.

Beide Anträge haben öffentlich ausgelegen. Einige Bürgerinnen und Bürger haben auch von der Möglichkeit des Einsehens Gebrauch gemacht. Andere haben sich die Anträge und die Gutachten im Internet angelesen. Ich möchte Sie heute Abend darauf hinweisen, dass jeder Betroffene Einspruch gegen diese beiden Anträge bis zum 15. Januar 2018 beim Oberbergamt einlegen kann. Die Gutachten zu den Anträgen weisen die Risiken für unser Grundwasser oder sonstiger Ereignisse auf. Natürlich wird kein Gutachter Risiken, egal in welcher Form, ausschließen können. Sollten Sie sich zu einem Einspruch gegen die geplanten Maßnahmen entschließen, können Sie sich Musterpetitionen im Netz z. B. beim IGAB Landesverband herunterladen oder auch online unterschreiben. Sollten Sie weitere Fragen zum Thema haben, können Sie sich auch gerne an die Gemeindeverwaltung oder direkt an das Gemeindebauamt wenden.

Meine Damen und Herren,

in Kürze werde ich den Fraktionen erste Eckdaten für den Haushalt 2018 vorlegen. Schon heute können wir von spannenden Beratungen ausgehen.

Erfreulicherweise kann ich Ihnen heute schon sagen, dass die vielgescholtene Kreisumlage 2018 um rund 180.000€ sinken wird. Hierfür ein großes Dankeschön an Landrat Patrik Lauer. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen werden sich um ca. 1 Mio € erhöhen. Aber wir werden höchstwahrscheinlich nicht an einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage vorbeikommen. Letztendlich bin ich aber zuversichtlich, dass am Ende der Beratungen ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

anfangs meiner Rede habe ich einige Sätze über die aktuellen Missstände in der Weltpolitik aufgezählt. Hier möchte ich zurückkommen auf die aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Saarwellingen. Momentan kommen nur sehr vereinzelt Einzelpersonen zu uns nach Saarwellingen. Dies ist aber kein Zeichen dafür, dass sich die Lage beruhigt hat. Wenn man die Bilder aus Flüchtlingslagern in Afrika oder auch aus der Türkei sieht, dann wird es höchste Zeit, dass sich die Staatengemeinschaft zusammentut, um das Elend dieser Menschen zu verbessern, und zwar in Ihren Heimatländern, dort wo das Elend entsteht.

An dieser Stelle möchte ich, bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, allen ehrenamtlichen Helfern für Ihr Engagement ganz herzlich danken. Wir haben ein Willkommensnetzwerk zusammen mit der Kirchengemeinde aufgebaut das hervorragende Arbeit leistet. Sei es die Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung, bei den Sprachkursen, bei Behördengängen, bei den in der Kleiderkammer tätigen Helferinnen und Helfer und vielem mehr. Die Integration wird in Zukunft eine gewaltige Aufgabe bleiben. Allen Beteiligten spreche ich meine Hochachtung und meinen Dank für Ihre ehrenamtliche Arbeit aus. Ohne Sie alle hätten wir diese Herausforderung eben nicht schaffen können.

Aber nicht nur den in der Flüchtlingsarbeit eingebundenen Helferinnen und Helfern möchte ich danken. Allen Ehrenamtlern, seien es Betreuer oder Trainer in den verschiedensten Vereinen, den Archivaren die unser Gemeindearchiv ordnen, allen Menschen die sich in irgendeiner Weise betätigen, um das Wohnen und Leben in Saarwellingen getreu unserem Motto lebens- und liebenswert machen, allen danke ich gleichermaßen.

Meine Damen und Herren,

alle diese Dinge, seien es Groß- oder Kleinprojekte sind es, die die Arbeit als Bürgermeister so spannend und unheimlich interessant machen. Mir macht die Arbeit auf jeden Fall unglaublich viel Spaß und ich bin tatsächlich angekommen.

Bevor nun Heiko Maas ein Grußwort an sie richtet, und danach das Jugendorchester uns noch einige Stücke präsentiert, darf Sie schon jetzt nach Ende des offiziellen Teils ins Untergeschoss der Festhalle zum gemütlichen Teil des heutigen Abends einladen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch ein paar schöne Stunden hier in der Festhalle.

Vielen Dank