Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Gemeinde Saarwellingen für das Haushaltsjahr 2025
Nach § 86 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in Verbindung mit § 12 KSVG werden hiermit die Haushaltssatzung der Gemeinde Saarwellingen für das Haushaltsjahr 2025 und die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht.
Auf Grund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 04. Dezember 2024 (Amtsblatt I S. 1086), hat der Gemeinderat am 20. März 2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird festgesetzt
| 1. im Ergebnishaushalt mit | |
| dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 29.142.373 EUR |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 33.660.001 EUR |
| im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf | - 4.517.628 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt mit | |
| den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 9.387.544 EUR |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 12.631.476 EUR |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf | - 3.243.932 EUR |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 EUR |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 365.809 EUR |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf | -365.809 EUR |
§ 2
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
Der Saldo aus Investitionstätigkeit wird durch vorhandene Finanzmittel aus Vorjahren ausgeglichen.
§ 3
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf | 6.360.000 EUR |
§ 4
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 3.000.000 EUR |
§ 5
| Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf | 4.517.628 EUR |
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden vom Gemeinderat am 14. November 2024 durch Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | |
| a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe | |
| (Grundsteuer A) | 325 v.H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 360 v.H. |
| 2. Gewerbesteuer | 430 v.H. |
§ 7
Es gelten die vom Gemeinderat am 20. März 2025 beschlossenen Stellenpläne.
Saarwellingen, 21. März 2025
Der Bürgermeister
gez. Dr. Horst Brünnet
Saarland
Landesverwaltungsamt
-Kommunalaufsicht- Az.: 1.2-01/408
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Saarwellingen genehmige ich gemäß § 91 Abs. 4 KSVG den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen i.H. von 6.072.971 €.
St. Ingbert, 28.07.2025
gez. i. A. Birgit Heib
Der Haushaltsplan wird in der Zeit vom 22.09.2024 bis 06.10.2025 während der Dienststunden im Nebengebäude des Rathauses, Zimmer B.010, öffentlich zur Einsicht ausgelegt.
Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 Kommunalselbstverwaltungsgesetz wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.