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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 45/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Am Donnerstag, dem 07. November 2019, findet um 17.30 Uhr im “Alten Rathaus“, Vorstadtstraße 77, Saarwellingen, eine Sitzung des Gemeinderates (Nr. 07/19) statt.

Die Bevölkerung ist zum öffentlichen Teil der Sitzung herzlich eingeladen.

Saarwellingen, den 28.10.2019

(SCHWINN)

Bürgermeister

TAGESORDNUNG

FRAGESTUNDE DER EINWOHNER

Öffentliche Sitzung:

1.

Genehmigung von Niederschriften

2.

Nutzung der Windenergie in der Gemeinde Saarwellingen

3.

Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Saarwellingen für den Bereich „Nobel Campus“

1. Beschluss über die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 3 Abs. 1 BauGB (siehe Ausführungen in der Sachdarstellung) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB (sowie im Rahmen der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB (siehe Ausführungen in der Sachdarstellung).

2. Zustimmung zum überarbeiteten Entwurf zur Teiländerung des FNP einschl. der Begründung und des Umweltberichts

3. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentl. Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

5. Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

4.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Nobel Campus“ im OT Saarwellingen (Regelverfahren)

1. Beschluss über die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB der eingegangenen Stellungnahmen:

- im Rahmen der Offenlage (§ 3 Abs. 2 BauGB) und

- im Rahmen der Unterrichtung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

- im Rahmen der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Nobel Campus“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB

5.

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Teilbereich Bahnhofstraße/Römerpark“ im Ortsteil Saarwellingen

hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB

6.

Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Teilbereich Bahnhofstraße/Römerpark“ in Flur 10 in der Gemeinde Saarwellingen, Ortsteil Saarwellingen

7.

Bestellung einer/eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung (Behindertenbeauftragte / Behindertenbeauftragter)

Anfragen - Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung:

8.

Genehmigung einer Niederschrift

9.

Vergabeverfahren Festhalle

Hier:

1. Beauftragung der Objektplanung - Beauftragung eines Architekten / Planungsteams

2. Beauftragung der Planungsleistung - Technischen Gebäudeausrüstung

3. Beauftragung der Planungsleistung - Tragwerksplanung

4. Beauftragung der Projektsteuerungsleistung

10.

Errichtung einer Grüngutsammelstelle auf dem Gelände der Kompostierungsanlage Saarwellingen

11.

Verkauf von Gewerbeflächen im Industriepark John

12.

Jahresabschlussprüfung des Abwasserbetriebes für das Jahr 2018

Hier: Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

13.

Personalangelegenheit

Anfragen - Mitteilungen