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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung Matzenberg

Quelle: LVGL; Bearbeitung: Kernplan

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Matzenberg“ im OT Reisbach

- Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB
- Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der aktuell gültigen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Saarwellingen in öffentlicher Sitzung am 14.12.2018 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Matzenberg“ im Ortsteil Reisbach gefasst hat.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.12.2018 den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Matzenberg“ einschl. der Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde folgende Ziele:

Im Innenbereich des Ortsteils Reisbach (Gemeinde Saarwellingen) ist am Rand des Ortszentrums - an der Ecke Kirchenstraße/ Am Matzenberg - die bauliche Entwicklung einer innerörtlichen Potenzialfläche geplant. Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung von Mischnutzungen (hier insbesondere Wohnnutzung und pflegeaffine Angebote) geschaffen werden. Die Erschließung des Plangebiets ist über die Ortsdurchfahrt (Kirchenstraße) und die Straße „Am Matzenberg“ bereits gewährleistet.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Plangebiets nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 3.300 m2.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i. V. m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Saarwellingen stellt den zu überplanenden Bereich als gemischte Baufläche dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i. V. m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2

a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Gemäß § 3 Abs. 2 (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung in der Zeit vom 02. Januar 2019 bis 04. Februar 2019 einschl. während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Saarwellingen, Bauamt, Zimmer A206, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Matzenberg“ schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-mail-Adresse: bauamt@saarwellingen.de vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Matzenberg“ unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden und oben aufgelisteten Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Saarwellingen www.saarwellingen.de (Bürgerservice, Bekanntmachungen Bauleitplanung) elektronisch abrufbar.

Lageplan, ohne Maßstab

Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Matzenberg“ in der Gemeinde Saarwellingen, Ortsteil Reisbach

Saarwellingen, den 17.12.2018

gez. Manfred Schwinn

Bürgermeister