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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Saarwellingen, Ortsteil Reisbach

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Erweiterung Astrid-Lindgren-Schule“ im OT Reisbach

- Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB
- Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der aktuell gültigen Fassung, wird hiermitöffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Saarwellingen in öffentlicher Sitzung am 14.12.2018 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Astrid-Lindgren-Schule“ im Ortsteil Reisbach gefasst hat.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.12.2018 den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Astrid-Lindgren-Schule“ einschl. der Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde folgende Ziele:

Im Ortsteil Reisbach ist die Erweiterung der Grundschule (Astrid-Lindgren-Schule) geplant. Zudem soll im Bereich der bestehenden Schule eine 4-geschossige Bebauung ermöglicht werden. Darüber hinaus soll durch die vorliegende Planung auch der Fortbestand der südlich an die Schule grenzenden Mehrzweckhalle gesichert werden.

Die Astrid-Lindgren-Schule liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lohwiese“ (1999). Die geplante Aufstockung der Schule ist jedoch nicht über den bestehenden Bebauungsplan „Lohwiese“ realisierbar. Darüber hinaus findet die Erweiterung der Schule größtenteils außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Lohwiese“ (1999) statt, wo sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach den Vorgaben des § 34 BauGB richtet (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Die Erweiterung der Schule ist jedoch nicht nach den Vorgaben des § 34 BauGB realisierbar. Deshalb bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes.

Der Bebauungsplan „Erweiterung Astrid-Lindgren-Schule“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Lohwiese“ (1999).

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 1 ha.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i. V. m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Saarwellingen stellt den Bereich der bestehenden Schule und der bestehenden Mehrzweckhalle als Gemeinbedarfsfläche dar. Dort, wo die Erweiterung der Schule geplant ist, ist eine Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der Bebauungsplan ist somit nur teilweise gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst (als Fläche für den Gemeinbedarf).

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i. V. m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13

Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Gemäß § 3 Abs. 2 (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung in der Zeit vom 02. Januar 2019 bis 04. Februar 2019 einschl. während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Saarwellingen, Bauamt, Zimmer A206, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Astrid-Lindgren-Schule“ schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-mail-Adresse: bauamt@saarwellingen.de vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Astrid-Lindgren-Schule“ unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden und oben aufgelisteten Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Saarwellingen www.saarwellingen.de (Bürgerservice, Bekanntmachungen Bauleitplanung) elektronisch abrufbar.

LAGEPLAN, ohne Maßstab

Geltungsbereich des Bebauungsplans „Erweiterung Astrid-Lindgren-Schule“ in der Gemeinde

Quelle: LVGL; Bearbeitung: Kernplan

Saarwellingen, den 17.12.2018

gez. Manfred Schwinn

Bürgermeister