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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Gemeinde Saarwellingen

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) sowie des § 8 des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG) vom 05. November 2003 (Amtsbl. S. 2920), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476) hat der Gemeinderat von Saarwellingen in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 nachstehenden 1. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Gemeinde Saarwellingen vom 11. Dezember 2009 beschlossen:

§ 3 Bestattungsbezirke

§ 3 erhält folgende Fassung:

(1)

Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

a)

Bestattungsbezirk des Friedhofs Saarwellingen-Ort (gesamter Ortsteil Saarwellingen mit Ausnahme der Straßen, die dem Bestattungsbezirk Saarwellingen-Wald zugeordnet sind)

b)

Bestattungsbezirk des Friedhofs Saarwellingen-Wald

(Bahnhofstraße ab Haus-Nr. 150, Benediktinerplatz, Kiefernweg, Am Schäferpfad, Pappelweg, Bischof-Rupertus-Ring, Amselweg, Neuer Kirchplatz, Drosselweg, Ludwig-Geraldy-Straße, Wied-Runkel-Straße, Lucie-Bolte-Straße, Zur Dynamitfabrik, Alfred-Nobel-Straße, Alfred-Nobel-Allee, Max-Planck-Straße, Ernst-Otto-Fischer-Weg, Karl-Bosch-Weg, Nelly-Sachs-Weg, Albert-Schweitzer-Straße, Albert-Einstein-Weg, Theodor-Mommsen-Weg, An der Waldwies, Konrad-Zuse-Straße, Robert-Koch-Straße)

c)

Bestattungsbezirk des Friedhofs Schwarzenholz (gesamter Ortsteil Schwarzenholz)

d)

Bestattungsbezirk des Friedhofs Reisbach (gesamter Ortsteil Reisbach

(2)

Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, indem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

Etwas anderes gilt, wenn

a)

ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht

b)

Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind,

c)

der Verstorbene in einer Grabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften beigesetzt werden soll und solche Grabstätten auf dem Friedhof des Ortsteiles nicht zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Elterngräber als Tiefengräber.

Die Bestattung von Aschen in Urnenreihengrabstätten erfolgt auf dem Friedhof Saarwellingen-Ort, Saarwellingen-Wald und Reisbach. Reihengrabstätten als Rasengrabstätten sowie Urnenwände werden auf allen Friedhöfen der Gemeinde eingerichtet.

Absatz 2 gilt auch für die Bewohner des früheren Ortsteils Bahnhof, der jetzt zur Gemeinde Nalbach gehört.“

(3)

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

§ 17 Urnengrabstätten

§ 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1)

Aschen dürfen beigesetzt werden in Urnenreihengrabstätten auf dem Friedhof Saarwellingen-Ort, Saarwellingen-Wald und Reisbach sowie in allen Grabstätten für Erdbeisetzungen. Eine Urnenwand zur Beisetzung von Aschen ist auf allen Friedhöfen errichtet.

Urnenreihengrabstätten/Urnenkammern sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer Urnenreihengrabstätte ist nicht möglich.

Vorstehender 1. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Gemeinde Saarwellingen tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

Saarwellingen, den 09.01.2019

Der Bürgermeister:

Gez. Manfred Schwinn

Vorstehender 1. Nachtrag wurde durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, am 23.01.2019, Az.: E6/01-Saarw.-2019, genehmigt.