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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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EINHALTUNG DES JUGENDSCHUTZGESETZES

Immer mehr Kinder und Jugendliche beteiligen sich am so genannten „Koma Saufen“ und landen nach Alkoholexzessen im Krankenhaus. Auch an Fastnacht trifft man immer wieder Kinder und Jugendliche an, die so genannte Alkopops (Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten) verzehren. Deshalb werden nochmals alle Gaststätten und Gewerbetreibenden auf die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes hingewiesen.

Nach § 9 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit

1.

Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,

2.

andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

weder abgegeben werden noch darf Ihnen der Verzehr gestattet werden.

§ 9 Abs. 4 des JuSchG besagt, dass alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 JuSchG“ in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Auch dürfen nach § 10 JuSchG in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben werden noch darf Ihnen das Rauchen gestattet werden.

Saarwellingen, 11. Februar 2019

Der Bürgermeister

als Ortspolizeibehörde

S c h w i n n

Bürgermeister