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Saarwellinger Nachrichten
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher kleiner Lotterien und Ausspielungen

Der Landkreis Saarlouis erlässt als zuständige Behörde aufgrund der §§ 13, 14 Abs. 5 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, AG GlüStV-Saar, (Amtsblatt des Saarlandes vom 28.6.2012, Seite 157) in Verbindung mit § 18 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011, GlüStV, (Amtsblatt des Saarlandes vom 28.6. 2012, Seite 176), in Kraft getreten am 1. Juli 2012, zur Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Veranstaltung öffentlicher kleiner Lotterien und Ausspielungen nachfolgende

Allgemeine Erlaubnis

I.

Den gemäß § 14 Abs. 1 GlüStV genannten Veranstaltern, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4144) erfüllen und zuverlässig sind und die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spieler sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird und die den Reinertrag zweckentsprechend verwenden, wird die Erlaubnis zur Durchführung von kleinen Lotterien und Ausspielungen (Veranstaltung) in den Städten und Gemeinden des Landkreises Saarlouis unter folgenden Bedingungen und Auflagen erteilt:

  1. Die Veranstaltung darf den Zielen des Staatsvertrages nicht zuwiderlaufen.
  2. Durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrages darf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet werden.
  3. Der Jugend- und Spielerschutz ist zu gewährleisten. Die Teilnahme von Minderjährigen ist nicht erlaubt.
  4. Die Veranstaltung darf nicht über das Gebiet des Landkreises hinaus durchgeführt werden.
  5. Der Losverkauf einschließlich der Veranstaltung darf die Dauer von einem Monat nicht überschreiten.
  6. Die Summe der für den Erwerb aller Lose zu entrichtenden Entgelte darf den Betrag von 10.000 Euro nicht übersteigen.
  7. Der Reinertrag und die Gewinnsumme müssen jeweils mindestens 25 % der Entgelte betragen. Es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass diese Anteile nicht erreicht werden.
  8. Der Reinertrag ist ausschließlich und zeitnah für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke zu verwenden.
  9. Die Spieler sind ausreichend über den Ablauf der Veranstaltung, den Spielplan, den Gewinnplan, die Losziehung, die Gewinne (Geldgewinn, Sachgewinn oder geldwerte Vorteile) zu informieren. Sämtliche Gewinne sind auszuspielen.
  10. Mit der Veranstaltung darf keine Wirtschaftswerbung verbunden werden.
  11. Der Veranstalter muss die Gewähr dafür bieten, dass nach Abschluss der Veranstaltung eine Abrechnung vorgelegt wird, aus der sich die tatsächliche Höhe der Einnahmen, des Reinertrages, der Gewinnausschüttung und der Kosten ggfls. der Steuern der Veranstaltung ergeben. Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Ende der Veranstaltung vorzulegen.

II.

Die Lotterie oder Ausspielung ist den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden mindestens 4 Wochen vor Beginn schriftlich anzuzeigen.

In der Anzeige sind

-

der Name und die Anschrift des Veranstalters,

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die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortliche Person,

-

der Spielplan (Spielkapitals, Höhe der Kosten, des Reinertrages), der Gewinnplan, die Spieldauer und der Ort der Veranstaltung

-

und der Verwendungszweck

anzugeben. Der Freistellungsbescheid des Finanzamtes ist beizufügen.

Die Gemeinde ist berechtigt, weitere Nebenbestimmungen festzulegen und die Veranstaltung zu untersagen, wenn gegen die Nebenbestimmungen verstoßen wird.

Der Veranstalter ist verpflichtet, nach der Veranstaltung der Gemeindeverwaltung alle Unterlagen zur Abrechnung vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der Veranstaltung erforderlich sind. Andernfalls ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten des Veranstalters einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Abrechnung zu beauftragen.

Sofern der Veranstaltungszweck nicht erreicht wird, ist die Gemeinde berechtigt, die Verwendung des Reinertrages nachträglich festzusetzen.

Wenn sich die Veranstaltung über das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstreckt, ist die Anzeige an die Landkreisverwaltung zu richten.

Die Anzeigepflicht nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz sowie die Steuerpflicht nach dem Körperschaftssteuergesetz sind von dem Veranstalter zu beachten.

Veranstalter, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen bzw. nicht gemeinnützig anerkannt sind, fallen nicht unter die Allgemeine Erlaubnis. Ihnen kann auch keine Erlaubnis erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Ertrag der Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird. Das Gleiche gilt für Privatpersonen.

Die Anzahl der während eines Jahres in den Städten und Gemeinden stattfindenden öffentlichen Lotterien und Ausspielungen ist zum 1.1. des Folgejahres der Landkreisverwaltung mitzuteilen.

Die Allgemeine Erlaubnis ist in den örtlichen Mitteilungsblättern zu veröffentlichen.

III.

Der Widerruf der Allgemeinen Erlaubnis sowie die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung der Nebenbestimmungen bleiben dem Landkreis vorbehalten.

Unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür kann untersagt werden. Ordnungswidrig handelt, wer eine nicht allgemein erlaubte kleine Lotterie/Ausspielung veranstaltet oder eine untersagte Veranstaltung durchführt oder gegen die Anzeigenpflicht bzw. die Nebenbestimmungen verstößt.

Zuständig für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist nach § 15 Abs. 4 Nr. 6 AG GlüStV-Saar der Landkreis Saarlouis.

IV.

Diese Allgemeine Erlaubnis tritt am 1.3.2019 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.12.2029 außer Kraft.

V.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeine Erlaubnis kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe gemäß §§ 67 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.60 (BGBl. I. S. 18) Widerspruch eingelegt werden, über den der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis Saarlouis entscheidet. Der Widerspruch ist möglichst schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Saarlouis, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Hauptgebäude, Kaiser-Wilhelm-Str. 4-6, einzulegen. Die Rechtsmittelfrist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Kreisrechtsausschuss eingelegt wird.

Saarlouis, den 07.02.2019

Der Landrat

Patrik Lauer