​​​​​​​Klarstellung zu Vorwürfen gegen die Amtsführung des Beauftragten der Verwaltungsgemeinschaft Geratal-Plaue

Aus gegebenem Anlass wende ich mich im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen meine Amtsführung als Beauftragter an die Öffentlichkeit. Dies ist geboten, weil auch die Vorwürfe öffentlich erhoben werden.

Nachdem bereits in der Kreistagssitzung vom 2. September 2026 in öffentlicher Sitzung erhebliche Vorwürfe an mich als Beauftragten der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal/Plaue“ durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Lars Oschmann erhoben wurden, erfolgt nun durch MdL Bühl (CDU) die nächste Eskalationsstufe, bei der es nicht mehr nur um eine politische Auseinandersetzung geht.

Inzwischen ist die ohnehin beschränkte Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zusätzlich betroffen. Die CDU Plaue überschüttet die Verwaltung mit einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen zur Akteneinsicht, die zwar zum größten Teil unzulässig sind, aber trotzdem bearbeitet werden müssen.

Hier zunächst die rechtliche Bewertung aus meiner Sicht:

Rechtliche Bewertung Antrage MdL Andreas Bühl 8/3095 vom 7. September 2026

Die fünfte Teilfrage ist rechtlich und inhaltlich problematisch, und zwar gerade wegen der enthaltenen Tatsachenbehauptung.

Die entscheidende Passage lautet:

„… obwohl auch in seiner Amtsführung grobe Verfehlungen getätigt und nachweislich toleriert wurden?“

Damit wird nicht lediglich eine offene Frage gestellt.

Der Fragesteller legt vielmehr als tatsächliche Ausgangslage zugrunde, dass es „grobe Verfehlungen“ in meiner Amtsführung gegeben habe und dass diese „nachweislich toleriert“ worden seien.

Das ist eine erhebliche ehrenrührige Tatsachenbehauptung.

Nach § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags müssen Kleine Anfragen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und so formuliert sein, dass sie von der Landesregierung kurz beantwortet werden können.

Zulässig ist lediglich eine kurze und knappe Darstellung der zur Begründung notwendigen Tatsachen. Der Präsident kann Anfragen zurückweisen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Abgeordneter in einer Kleinen Anfrage keinerlei Tatsachen behaupten darf.

Das parlamentarische Fragerecht ist weit und dient der Kontrolle der Landesregierung. Die Thüringer Verfassung und die Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs schützen dieses Fragerecht grundsätzlich sehr stark.

Hier liegt aber eine Besonderheit vor: Die Aussage „grobe Verfehlungen“ und insbesondere „nachweislich toleriert“ ist nicht erforderlich, um die eigentliche Frage zur Bestellung des Beauftragten zu stellen.

Die Frage hätte ohne Weiteres neutral formuliert werden können.

„Welche Auffassung hat die Landesregierung zur Ernennung des Beauftragten für die Verwaltungsgemeinschaft „Geratal/Plaue“ durch die Landrätin des Ilm-Kreises?“

Stattdessen wird eine möglicherweise straf-, dienst- oder disziplinarrechtlich relevante Sachverhaltsdarstellung als feststehende Tatsache vorangestellt.

Das ist ein erheblicher Unterschied.

„Nachweislich“ ist hier besonders rechtlich fragwürdig.

Damit wird nicht nur eine Bewertung vorgenommen, sondern suggeriert, dass die behaupteten „groben Verfehlungen“ objektiv festgestellt und belegbar seien.

Wenn es beispielsweise keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, keine bestandskräftige disziplinarrechtliche Feststellung oder sonstige belastbare amtliche Feststellung gibt, wonach ich solche Verfehlungen begangen und diese toleriert wurden, ist diese Formulierung besonders problematisch.

Das Bundesverfassungsgericht misst gerade bei persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptungen der Wahrheitspflicht erhebliches Gewicht bei. Je schwerwiegender der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, desto höher sind die Anforderungen an die tatsächliche Grundlage der Behauptung.

Dabei ist wichtig: Deine Eigenschaft als kommunaler Amtsträger/Beauftragter bedeutet nicht, dass meine Persönlichkeitsrecht vollständig zurücktritt.

Ich habe mich veranlasst gesehen, sofort gegenüber dem MdL Andreas Bühl klarzustellen, dass ich seine Tatsachenbehauptung bestreite und ich werde ihn auffordern, sie zu konkretisieren und gegebenenfalls zu belegen.

Gleichzeitig werde ich den Präsidenten des Thüringer Landtags auffordern, die Zulässigkeit dieser Formulierung nach § 90 Abs. 2 GO LT zu prüfen und insbesondere die Passage über die angeblichen „groben Verfehlungen“ und deren „nachweisliche“ Tolerierung nicht unwidersprochen stehen zu lassen.

Ich fordere die CDU in Plaue auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Kritik ist dabei zulässig, soweit sie nicht mit Unterstellungen und unbegründeten Vorwürfen verbunden ist.

Frank Kuschel

Beauftragter