Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 29. Juni 2023

Beschluss zum Jahresabschluss 2021 Eigenbetrieb Gemeindewerke Gerstungen

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/017

Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Gerstungen mit einer Bilanzsumme von 64.919.249,21 € und einem Gewinn von 711.564,67 €. Er stellt den Jahresabschluss mit o.g. Werten fest.

mehrheitlich beschlossen

(15 Ja / 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss zur Verwendung des Jahresergebnisses 2021 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Gerstungen

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/018

Der Gemeinderat beschließt die folgende Verwendung des Jahresergebnisses 2021 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Gerstungen:

mehrheitlich beschlossen

(15 Ja / 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss zur Entlastung der Werkleitung der Gemeindewerke Gerstungen für den Jahresabschluss 2021

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/019

Der Gemeinderat beschließt, der Werkleitung der Gemeindewerke Gerstungen für den Jahresabschluss 2021 Entlastung zu erteilen.

mehrheitlich beschlossen

(15 Ja / 2 Stimmenthaltungen)

Beschluss zum Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Gerstungen

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/020

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Gerstungen für das Jahr 2023 über ein Volumen ausgeglichen

mit allen Anlagen und Bestandteilen,

darunter der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gemeindewerke Gerstungen 2023

mit einem Volumen im Erfolgsplan in Höhe von 5.173.036 € in den Erträgen

und 5.002.827 € in den Aufwendungen

sowie im Vermögensplan, ausgeglichen in Höhe 8.697.619 €

und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gerstungen Grün und Service 2023

mit einem Volumen im Erfolgsplan in Höhe von 1.703.707 € in den Erträgen

und 1.699.325 € in den Aufwendungen

sowie im Vermögensplan, ausgeglichen in Höhe 252.844 €

in der vorliegenden detaillierten Form und Fassung

mehrheitlich beschlossen

(13 Ja / 1 Nein / 3 Stimmenthaltungen)

Beschluss zum Finanz- und Investitionsplan 2023-2026 der Gemeinde Gerstungen

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/021

Der Gemeinderat beschließt den Finanz- und dazugehörigen Investitionsplan der Gemeinde Gerstungen für die Haushaltsjahre 2023 - 2026 in der vorliegenden Form und Fassung.

mehrheitlich beschlossen

(13 Ja / 1 Nein / 3 Stimmenthaltungen)

Beschluss zur Teileinziehung der Gemeindestraße Ostwaldstraße

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/022

Gemäß § 8 Thüringer Straßengesetz vom 07. Mai 1993 (GVBI. S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Dezember 2022 (GVBI. S. 489), beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen, dass die in der Straßenbaulast der Gemeinde Gerstungen stehende Straßenteilfläche der Gemeindestraße „Ostwaldstraße", beginnend am Werkstor des ansässigen privaten Unternehmens bis zum westlichen Ausbauende (Teilfläche aus Grundstück Gemarkung Untersuhl Flur 4 Flurstück 624/24 - im nachfolgenden Kartenauszug dargestellt) für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist und infolgedessen eingezogen wird. Die Nutzung der Straßenteilfläche ist zukünftig auf den Mitarbeiter- und Besucherverkehr des ansässigen privaten Unternehmens beschränkt.

mehrheitlich beschlossen

(16 Ja / 1 Stimmenthaltung)

Beschluss zur Zustimmung zur Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/024

Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärungen der Kandidaten stimmt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die am 01.01.2024 beginnenden Amtszeit auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu.

einstimmig beschlossen

(17 Ja)

Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates:

Tim Rommert, Bürgermeister

Heiko Ißleib (Bürger für die Gemeinde)

Torsten Ißleib (Bürger für die Gemeinde)

Dieter Scheuch (Bürger für die Gemeinde)

Florian Krey (Bürger für die Gemeinde)

Frank Michalowski (Bürger für die Gemeinde)

Bernd Göpel (SPD/FW)

Holger Fuß (SPD/FW)

Jens Schwedes (SPD/FW)

Caterina Körner (SPD/FW)

Dieter Trümper (SPD/FW)

Uwe Müller (CDU)

Klaus Stein (CDU)

Rolf Trostmann (CDU)

Heidemarie Bischoff (LAD/FDP)

Harry Weghenkel (LAD/FDP)

Uwe Rodeck (Die LINKE/WG Gerstungen)

Abwesend:

Ralf Schüler (Bürger für die Gemeinde)

Elke Wagner (CDU)

Markus Griebel (LAD/FDP)

Jens Kutzner (Die Linke/WG Gerstungen)

Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gerstungen vom 29.06.2023

Berufung des Wehrführers der Ortsteilwehr Neustädt

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/026

Herr André Göpel, gewählt als Wehrführer der Ortsteilwehr Neustädt, wird mit Wirkung vom 17.06.2023 für die Dauer von fünf Jahren zum Ehrenbeamten der Gemeinde Gerstungen berufen.

einstimmig beschlossen

(Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0)

Neufassung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Gerstungen

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/027

Der Gemeinderat beschließt die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Gerstungen in der vorliegenden Form und Fassung.

einstimmig beschlossen

(Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0)

1. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Freiweilligen Feuerwehr der Gemeinde Gerstungen

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/028

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gerstungen in der vorliegenden Form und Fassung.

einstimmig beschlossen

(Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0)

Zustimmung zur Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/029

Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärungen der Kandidaten stimmt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die am 01.01.2024 beginnenden Amtszeit auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu.

einstimmig beschlossen

(Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0)

Grundveräußerung im Ortsteil Marksuhl

Beschlussnummer: GR/2023/Ö/030

Das nachfolgend benannte Grundstück

Gemarkung: Marksuhl

Flur: 14

Flurstück: Teilfläche von 1136/33

Lagebezeichnung: Am Weidenbach 10

Gesamtfläche: ca. 1.850 m²

wird zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben. Das Mindestgebot beträgt 150.000,00 €. Mit dem Gebot ist ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches Bestandteil des Kaufvertrages wird. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Grundstück an den meistbietenden Kaufinteressenten zu veräußern.

mehrheitlich beschlossen

(Ja 10 Nein 1 Enthaltung 1)

Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates:

Herr Tim Rommert - Bürgermeister

Herr Torsten Ißleib (Bürger für die Gemeinde)

Herr Frank Michalowski (Bürger für die Gemeinde)

Herr Dieter Scheuch (Bürger für die Gemeinde)

Herr Ralf Schüler (Bürger für die Gemeinde)

Herr Holger Fuß (SPD/FW)

Herr Bernd Göpel (SPD/FW)

Frau Caterina Körner (SPD/FW)

Herr Uwe Müller (CDU)

Frau Elke Wagner (CDU)

Herr Markus Griebel (LAD/FDP)

Herr Uwe Rodeck (Die LINKE/WG Gerstungen)

Abwesend:

Herr Heiko Ißleib (Bürger für die Gemeinde)

Herr Florian Krey (Bürger für die Gemeinde)

Herr Dieter Trümper (SPD/FW)

Herr Jens Schwedes (SPD/FW)

Herr Klaus Stein (CDU)

Herr Rolf Trostmann (CDU)

Herr Harry Weghenkel (LAD/FDP)

Frau Heidemarie Bischoff (LAD/FDP)

Herr Jens Kutzner (Die LINKE/WG Gerstungen)