Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen vom 10.12.2024
Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates:
Steffan, Daniel (Bürgermeister)
Heinemann, Joana (CDU/Bürgerteam Zukunft)
Börner, Cliff (CDU/Bürgerteam Zukunft)
Stein, Klaus (CDU/Bürgerteam Zukunft)
Fichtner, Maik (CDU/Bürgerteam Zukunft)
Scheuch, Sebastian (CDU/Bürgerteam Zukunft)
Gerlach, Marko (CDU/Bürgerteam Zukunft)
Trostmann, Rolf (CDU/Bürgerteam Zukunft)
Michalowski, Frank (Bürger für die Gemeinde)
Ißleib, Torsten (Bürger für die Gemeinde)
Schneider, Roberto (Bürger für die Gemeinde)
Steiner, Danny (Bürger für die Gemeinde)
Krey, Florian (Bürger für die Gemeinde)
Rodeck, Uwe (Pro 12 Plus)
Lammert gen. Schröer, Birk (Pro 12 Plus)
Schmidt, Denny (Pro 12 Plus)
Griebel, Markus (Pro 12 Plus)
Fuß, Holger (Pro 12 Plus)
Schüler, Ralf (Pro 12 Plus)
Göpel, Bernd (Pro 12 Plus)
Abwesend:
Dr. Engel, Sebastian (CDU/Bürgerteam Zukunft)
Beschluss: GR/2024/Ö/062
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt;
| 1. | Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Nahversorgungszentrum Gerstungen“ zum Neubau eines Penny- und eines REWE Marktes als Überplanung einer nördlichen Teilfläche des Bebauungsplanes Nr. 3 „Mittelweg“ sowie einer östlichen Teilfläche im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Mittelweg“ der Gemeinde Gerstungen. Die Begründung wird in der Fassung vom Dezember 2024 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß §13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB beschlossen. |
| 2. | Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden gemäß 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB im Parallelverfahren beteiligt und über die öffentliche Auslegung benachrichtigt. |
einstimmig beschlossen - Ja 20 Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss: GR/2024/Ö/063
Der Gemeinderat beschließt die Schließung der Kindergärten Unterellen und Eckardtshausen zum Ende des Kindergartenjahres 2024/2025 sowie des Kindergartens Förtha bei Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen.
mehrheitlich beschlossen - Ja 16 Nein 1 Enthaltung 3
Beschluss: GR/2024/Ö/064
Der Gemeinderat beschließt die Beibehaltung der aktuell gültigen Elternbeiträge der Kindergärten der Gemeinde Gerstungen ab 01.01.2025.
mehrheitlich beschlossen - Ja 18 Nein 1 Enthaltung 1
Beschluss: GR/2024/Ö/065
Der Gemeinderat beschließt die Bildung der Arbeitsgruppe KiGa-Netz Gerstungen 2040 mit der vorgeschlagenen Zusammensetzung und Aufgabenstellung.
einstimmig beschlossen - Ja 19 Nein 0 Enthaltung 1
Beschluss: GR/2024/Ö/066
Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss GR/2024/Ö/004 vom 19.02.2024 zur Angebotsabfrage für die Übertragung der Kindergärten an freie Träger aufzuheben.
einstimmig beschlossen - Ja 15 Nein 5 Enthaltung 0
Beschluss: GR/2024/Ö/067
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Verpflegungspauschale auf 55,50 € pro Monat zum 01.02.2025. Die bisherige Regelung in Punkt 2.1 des Entgeltverzeichnisses der Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Gerstungen vom 31.07.2020 zur Höhe der Verpflegungspauschale tritt zum 01.02.2025 außer Kraft und wird durch die neu beschlossene Regelung ersetzt. Die Eltern sind in geeigneter Weise zu informieren.
einstimmig beschlossen - Ja 19 Nein 1 Enthaltung 0
Beschluss: GR/2024/Ö/068
Der Gemeinderat bestellt die zeitlich befristeten Werkleiter Herr Kallenbach und Herr Ziehn mit Ablauf des 11.12.2024 ab.
mehrheitlich beschlossen - Ja 20 Nein 0 Enthaltung 0
Beschluss: GR/2024/Ö/069
Aufgrund des § 46 Nr. 2 Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung dem § 1 Abs. 2 und dem § 3 der Thüringer Umlegungsausschussverordnung vom 22.03.2005 (GVBl. S. 155) in der jeweils geltenden Fassung wird der Umlegungsausschuss der Gemeinde Gerstungen neu gewählt:
| Funktion | Mitglieder des Umlegungsaus- schusses | Stellvertreter |
| Vorsitzende(r) | Heike Hoffmann | Willi Steiner |
| Mitglied des GR | Klaus Stein | Holger Fuß |
| Mitglied des GR | Markus Griebel | Florian Krey |
| Mitglied mit Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst | Timo Küllmer |
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| Mitglied mit Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken | Maik Ferber | Hartmut Linde |
einstimmig beschlossen - Ja 20 Nein 0 Enthaltung 0