Bekanntmachung Staatsanzeiger Thüringen 8/2024

Regionale Planungsgemeinschaft Mittelthüringen

Bekanntmachung über die Veröffentlichung des Entwurfs des 2. Sachlichen Teilplans „Windenergie" Mittelthüringen

Die Regionale Planungsgemeinschaft Mittelthüringen legt gemäß § 13 Abs. 3 Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPIG) i. V. m. § 5 Abs. 1 ThürLPIG für die Planungsregion Mittelthüringen die räumliche und strukturelle Entwicklung fest. Die Planungsregion Mittelthüringen umfasst gemäß § 13 Abs. 2 ThürLPIG i. V. m. der „Thüringer Verordnung über die räumliche Abgrenzung der Planungsregionen im Land Thüringen" die Landkreise Ilm-Kreis, Gotha, Sömmerda und Weimarer Land sowie die kreisfreien Städte Erfurt und Weimar.

Am 12.12.2023 hat die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen den Beschluss über die Veröffentlichung des Entwurfs des 2. Sachlichen Teilplanes „Windenergie" sowie die Durchführung der Beteiligung gefasst (Beschluss Nr. PLV 39/08/23). Der Planentwurf sieht zeichnerische und textliche Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung vor, insbesondere Vorranggebiete „Windenergie" und Vorranggebiete „Windenergie für Gewerbe/Industrie". Ergänzend werden textliche Festlegungen zu zugehörigen Nutzungen (insbesondere zur Speicherung der erzeugten Energie) sowie zu einer Solarenergienutzung als untergeordneter Nebennutzung vorgesehen. Der Umfang der vorgesehenen Vorranggebiete „Windenergie" richtet sich nach dem im Ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen im Ziel 5.2.7 Z vorgesehenen Teilflächenzwischenziel für Mittelthüringen.

Gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) i. V. m. § 3 ThürLPIG vom 11. Dezember 2012 (GVBI. S. 450), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2022 (GVBI. S. 473) werden die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beteiligt und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des 2. Sachlichen Teilplans „Windenergie" sowie zur dazugehörigen Planbegründung und zum Umweltbericht. Ort und Dauer der Veröffentlichung des Entwurfs werden hiermit gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG, i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLPIG öffentlich bekannt gemacht.

Die Veröffentlichung des Entwurfs des 2. Sachlichen Teilplans „Windenergie" Mittelthüringen einschließlich der Anlagen, der Begründung, des Umweltberichts und weiterer zweckdienlicher Unterlagen erfolgt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 ThürLPIG für die Dauer von zwei Monaten auf den Internetseiten der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen als der für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle. Zudem werden die o. g. Unterlagen bei der Regionalen Planungsstelle Mittelthüringen und zusätzlich über andere leicht zu erreichende, auch analoge Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt (siehe unten).

Der Entwurf des 2. Sachlichen Teilplans „Windenergie" umfasst folgende Unterlagen:

Nach Einschätzung der planaufstellenden Stelle werden zusätzlich folgende zweckdienliche Unterlagen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ROG und § 3 Abs. 2 Satz 1 ThürLPIG veröffentlicht:

Die Unterlagen des Entwurfs des 2. Sachlichen Teilplans „Windenergie" Mittelthüringen mit den zweckdienlichen Unterlagen werden

vom 26.02.2024 bis einschließlich 25.04.2024

auf den Internetseiten der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen veröffentlicht und stehen unter nachfolgender Adresse zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereit:

https://regionalplanung.thueringen.de/mittelthueringen

Zudem liegen die o. g. Unterlagen während des Veröffentlichungszeitraums in analoger Form (Papierform) sowie über ein digitales Lesegerät bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen zur Einsichtnahme durch jedermann in der nachfolgenden Stelle und während der nachfolgend angegebenen Öffnungszeiten aus:

Regionale Planungsstelle Mittelthüringen

beim Thüringer Landesverwaltungsamt,

Jorge-Semprún-Platz 4,

99423 Weimar,

Haus II (Anmeldung beim Pförtner)

Um eine vorherige Terminvereinbarung telefonisch unter 0361/57 332-1600 wird gebeten.

Als zusätzliches Informationsangebot werden nach § 9 Abs. 2 Satz 5 ROG und § 3 Abs. 2 Satz 2 ThürLPIG zudem andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten an folgenden Stellen während des Veröffentlichungszeitraums zur Verfügung stehen:

Landratsamt des Landkreises Gotha

- Unterlagen in analoger Form sowie über digitales Lesegerät -

Amt für Bauordnung und Bauleitplanung, Raum 2.5,

Emminghausstraße 8, 99867 Gotha

Einsichtnahme während der angegebenen Zeiten nach vorheriger Terminvereinbarung telefonisch unter 03621/214-122 oder über E-Mail an bauordnung@kreis-gth.de

Landratsamt des Ilm-Kreises

- Unterlagen in analoger Form sowie über digitales Lesegerät -

Kreisplanung, Raum 110,

Ritterstraße 14, 99310 Arnstadt

Einsichtnahme während der angegebenen Zeiten nach vorheriger Terminvereinbarung telefonisch unter 03628/738230 oder über E-Mail an t.scheller@ilm-kreis.de.

Landratsamt des Landkreises Sömmerda

- Unterlagen in analoger Form sowie über digitales Lesegerät -

Amt für Bauaufsicht, Regionalplanung, Denkmalschutz, Raum 2.50,

Wielandstraße 4, 99610 Sömmerda

Einsichtnahme während der angegebenen Zeiten nach vorheriger Terminvereinbarung telefonisch unter 03634/354-688 oder über E-Mail an werner.schumann@lra-soemmerda.de.

Landratsamt des Landkreises Weimarer Land

- Unterlagen in analoger Form -

Bauamt, Bauteil A, 3. Etage, Zimmer 312

Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda

Einsichtnahme während der angegebenen Zeiten nach vorheriger Terminvereinbarung telefonisch unter 03644/540-650 oder über E-Mail an post.bauamt@weimarerland.de

sowie in der

Stadtverwaltung Erfurt

- Unterlagen in analoger Form -

Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt,

3. Obergeschoss

Warsbergstraße 3 - Zwischenbau, 99092 Erfurt

Einsichtnahme während der angegebenen Zeiten; eine vorherige Terminvereinbarung telefonisch unter 0361/655-3914 oder über E-Mail an bauinfo@erfurt.de wird empfohlen.

Stellungnahmen zum Entwurf des 2. Sachlichen Teilplans „Windenergie" Mittelthüringen einschließlich seiner Begründung und dem Umweltbericht können vom 26.02.2024 bis einschließlich 25.04.2024 eingereicht werden und sollen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 ROG elektronisch an die folgende E-Mail-Adresse übermittelt werden:

teilplan.wind@tivwa.thueringen.de

Stellungnahmen, die an diese E-Mail-Adresse übermittelt werden, erhalten eine Eingangsbestätigung.

Darüber hinaus können Stellungnahmen persönlich oder postalisch abgegeben oder mündlich zur Niederschrift beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 300, Regionale Planungsstelle Mittelthüringen, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, vorgebracht werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 ThürLPIG i. V. m. § 3 Abs. 5 Satz 1 ThürLPIG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den 2. Sachlichen Teilplan „Windenergie" Mittelthüringen unberücksichtigt bleiben können, sofern die für die Aufstellung des Regionalplanes zuständige Stelle ihren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen oder ihr Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes nicht von Bedeutung ist. Femer wird gemäß § 9 Abs. 2 S. 4 ROG darauf hingewiesen, dass mit Ablauf der o. g. Frist alle Stellungnahmen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Weimar, 08.02.2024

Henning

Präsident der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen