Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Gemeindewahl am 23. April 2023
1.
Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Ortschaftsbürgermeisters der Ortschaft Gräfenroda der Gemeinde Geratal wird in der Zeit vom 03. April 2023 bis zum 07. April 2023 während der üblichen Dienstzeiten
| Montag | von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, |
| Dienstag | von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, |
| Mittwoch | von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, |
| Donnerstag | von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, |
in der Gemeindeverwaltung Geratal, Zimmer 04/05, An der Glashütte 3, 99330 Geratal für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme wird durch ein Bildschirmgerät ermöglicht.
2.
Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 03. April 2023 bis zum 07. April 2023 Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der Gemeindeverwaltung Geratal, An der Glashütte 3, 99330 Geratal, während der üblichen Dienstzeiten
| Montag | von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, |
| Dienstag | von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, |
| Mittwoch | von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, |
| Donnerstag | von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, |
schriftlich erhoben oder zur Niederschrift erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind Einwendungen nicht mehr zulässig.
3.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein (hierzu unten Nr. 5) hat.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 02. April 2023 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, sein Wahlrecht nicht ausüben zu können.
4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Ortschaftsbürgermeisters im Wege der Briefwahl teilnehmen.
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
| 5.1. | ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter oder | |
| 5.2. | ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, | |
| a) | wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat, | |
| b) | wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind oder | |
| c) | wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird. | |
6.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 21. April 2023, 18.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Geratal, Zimmer 04/05, An der Glashütte 3, 99330 Geratal, mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax (Telefaxnummer 036205/93333) oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, dem 23. April 2023, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 22. April 2023, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, dem 23. April 2023, 15.00 Uhr, stellen.
7.
Für den Fall, dass bei einer Wahl des Ortschaftsbürgermeisters der Ortschaft Gräfenroda am 23. April 2023 kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, findet in der betreffenden Ortschaft am zweiten Sonntag nach der Wahl, am 07. Mai 2023, eine Stichwahl statt.
Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.
Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die erste Wahl am 23. April 2023 einen Wahlschein erhalten haben, erhalten von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können bereits vor der Wahl am 23. April 2023 einen Wahlschein für die Stichwahl beantragen.
Wahlscheine für die Stichwahl können bis zum 05. Mai 2023 bis 18.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Geratal, Zimmer 04/05, An der Glashütte 3, 99330 Geratal mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax (Telefaxnummer 036205/93333) oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes am Stichwahltag nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Stichwahltag, dem 07. Mai 2023, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein für die Stichwahl nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 06. Mai 2023, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
8.
Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein hilfebedürftiger Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
| Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte: | |
| - | einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl des Ortschaftsbürgermeisters, zu der er wahlberechtigt ist, |
| - | einen amtlichen Stimmzettelumschlag, |
| - | einen Wahlbriefumschlag, auf dem der Name der Gemeinde, die Nummer des Stimmbezirkes und des Wahlscheins angegeben ist, sowie |
| - | ein Merkblatt für die Briefwahl. |
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der oben genannten Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, dem 23. April 2023, bis 18.00 Uhr bzw. im Falle einer Stichwahl am Tag der Stichwahl, dem 07. Mai 2023, bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.
Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl zu entnehmen
Geratal, 24.03.2023
David Gimm
Wahlleiter der Gemeinde Geratal