Amtliche Mitteilungen aus der Stadtverwaltung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

im Gebiet der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach

(Sondernutzungsgebührensatzung)

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), der §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273) zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 489) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 6 G vom 22. März 2023 (BGBl. I S. 88) hat der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach in seiner Sitzung am 19.03.2024 die folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach (Sondernutzungsgebührensatzung) beschlossen:

§ 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren

(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen im Sinne von § 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach vom 19.03.2024 werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben, das Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt worden ist oder noch ausgeübt wird.

(3) Die Gebühren werden entweder zusammen mit der Erlaubnis oder durch einen gesonderten Gebührenbescheid erhoben.

(4) Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt.

§ 2

Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtige sind:

(2) Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3

Gebührenberechnung

(1) Soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen.

(2) Bei der Bemessung der Sondernutzungsgebühr nach Tagen ist die volle Tagesgebühr auch dann festzusetzen, wenn die Sondernutzung nur während eines Teiles des Tages ausgeübt wird. Entsprechendes gilt für die nach Wochen zu bemessende Gebühr.

(3) Die Berechnung der Gebührenanteile wird für verkürzte Nutzung bei Monats- oder Jahresgebühren anteilig vorgenommen.

(4)Für Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, ist dieses Verzeichnis sinngemäß anzuwenden.

§ 4

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Sondernutzungsgebühr entsteht im Falle des § 3 Abs. (2) mit dem Beginn der Zeiteinheit, im Falle des § 3 Abs. (4) mit jedem Tag der Sondernutzung in Höhe des entsprechenden Anteils der Sondernutzungsgebühr.

(2) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu entrichten bei:

(3) Die fälligen Gebühren werden bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Bei Erfolglosigkeit der Betreibungs-maßnahmen kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden.

§ 5

Gebührenfreiheit und Gebührenminderung

(1) In Ausnahmefällen wird von der Erhebung einer Gebühr für eine Sondernutzung abgesehen. Als Ausnahmen gelten:

(2) In nachfolgenden Fällen wird eine geminderte Sondernutzungsgebühr erhoben:

(3) Sondernutzungen, welche im unmittelbaren und überwiegend öffentlichen Interesse der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach liegen, können nach den Umständen des Einzelfalls gebührengemindert oder gebührenbefreit werden. Die Festsetzung der Gebührenfreiheit bzw. des Grades der Gebührenminderung richtet sich insbesondere danach, ob und ggf. in welchem Umfang auch kommerzielle Interessen vorliegen.

§ 6

Gebührenerstattung

(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.

(2) Im Voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Landgemeinde Stadt Großbreitenbach eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht von dem Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§ 7

Billigkeitsmaßnahmen

Für Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) gelten die §§ 222, 227 Abs. (1), 234 Abs. (1) und (2), 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend (§ 15 Abs. (1) Nr. 5a, b und Nr. 6b ThürKAG).

§ 8

Erstattung sonstiger Kosten

Neben der Sondernutzungsgebühr hat der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu tragen, die der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen.

§ 9

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Sondernutzungsgebührensatzungen außer Kraft:

ausgefertigt

Stadt Großbreitenbach am 03.06.2024

Peter Grimm  —  Siegel

Bürgermeister

Anlage:

Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach

Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren

Ausgefertigt:

Stadt Großbreitenbach am 03.06.2024

Peter Grimm  —  Siegel

Bürgermeister

Bekanntmachungshinweis:

Verstöße im Sinne der Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach, Markt 11, 98701 Großbreitenbach schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Absatz 4 ThürKO.