Beschlüsse der 32. öffentlichen Stadtratssitzung vom 05.09.2023
In der 32. öffentlichen Stadtratssitzung am 05.09.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. 353/32/2023
Der Stadtrat der Stadt Großbreitenbach beschließt den Wortlaut der Niederschrift der 31. Stadtratssitzung vom 27.06.2023.
Beschluss-Nr. 354/32/2023
Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach stimmt den außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Feuerwehrpauschale 2023 zu.
Beschluss-Nr. 355/32/2023
| 1. | Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2018 des Eigenbetriebes „Wohnungs- und Gebäudeverwaltung der Stadt Großbreitenbach“ bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2018, mit einer Bilanzsumme von 4.428.542,57 Euro, der Gewinn- und Verlustrechnung für 2018 mit einem Jahresgewinn von 48.132,61 Euro, dem Anhang sowie dem Lagebericht. |
| 2. | Der Jahresgewinn in Höhe von 48.132,61 EURO wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
Beschluss-Nr. 356/32/2023
Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach hat gemäß heutigem Beschluss den Jahresabschluss 2018 des „Eigenbetriebes Wohnungs- und Gebäudeverwaltung der Stadt Großbreitenbach“ festgestellt. Der Jahresabschluss hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des mit der Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens erhalten. Die Werkleiter werden für das Geschäftsjahr 2018 entlastet.
Beschluss-Nr. 357/32/2023
Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach schließt sich der Niederschrift zur Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Großbreitenbach an. Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 der Stadt Großbreitenbach wird festgestellt.
Die in der Niederschrift gegebenen Hinweise werden der Verwaltung zur Erfüllung aufgegeben. Die Verwaltung hat zeitnah darüber in der Stadtratssitzung zu informieren.
Beschluss-Nr. 358/32/2023
Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach beschließt die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018 für die Stadt Großbreitenbach. Die Entlastung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass über den Stand der Bereinigung der Prüffeststellungen berichtet wird und dazu die evtl. notwendigen Beschlüsse gefasst werden.
Beschluss-Nr. 359/32/2023
Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach beschließt die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Beschluss-Nr. 360/32/2023
Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach beschließt den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan gemäß 1. Nachtragshaushaltssatzung.
Beschluss-Nr. 361/32/2023
Der Stadtrat beschließt die Aufhebungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte (Spielapparate-Steuersatzung) im Ortsteil Friedersdorf vom 29.09.2009.
Beschluss-Nr. 362/32/2023
Der Stadtrat beschließt die Aufhebungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte (Spielapparate-Steuersatzung) im Ortsteil Gillersdorf vom 03.02.2006.
Beschluss-Nr. 363/32/2023
Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach beruft
| Frau Anna Grimm | zur Wahlleiterin und |
| Herrn Toni Aust | zum stellvertretenden Wahlleiter |
für die Kommunalwahl 2024 und eine mögliche Stichwahl 2024.
Beschluss-Nr. 364/32/2023
Der Stadtrat der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach beschließt die 1. Änderung der privatrechtlichen Entgeltordnung der Benutzungsordnung für gemeindliche Gebäude, Veranstaltungsräume und Mehrzweckhallen der Stadt Großbreitenbach entsprechend der Aufstellung:
Beschluss-Nr. 365/32/2023
Der Stadtrat genehmigt die vorliegende außerplanmäßige Ausgabe des Haushaltsjahres 2023.
| HH-Stelle Bemerkung | Ansatz lfd. Jahr 2023 | Voraussichtlich zu leistende Ausgaben | Deckungs- vorschlag |
| 6300-953640 Nachtrags- haushalt | 0,00 | 40.000 € | 9000-0030 |
Beschluss-Nr. 366/32/2023
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen zum Ausbau der Poststraße an das Ing.büro Bauprojekt Ilmenau mbH zur vergeben.
Beschluss-Nr. 367/32/2023
Der Stadtrat genehmigt die vorliegende außerplanmäßige Ausgabe des Haushaltsjahres 2023.
| HH-Stelle Bemerkung | Ansatz lfd. Jahr 2023 | Voraussichtlich zu leistende Ausgaben | Deckungs- vorschlag |
| 6300-952900 Nachtrags- haushalt | 0,00 | 68.000 € | 9000-0030 |
Beschluss-Nr. 368/32/2023
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen zum Ausbau der Marienstraße an das Planungsbüro Projekt 95 Baumanagement GmbH, Querstraße 1, 98693 Martinroda zu vergeben.
Beschluss-Nr. 369/32/2023
Der Stadtrat beschließt die Besetzung des Waldgremiums mit folgenden Mitgliedern:
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| Beyersdorf, Andreas | (Böhlen) |
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| Großmann, Jens | (Böhlen) |
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| Jahn, Jens | (Wildenspring) |
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| Kister, Uwe | (Böhlen) |
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| Linke, Bernd | (Großbreitenbach) |
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| Wilhelm, Wolfgang | (Großbreitenbach) |
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| Grimm, Peter | (Bürgermeister der Landgemeinde) |
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| Zimmermann, Tilo | (Bauhofleiter der Landgemeinde) |
Beschluss-Nr. 370/32/2023
Der Stadtrat beschließt, dass die Landgemeinde Stadt Großbreitenbach mit allen Orten sich den Kriterien einer Qualitätsregion-Wanderbares Deutschland stellt.
Eine Antragstellung erfolgt zu gegebener Zeit durch die Verwaltung des Biosphärenreservates Thüringer Wald.
Der Bürgermeister wird beauftragt, über Ergebnisse zeitnah zu berichten.