1.

§ 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

„Darüber hinaus können die Öffnungszeiten kurzfristig aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. akuter krankheitsbedingter Personalausfall, Havarie, etc.) geändert werden.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Wünschen die Eltern eine Änderung des ursprünglich gewählten Betreuungsumfangs, muss dies vor Beginn eines Kalenderhalbjahres der Leitung der Kindertagesstätte mitgeteilt werden. Diese Mitteilung des gewünschten Änderungsbeginns hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 1 genannten Termin, das ist für das 1. Kalenderhalbjahr spätestens der 30.11. des vorherigen Kalenderjahres und für das 2. Kalenderhalbjahr spätestens der 31.05. des laufenden Kalenderjahres, zu erfolgen.“

c)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)

bb)

cc)

3.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

Im Absatz 5 Satz 2 werden die Worte „der Benutzungsgebühr“ durch die Worte „des Elternbeitrages“ und die Worte „Gebührensatzung“ durch die Worte „Elternbeitragssatzung“ ersetzt.

b)

Im Absatz 7 werden nach den Worten „in der Regel sechs Monate vor dem geplanten Umzug“ folgendes eingefügt „,spätestens jedoch mit dem Umzug,“.

4.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Ist bei Kindern, die bereits in der Einrichtung betreut werden, ein Impfschutz oder die Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich oder verliert der Nachweis nach § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG seine Gültigkeit, ist der Leitung der Kindertageseinrichtung der erforderliche Nachweis nach § 20 Abs. 9 a IfSG innerhalb eines Monats vorzulegen.“

b)

Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„(6) Die Eltern sind verpflichtet, der Leitung der Einrichtung oder dem pädagogischen Personal unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihrem Kind eine übertragbare Krankheit, ein Krankheitsverdacht oder ein Ausscheiderstatus im Sinne des § 34 Abs. 1 IfSG festgestellt wurde. Nach einer in § 34 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Erkrankung oder bei Verdacht darauf darf die Kindertageseinrichtung erst wieder besucht werden, wenn durch ein ärztliches Urteil bestätigt ist, dass eine Weiterverbreitung der Krankheit nicht mehr zu befürchten ist. Die Kindertageseinrichtung kann im Einzelfall auf die Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses verzichten, insbesondere wenn von den Sorgeberechtigten glaubhaft dargelegt wird, dass ein mündliches ärztliches Urteil vorliegt. Zu beachten sind grundsätzlich die fachlichen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für die Wiederzulassung zu Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 34 Infektionsschutzgesetz in der jeweils aktuellen Fassung.“

c)

Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

d)

Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und erhält folgende Fassung:

„(8) Die Eltern informieren die Leitung der Kindertageseinrichtung über alle wesentlichen Veränderungen, die die Personensorge oder die Gesundheit des Kindes betreffen und über erhebliche gesundheitliche Veränderungen des Kindes, die für die Betreuung, den Schutz des Kindes oder anderer Kinder oder für die Notfallversorgung relevant sind, schriftlich. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben insbesondere des Art. 9 DSGVO zu beachten.“

e)

Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9 und erhält folgende Fassung:

„(9) Die Eltern haben die Bestimmungen dieser Satzung sowie der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Erhebung von Verpflegungsentgelten der Gemeinde Unstrut-Hainich einzuhalten und insbesondere die Elternbeiträge sowie die Verpflegungsentgelte regelmäßig und rechtzeitig zu entrichten.“

5.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Unbeschadet der Aufgaben nach § 17 ThürKigaG übt die Leitung der Kindertageseinrichtung oder eine von ihr beauftragte Person das Hausrecht in der Kindertageseinrichtung aus.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder eine von ihr beauftragte Person führt das Aufnahmegespräch mit den Eltern und nimmt die Belehrung nach § 34 Abs. 5 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vor. Sie verlangt von den Eltern von Kindern ab Vollendung des 1. Lebensjahres die Vorlage der Nachweise nach §§ 20 Abs. 9 Satz 1 und 20 Abs. 9 a Satz 1 IfSG. Sie weist die Eltern auf die Folgen des Nichtvorlegens der erforderlichen Nachweise (Versagung der Betreuung gemäß § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG bzw. Benachrichtigung des Gesundheitsamtes gemäß § 20 Abs. 9 a Satz 2 IfSG) hin. Treten die im IfSG genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung verpflichtet, unverzüglich die im Gesetz vorgeschriebenen Meldungen und Vorkehrungen zu treffen.“

6.

§ 10 erhält folgende Fassung:

7.

§ 12 wird wie folgt geändert:

a)

Im Absatz 1 Nr. 3. werden die Worte „die Benutzungsgebühr“ durch die Worte „der Elternbeitrag“ ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

bb)

c)

Absatz 4 wird wie folgte geändert:

a)

b)

8.

§ 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

b)