Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Beschlüsse
aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen der Gemeinde Unstrut-Hainich
Wir möchten darauf hinweisen, dass die in den Beschlüssen aufgeführten Anlagen, sofern sie nachfolgend nicht mit veröffentlicht sind, während der üblichen Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung im jeweiligen Fachamt eingesehen werden können.
Die Bekanntmachung erfolgt teilweise vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.04.2024, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig eingeladen waren, folgende Beschlüsse gefasst:
Beschlussnummer: 427-35-2024
Die Niederschrift der 34. Sitzung des Gemeinderates (öffentlicher Teil) vom 06.03.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern am 22.04.2024 zugestellt und ist genehmigt worden.
Beschlussnummer: 428-35-2024
| 1. | Als Schiedsperson für die Schiedsstelle der Gemeinde Unstrut-Hainich wurde zur Wahl vorgeschlagen und gewählt: Herr Rainer Oeser, Langensalzaer Tor 6, 99991 Unstrut-Hainich/OT Mülverstedt. |
| 2. | Als stellv. Schiedsperson für die Schiedsstelle der Gemeinde Unstrut-Hainich wird zur Wahl vorgeschlagen und gewählt: Herr Siegmut Slotta, Kirchgasse 17, 99991 Unstrut-Hainich/OT Mülverstedt. |
Beschlussnummer: 429-35-2024
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wird entsprechend der Vorlage beschlossen. Es werden festgesetzt:
| a) | die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf jeweils 14.134.250,00 €, im Vermögenshaushalt auf jeweils 3.271.900,00 € |
| b) | der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushalts auf 0,00 € |
| c) | der Höchstbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 11.058.700,00 € |
| d) | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 750.000,00 € |
Beschlussnummer: 430-35-2024
Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unstrut-Hainich beschließen den Finanz- und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2024. Der Finanz- und Investitionsplan liegt als Anlage zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 vor.
Beschlussnummer: 431-35-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstrut-Hainich beschließt die Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Schönstedt vom 07.12.2015, zum 01.01.2024 und daraus resultierend die Anwendung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Unstrut-Hainich vom 28.07.2021.
Beschlussnummer: 432-35-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstrut-Hainich beschließt den Zuschlag zur Auftragsvergabe eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) an die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH, Unterm Weinberg 5, 06279 Farnstädt zum Preis von 521.535,35 € zu vergeben.
Beschlussnummer: 433-35-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstrut Hainich beschließt den Lärmaktionsplan in der vorliegenden Fassung.
Beschlussnummer: 434-35-2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Unstrut-Hainich beschließt die Richtlinie zur Vereinsförderung der Landgemeinde Unstrut-Hainich (Vereinsförderung GUH) laut Anlage.