Bekanntmachung der Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen der Gemeinde Unstrut-Hainich

Wir möchten darauf hinweisen, dass die in den Beschlüssen aufgeführten Anlagen, sofern sie nachfolgend nicht mit veröffentlicht sind, während der üblichen Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung im jeweiligen Fachamt eingesehen werden können.

Die Bekanntmachung erfolgt teilweise vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.05.2023, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig eingeladen waren, folgende Beschlüsse gefasst:

Beschlussnummer: 348-27-2023

Die Niederschrift der 26. Sitzung des Gemeinderates vom 29.03.2023 wurde den Gemeinderatsmitgliedern am 17.05.2023 zugestellt und ist genehmigt worden.

Beschlussnummer: 349-27-2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Unstrut-Hainich beschließt die in Anlage 1 aufgeführten Personen, auf Grundlage der jeweiligen Befürwortung entsprechend der zuvor erfolgten Abstimmung, in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023 aufzunehmen (alphabetische Reihenfolge).

Beschlussnummer: 350-27-2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Unstrut-Hainich beschließt auf Grundlage des § 58 Abs. 1 ThürKO eine außerplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit der Anzahlung für eine Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Einsatzfahrzeuges im Bereich Feuerwehr (13000.93540) in Höhe von 55.000,00 €. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt in 2023 für 55.000,00 € über einzusparende Haushaltsmittel bei der für dieses Jahr ursprünglich geplanten Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens i.H.v. 30.000,00 € (Eigenanteil), Veräußerung des defekten Einsatzfahrzeuges Weberstedt (UH-WE-112) i.H.v. voraussichtlich ca. 5.000,00 € und im Rahmen des Haushaltsausgleichs über eine höhere Rücklagenentnahme für den Differenzbetrag von höchstens 25.000,00 € in entsprechender Höhe. Unter Berücksichtigung der Gesamtausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts von 11.477.900 € wird dieser Betrag als nicht erheblich im Sinne des § 60 Abs. 2 Punkt 2 ThürKO angesehen. Der mit den Gesamtanschaffungskosten i.H.v. 136.000,00 € verbleibende Aufwand von 81.000,00 € wird bei der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt.

Beschlussnummer: 351-27-2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Unstrut-Hainich beschließt den Auftrag über die Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges, LF 16/12, an die Firma Feuerwehrlenz – Feuerwehrfahrzeuge Technik und Ausrüstung, Ratschner Weg 16a, 98553 Schleusingen OT Hinternah, zum Preis von 135.957,92 € zu vergeben.