Amtliche Bekanntmachungen
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
im Gebiet der Gemeinde Unstrut-Hainich
Auf der Grundlage der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung-ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 02.07.2024 (GVBl. S. 277, 288) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 02.07.2024 (GVBl. S. 277, 288), hat der Gemeinderat der Gemeinde Unstrut-Hainich in seiner Sitzung am 18.06.2025 folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Unstrut-Hainich beschlossen:
Artikel 1
§ 4 Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
| „1. | für Apparate mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Gaststätten, ähnlichen Unternehmen und sonstigen Aufstellungsorten | — — 15 v. H. der Bruttokasse“ |
Artikel 2
Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.
Unstrut-Hainich, den 09.07.2025
Gemeinde Unstrut-Hainich — Siegel
Born
Bürgermeister