Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 22. Juni 2026 setzen Landkreise, Städte und Gemeinden in ganz Deutschland mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ ein deutliches Zeichen. Auch wir unterstützen diesen Appell, denn die finanzielle Situation der Kommunen hat einen kritischen Punkt erreicht.
Die Städte und Gemeinden sind die Ebene des Staates, die den Menschen am nächsten ist. Hier werden Kinder betreut, Schulen unterhalten, Straßen gebaut und saniert, Vereine unterstützt sowie Angebote für Familien, Jugendliche und Senioren geschaffen. Kurz gesagt: Die kommunale Ebene sorgt dafür, dass unser tägliches Leben funktioniert und unsere Heimat lebenswert bleibt.
Doch genau diese Aufgaben werden immer umfangreicher und teurer. Gleichzeitig erhalten die Kommunen nicht die finanziellen Mittel, die für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendig sind. Bund und Länder übertragen den Städten und Gemeinden immer neue Verpflichtungen, ohne dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Folgen sind bundesweit sichtbar: Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend unter Druck, Investitionen müssen verschoben werden und wichtige Projekte bleiben auf der Strecke.
Die finanzielle Schieflage wirkt sich nicht nur auf Investitionen aus, sondern auch auf die Arbeit in den Rathäusern und Verwaltungen. Immer mehr Aufgaben müssen mit nahezu unverändertem Personalbestand bewältigt werden. Zusätzliche Stellen würden zwar vielerorts Entlastung schaffen, sind jedoch mit Kosten verbunden, die in den kommunalen Haushalten oft nicht darstellbar sind. Dies führt zwangsläufig zu einer steigenden Arbeitsbelastung der Beschäftigten und erschwert eine schnelle und bürgernahe Aufgabenerfüllung.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies ganz konkret: Straßen können nicht im erforderlichen Umfang saniert werden, öffentliche Gebäude warten auf notwendige Modernisierungen, Freizeit- und Kulturangebote geraten unter Druck und die Handlungsspielräume der Kommunen werden immer kleiner.
Besonders betroffen sind die saarländischen Städte und Gemeinden. Neben den aktuellen finanziellen Belastungen wirken hier auch Schulden aus der Vergangenheit nach. Deshalb brauchen wir neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen auch eine Lösung der Altschuldenproblematik durch den Bund.
Es ist inzwischen nicht mehr fünf vor zwölf, sondern sprichwörtlich „zwei vor zwölf“. Wenn die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität vor Ort erhalten bleiben sollen, müssen Bund und Länder jetzt handeln. Es muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Neue Aufgaben dürfen den Kommunen nur übertragen werden, wenn ihre Finanzierung dauerhaft gesichert ist.
Die kommunale Finanzkrise ist kein abstraktes Problem. Sie betrifft uns alle – in unseren Dörfern, Ortsteilen und Gemeinden. Deshalb unterstützen wir den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und werden uns am 22. Juni 2026 mit verschiedenen symbolischen Maßnahmen daran beteiligen. Über die einzelnen Aktionen informieren wir Sie rechtzeitig über unsere Social-Media-Kanäle sowie auf unserer Homepage.
Auch unsere Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher werden den Aktionstag in den Ortsteilen mit eigenen symbolischen Maßnahmen begleiten und damit auf die Bedeutung einer leistungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung aufmerksam machen. Gemeinsam wollen wir ein deutliches Signal an Bund und Länder senden: Starke Kommunen brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Nur so können wir auch künftig die Leistungen erbringen, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrer Gemeinde erwarten.
Denn starke Kommunen sind die Grundlage für eine starke Demokratie und für gute Lebensbedingungen vor Ort.