Erläuterung zum Wirtschaftsplan
Haushaltssatzung der Gemeinde Schiffweiler für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S.682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsblatt S. 204) hat der Gemeinderat am 31. Mai 2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird festgesetzt
| 1. im Ergebnishaushalt mit | |
| dem Gesamtbetrag der Erträge | auf — 33.585.987,00 EUR |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen | auf — 37.839.290,00 EUR |
| im Saldo der Erträge und Aufwendungen | auf — -4.253.303,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt mit | |
| den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | auf — 1.249.800,00 EUR |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | auf — 8.260.500,00 EUR |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit | auf — -7.010.700,00 EUR |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | auf — 10.132.637,00 EUR |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | auf — 1.065.500,00 EUR |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit | auf — 9.067.137,00 EUR |
§ 2
| Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird | |
| festgesetzt | auf — 7.010.700,00 EUR. |
§ 3
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird | |
| festgesetzt | auf — 255.000,00 EUR |
§ 4
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird | |
| festgesetzt | auf — 12.000.000,00 EUR. |
§ 5
| Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich | |
| des Ergebnishaushalts wird festgesetzt | auf — 4.253.303,00 EUR |
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt
| 1. | Grundsteuer | |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe | ||
| (Grundsteuer A) | 280 v. H. | |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 500 v. H. | |
| 2. | Gewerbesteuer | 500 v. H. |
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 31. Mai 2023 beschlossene Stellenplan.
Schiffweiler, den 31.05.2023
Markus Fuchs
Bürgermeister
(Unterschrift und Siegel)
Genehmigung
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Schiffweiler genehmige ich gemäß § 91 Abs. 4, § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
| 1. | den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von — 255.000,-- €. |
| 2. | den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von — 7.010.700,-- €. |
St. Ingbert, 27.06.2023
im Auftrag
Thomas Frey
Landesverwaltungsamt
- Kommunalaufsicht –
(Unterschrift und Siegel)
Hinweis:
Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustandegekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Öffentliche Auslegung
Gemäß § 86 Abs. 4 KSVG ist der Haushaltsplan an sieben Tagen auszulegen. Hiermit wird mitgeteilt, dass der Haushaltsplan 2023 in der Zeit
vom 13. Juli 2023 bis einschließlich 28. Juli 2023
im Rathaus Schiffweiler, Büro-Nr. 306, ausliegen wird.
Die Einsichtnahme wird während den nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten des Rathauses möglich sein:
| Montag, Dienstag, Mittwoch | 07:30 - 12:30 Uhr |
| 13:30 - 16:00 Uhr | |
| Donnerstag | 07:30 - 12:30 Uhr |
| 13:30 - 18:00 Uhr | |
| Freitag | 07:30 - 12:00 Uhr |
Der Haushaltsplan steht zudem im Internet unter www.schiffweiler.de zur Verfügung.