Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Topfstedt hat in seiner 09. Sitzung am 20.08.2026 die Aufhebungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Topfstedt vom 29.01.1998 (BaumSchSAufhS) beschlossen. Auf Grundlage des § 21 Abs. 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30.12.2025 (GVBl. S. 22, 47) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der Rechtsaufsichtsbehörde des Kyffhäuserkreises vorgelegt worden. Die Eingangsbestätigung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kyffhäuserkreis mit Schreiben vom 03.09.2026 (Az. L.3-1000-GV074-05/2026), Posteingang bei der Verwaltungsgemeinschaft „Greußen“ am 09.09.2026, erteilt und eine vorherige Bekanntmachung gemäß § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO zugelassen.

Die vorstehend angeführte Satzung wird nachstehend durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen „Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Greußen“ öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Topfstedt oder der Verwaltungsgemeinschaft Greußen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Jahresfrist sind solche Verstöße unbeachtlich.

Topfstedt, den 09.09.2026

gez. Kämmerer

Bürgermeister

Aufhebungssatzung

zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Topfstedt vom 29.01.1998 (BaumSchSAufhS)

Auf der Grundlage der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30.12.2025 (GVBl. S. 22, 47), und des § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur weiteren landesrechtlichen Regelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Thüringer Naturschutzgesetz - ThürNatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.07.2019 (GVBl. S. 323, 340), hat der Gemeinderat der Gemeinde Topfstedt im öffentlichen Teil seiner 09. Sitzung am 20.08.2026 unter Beschluss Nr. 37/09/26 die nachstehende Satzung beschlossen.

§ 1

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Topfstedt (Baumschutzsatzung) vom 29.01.1998 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt am: 09.09.2026

Gemeinde Topfstedt

gez. Kämmerer  (Siegelabdruck)

Bürgermeister